2.81.7 (feh1p): 7. Einreiseerlaubnis von zwei Vertretern der Sowjet-Republik zum Parteitag der Unabhängigen.

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[210]7. Einreiseerlaubnis von zwei Vertretern der Sowjet-Republik zum Parteitag der Unabhängigen.

Das Kabinett beschloß, den Vertretern der Sowjetrepublik, Sinojew und Bucharin, die Erlaubnis zur Einreise in engbefristeter Form zu erteilen2. Der Reichsminister des Auswärtigen wird das Weitere veranlassen3. Maßgebend war die Erwägung, daß die Zersetzung der Unabhängigen Partei4 durch die Teilnahme der Russen nicht mehr gehindert werden könne und daß im Gegenteil die Verweigerung der Einreise den Unabhängigen im Anfang der Tagung Gelegenheit zu einer großen gemeinsamen Kundgebung gegen die Regierung geben würde, während umgekehrt die persönliche Aussprache vielleicht zu einer kräftigen Auseinandersetzung mit den Russen führen werde, zumal sich auch Ledebour sehr stark in diesem Sinne festgelegt habe. Endlich sei die Propaganda im ganzen durch die Verweigerung nicht zu verhindern5.

2

Der Parteitag der USPD sollte am 12.10.1920 in Halle beginnen. Am 1. 10. war der Beauftragte der sowj.-russ. Regierung, Victor Kopp, bei RAM Simons erschienen und hatte mündlich den Antrag gestellt, zwei Vertreter der Sowjetrepublik, Sinowjew und Bucharin, die Einreise nach Dtld. zum Parteitag der USPD zu gestatten. Simons hatte erwidert, daß dieser Antrag nicht nur die äußere, sondern auch die innere Politik berühre. Diese Frage müsse daher vom Kabinett entschieden werden. Simons hatte Kopp eine Mitteilung über die Entscheidung des Kabinetts zugesagt (Aufzeichnung von RAM Simons v. 3.10.1920, R 43 I/131, Bl. 13). Eine Abschrift dieser Aufzeichnung hatte der RAM dem StSRkei zugesandt und ihn gebeten, die Angelegenheit auf die TO der nächsten Kabinettssitzung zu setzen (R 43 I/131, Bl. 13).

3

Am 18. 10. teilte das AA dem StSRkei mit, daß Sinowjew eine Aufenthaltsgenehmigung für 10 Tage erteilt worden sei; außerdem sei einem Sekretär die Einreisegenehmigung gewährt worden. Bucharin habe von seiner Reise nach Dtld. Abstand genommen (R 43 I/131, Bl. 29).

4

Siehe dazu Dok. Nr. 67, Anm. 3.

5

Nach Angaben von Arnold Brecht ging dieser Kabinettsbeschluß auf ihn zurück. In seinen Erinnerungen schreibt er: „Die Unabhängige Sozialdemokratische Partei hielt im Oktober einen großen Parteitag in Halle ab. Zwei der prominentesten kommunistischen Führer der Sowjetunion, Sinowjew und Bucharin, wollten teilnehmen. Die bürgerliche Reichsregierung beabsichtigte, ihnen die Einreise zu verweigern. Es war dies vielleicht das erste Mal, daß eine politische Entscheidung von größerer Tragweite unmittelbar auf mich zurückging. Ich setzte mich dafür ein, die beiden ruhig einreisen zu lassen. Ihre Anwesenheit und ihre vorauszusehende Anpreisung der sowjetischen Diktatur als des auch für Deutschland anzustrebenden Regierungssystems, so argumentierte ich, würde mit Sicherheit zu heftigen Auseinandersetzungen innerhalb der Unabhängigen führen. Ein amtliches Einreiseverbot werde diese inneren Spannungen nicht zur Explosion kommen lassen, sondern zu Kompromissen führen; der Parteitag würde sich über alle Meinungsverschiedenheiten hinweg auf einen kraftvollen Protest gegen die Reichsregierung zusammenfinden. Ich drang mit meiner Ansicht durch.“ (A. Brecht, Aus nächster Nähe, Lebenserinnerungen 1884–1927, Stuttgart 1966, S. 328). Siehe dazu weiter Dok. Nr. 88, P. 4.

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