Nr. 47
Aufzeichnung des Wirklichen Legationsrats Heilbron über eine Unterredung mit Reichsjustizminister Heinze, betreffend eine Umbildung der Reichsregierung und Stärkung des DVP-Einflusses. 7. August 19201
R 43 I/1304, Bl. 159–160
Zu der anliegenden Mitteilung der „Kölnischen Zeitung“2 hat mir Herr Vizekanzler Dr. Heinze vertraulich folgende Aufklärungen gegeben:
Innerhalb seiner Fraktion sei seit einiger Zeit die Frage erwogen worden, den Posten des Vizekanzlers stärker auszubauen und ihn vom Justizministerium zu trennen3. Dabei würde von seiner Fraktion auf den Posten des Vizekanzlers/113/ und auf den des Justizministers Anspruch gemacht und so vier Plätze im Kabinett von der Fraktion besetzt werden. Das Wiederaufbauministerium zu übernehmen, hätten seine Parteifreunde keinen Schneid. Die Richtung, in der der Vizekanzlerposten auszubauen wäre, läge in einer stärkeren Beeinflussung der Gesamtpolitik des Kabinetts. Ihm seien Vorwürfe gemacht worden, daß er nicht länger in Spa geblieben sei4, und es sei an ihn das Ersuchen gerichtet worden, nach Genf zu gehen5. Das habe er abgelehnt. Nach seiner Auffassung sei für einen politisch ausgebauten Vizekanzlerposten in dem Kabinett gar kein Platz6. Der Reichskanzler leite das Kabinett in einer zu keinerlei Anständen Anlaß gebenden Weise, und der Staatssekretär der Reichskanzlei stehe ihm in jeder Weise zur Seite. Er wüßte daher nicht, wie die Idee seiner Parteifreunde praktisch zur Geltung zu bringen wäre7. Es sei ihm leider nicht gelungen, seine Fraktion davon zu überzeugen, daß der ganze Gedanke des Ausbaues des Vizekanzlerpostens falsch sei. Vor die Frage gestellt, ob er den Posten übernehmen und auf das Justizministerium verzichten wolle, hätte er erklärt, daß er dazu nicht bereit sei. Er wolle keinesfalls auf das Justizministerium verzichten, überlasse aber der Fraktion, was sie hinsichtlich der Neubesetzung des Vizekanzlerpostens etwa beabsichtige zu tun. Seine Ansichten gingen hier mit denen seiner Fraktion weit auseinander. Andererseits hätte er aus seiner Differenz mit seiner Fraktion in dieser Frage einen casus belli nicht machen wollen. Die Fraktion hätte an Kardorff telegrafiert, ob er bereit wäre, den Vizekanzlerposten zu übernehmen, eine Antwort von Kardorff stehe seines Wissens noch aus. Von seinen Ministerkollegen aus der Fraktion sei Scholz nicht gefragt worden, v. Raumer hätte sich nicht dagegen ausgesprochen, ohne besonderes Interesse für den Plan zu bekunden. Mit den anderen Fraktionen sei noch nicht verhandelt worden. Ihm sei die Veröffentlichung besonders/114/ peinlich, weil er noch keine Gelegenheit gehabt hätte, sich mit dem Kanzler über die Sache auszusprechen. Dies sei für ihn persönlich deswegen schwierig gewesen, weil er sich in der Sache selbst in einem Gegensatz zu seiner Fraktion befinde, eine Aktion seiner Fraktion zu konterkarieren für ihn aber nicht angängig gewesen wäre. Hätte er die Sache mit dem Reichskanzler besprochen, so hätte er diesem auch seine Abneigung gegen das ganze Projekt eröffnen müssen8.
Heilbron