2.144 (feh1p): Nr. 144 Niederschrift über die Besprechung mit den Vertretern der Gewerkschaften vom 29. Dezember 1920, 10 Uhr, über den Stand der Entwaffnung und eine mögliche bevorstehende Besetzung des Ruhrgebiets

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[374] Nr. 144
Niederschrift über die Besprechung mit den Vertretern der Gewerkschaften vom 29. Dezember 1920, 10 Uhr, über den Stand der Entwaffnung und eine mögliche bevorstehende Besetzung des Ruhrgebiets1

1

Am 23.12.1920 hatte Fritz Husemann, Vorsitzender des Verbandes der Bergarbeiter Deutschlands, folgendes Telegramm an den RK gerichtet: „Die vier Bergarbeiterverbände bitten für Mittwoch, 29. Dezember, vormittags, Regierung unter Ihrem Vorsitz um eine Besprechung einer dringenden internationalen Angelegenheit.“ (R 43 I/2171, Bl. 151).

Da der RK während der Weihnachtstage nicht in Berlin anwesend war, telegraphierte StS Albert in seiner Vertretung am 24. 12. an Husemann, daß er, Albert, zu der Besprechung am 29. 12. bereit sei und daß er die beteiligten Ressorts hinzuziehen werde. Er bat jedoch Husemann um eine Mitteilung, um welche Angelegenheit es sich dabei handele (R 43 I/2171, Bl. 155). Die Antwort Husemanns erfolgte am 25. 12. Das Telegramm lautete: „Zur Besprechung steht starke Bedrohung oder Besetzung Ruhrrevier bei Fortbestehen der Orgesch und anderer militärischer Organisationen.“ (R 43 I/2171, Bl. 158).

Daraufhin wurden neben dem RArbM, dem RWiM, dem RAM und dem RVM, die bereits vorher eingeladen worden waren, auch der RIM und der RWeM zu der Besprechung gebeten (R 43 I/2171, Bl. 162).

R 43 I/2171, Bl. 171–174

Anwesend: RIM Koch; StS von Haniel, Albert; RKom. Peters; MinDir. Göppert, Holtze; MinR Bourwieg, Hausmann; WLegR Rümelin; RegR Tiburtius; RegAss Winzerling; Protokoll: MinR Kempner.

Von den Gewerkschaften: Husemann, Hué (Verband der Bergarbeiter Deutschlands), Hartmann (Verband der dt. Gewerkvereine, Hirsch-Duncker), Elis (Allgemeiner Eisenbahnerverband), Bender (Dt. Transportarbeiterverband), Schmidt (Gewerkverein der Fabrik- und Handarbeiter, Hirsch-Duncker), Bernhard (Dt. Eisenbahnerverband), Tremmel (Zentralverband christl. Fabrik- und Transportarbeiter), Baltrusch (Gesamtverband der christl. Gewerkschaften Deutschlands), Steger, Imbusch (Gewerkverein christl. Bergarbeiter), Kolpacki (Poln. Berufsvereinigung Bochum), Graßmann (ADGB).

Nach Eröffnung der Sitzung durch den Reichsminister Koch trägt Abgeordneter Hué vor, daß nach Informationen, die die Gewerkschaften erhalten hätten, die Entente auf Auflösung der Einwohnerwehren und anderer militärischer Formationen bestehe2. Da nach den Abmachungen von Spa diese Auflösung bis zum 1. Januar 1921 durchgeführt sein müsse, sei eine Besetzung des Ruhrgebiets[375] ernsthaft zu befürchten3. Die Folge der Besetzung würde die Zerreißung Deutschlands sein. Es liege den Gewerkschaften fern, sich in die politischen Entscheidungen der Reichsregierung zu mischen, es sei aber erforderlich, die Gewerkschaften über die wirtschaftliche Zukunft des Ruhrgebiets zu informieren. Aus dieser Sorge um die wirtschaftliche Zukunft des Landes bäten die Gewerkschaften die Reichsregierung um eine klare Antwort darauf, ob infolge der Nichtauflösung der Einwohnerwehren, der Orgesch und ähnlicher Formationen die Besetzung des Ruhrgebiets drohe.

2

Am 9.12.1920 hatte RAM Simons an General Nollet eine Note gerichtet, in der er erklärt hatte, daß die all. Forderung nach Auflösung der Selbstschutzorganisationen im Friedensvertrag keine Stütze finde. Andererseits werde Deutschland jedoch die in Spa übernommene Verpflichtung zur Entwaffnung ausführen. Nur für die bayer. und ostpreußischen Einwohnerwehren hatte Simons eine Verlängerung der Entwaffnungsfristen gefordert. In Bayern sollten die Einwohnerwehren zur Abwehr eines staatsfeindlichen Aufruhrs dienen, während sie in Ostpreußen den Schutz des flachen Landes gegen einen erneuten bolschewistischen Aufmarsch übernehmen sollten (Schultheß 1920, II, S. 346/347). In ihrer Antwortnote vom 11. 12. hatte die IMKK eine Sonderbehandlung der bayer. und ostpreußischen Einwohnerwehren abgelehnt und erneut die sofortige Entwaffnung und Auflösung dieser Organisationen gefordert (Schultheß 1920, II, S. 347).

3

Ihre Forderungen zu den Einwohnerwehren hatten die Alliierten in zwei verschiedenen Noten dargelegt. In der all. Note vom 22.6.1920 war – einer Entschließung vom April 1920 folgend – die Auflösung der Wehren gefordert worden (RT-Drucks. Nr. 187, Bd. 363 , Anlage 4). Im Entwaffnungsprotokoll der Konferenz von Spa war dazu weiter bestimmt worden, daß die Einwohnerwehren unverzüglich entwaffnet werden sollten.

In der Sanktionsklausel des Entwaffnungsprotokolls hieß es dann: „Wenn zu irgendeiner Zeit vor dem 1. Januar 1921 die Interalliierten Überwachungsausschüsse in Deutschland feststellen, daß die Bestimmungen des gegenwärtigen Abkommens nicht getreulich durchgeführt werden, z. B. wenn die vorgesehenen Regierungs- und gesetzgeberischen Maßnahmen nicht getroffen und nicht in weitestem Maße bekannt gemacht sind […], werden die Alliierten Regierungen zur Besetzung eines neuen Teiles deutschen Gebietes – sei es des Ruhrgebiets oder eines anderen Gebietes – schreiten und dies nicht eher räumen, als bis alle oben erwähnten Bedingungen vollständig erfüllt worden sind.“ (RT-Drucks. Nr. 187, Bd. 363 , Anlage 7).

Staatssekretär Albert hält es für unerläßlich, daß zunächst die beteiligten Reichsressorts eine Besprechung unter sich abhielten, worauf zu der Frage der Gewerkschaften Stellung genommen werden könne.

Nachdem Herr Husemann noch um Auskunft über die Verwendung des 5-Goldmark-Fonds gebeten hatte4, wird die Besprechung vertagt und beschlossen, nach einiger Zeit die Beratung mit einer geringeren Anzahl Vertreter der Gewerkschaften fortzusetzen.

4

Im Kohleabkommen von Spa hatten sich die Alliierten als Gegenleistung für die Befugnis, sich Kohlen besonderer Sorten und Qualitäten liefern zu lassen, bereit erklärt, eine Prämie von 5 GM je Tonne in bar zu zahlen, die zur Anschaffung von Lebensmitteln für die Bergarbeiter verwandt werden sollten (RT-Drucks. Nr. 187, Bd. 363 , Anlage 21, Ziffer 2). Um die Verwendung dieser Prämie ging es hier.

Im Verlauf dieser Besprechungen wurde beschlossen, die Frage der GM-Prämie auf einer besonderen Besprechung mit den Vertretern der Gewerkschaften zu behandeln; diese Besprechung sollte am 5.1.1921 im RArbMin. stattfinden (R 43 I/2171, Bl. 174).

Weitere Einzelheiten ließen sich in R 43 I nicht ermitteln.

Nachdem die Vertreter der Gewerkschaften den Saal verlassen hatten, beschließen die anwesenden Ressortvertreter über die Frage der Besetzung des Ruhrgebiets und der Auflösung der Schutzformationen, insbesondere der bayerischen, den Gewerkschaften eine offene Auskunft zu erteilen.

Die Sitzung wird um 11½ Uhr vormittags durch Reichsminister Koch von neuem eröffnet.

[Anwesend: RIM Koch; StS Albert, v. Haniel; RKom. Peters; MinDir. v. Simson, Göppert, Holtze; MinR Bourwieg, Kralik, Hausmann; WLegR Rümelin; RegR Tiburtius; RegAss. Winzerling, Sabath; von den Gewerkschaften: Schmidt, Hartmann, Baltrusch, Elis, Hué, Graßmann; Protokoll: MinR Kempner.]

Reichsminister Koch führt aus, daß die Reichsregierung entschlossen sei,[376] die Entwaffnung gemäß den Bestimmungen des Friedensvertrages und dem Abkommen von Spa durchzuführen. Mit Bayern hätten sich in dieser Frage in der Tat Schwierigkeiten ergeben. Es sei nicht möglich, eine Armee nach Bayern zu schicken, um die dortigen Organisationen gewaltsam zu entwaffnen5. Die Reichsregierung sei überzeugt, daß die Entwaffnung im ganzen gelingen werde, und glaube, daß eine Besetzung des Ruhrgebiets wegen des Fortbestehens der bayerischen Einwohnerwehren zur Zeit nicht drohe.

5

Zu einem Eingreifen der Reichswehr in Bayern vgl. auch die Äußerungen RWeM Geßlers in der Chefbesprechung vom 10.11.20; s. Dok. Nr. 107.

Staatssekretär v. Haniel: Die Frage, ob das derzeitige Fortbestehen gewisser Schutzformationen zur Besetzung des Ruhrgebiets führen werde, könne mit Sicherheit nicht beantwortet werden. Die Reichsregierung würde einen etwaigen Einmarsch aus diesem Grund als einen Bruch des Friedensvertrages betrachten. Wie bekannt, herrschten in Frankreich zwei verschiedene Strömungen. Die eine wolle jeden sich bietenden Anlaß, sei es die Frage der Einwohnerwehren, der Flugzeuge, der Sicherheitspolizei, der schweren Geschütze, der Kohlenlieferungen usw., zum Einmarsch benutzen; die andere Richtung suche zu einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Deutschland zu gelangen. Es sei irrig anzunehmen, daß der 1. Januar ein Stichtag sei, an dem mit dem Einrücken gerechnet werden müsse. Bis zu diesem Termin wolle die Entente vielmehr nur feststellen, welche Abweichungen vom Abkommen von Spa stattgefunden hätten. Hierdurch erklärten sich auch die gerade jetzt sich häufenden Ententenoten. Daß zur Zeit die nach wirtschaftlicher Zusammenarbeit zielende Richtung in Frankreich die stärkere sei, ergebe sich aus mehreren Unterredungen mit ausländischen Persönlichkeiten, sowie aus der Haltung in Brüssel6. Eine aktuelle Gefahr liege also seines Erachtens nicht vor. Andererseits sei der Ton der Noten der Militärkommission brüsk. Die Reichsregierung habe sich daher veranlaßt gesehen, bei der Entente anzufragen, welche Politik sie in Zukunft zu führen gedächte, die der Gewalt oder die der Versöhnung.

6

Gemeint war die Haltung der all. Vertreter bei der Sachverständigenkonferenz in Brüssel vom 16. – 22.12.1920. Siehe dazu C. Bergmann, Der Weg der Reparation, S. 71–72.

Reichskommissar Dr. Peters legt den Stand der Entwaffnung, insbesondere auch den in Bayern, dar.

Graßmann: Die Informationen der Gewerkschaften über die Besetzung lauteten anders als die der Regierung. Die Gewerkschaften ständen auf dem Standpunkt, daß die Reichseinheit unter allen Umständen gewahrt werden müsse. Wenn eine Besetzung des Ruhrgebiets erfolge, so würde die Arbeiterschaft sowohl in Deutschland wie in verschiedenen fremden Staaten tatkräftig dagegen Stellung nehmen. Die entsprechenden Vorbereitungen seien bereits getroffen. Erfolge jedoch der Einmarsch wegen Nichtauflösung der militärischen Formationen, so würde diese Haltung weder von der deutschen noch von der ausländischen Arbeiterschaft eingenommen werden. Der Entente müsse daher dieser Anlaß zum Einmarsch unter allen Umständen genommen werden.

Abgeordneter Hué tritt den letzten Ausführungen bei. Die Auskunft der Staatssekretäre v. Haniel und Dr. Peters sei unbefriedigend; denn das Spa-Abkommen[377] habe unverzügliche Auflösung der Einwohnerwehren verlangt. Die Begründung, die in den Noten der Regierung für die noch nicht durchgeführte Auflösung gegeben worden sei, nämlich die drohende bolschewistische Gefahr, sei unzutreffend, sie finde auch im Lande keinen Glauben. Er wolle zugeben, daß man Ostpreußen wegen seiner Angrenzung an das bolschewistische Rußland in dieser Frage anders ansehen könne als Bayern. Es sei jedoch unerträglich, daß in Bayern noch 190 000 Gewehre in den Händen der Selbstschutzorganisationen seien, und zwar um so mehr, als die Nachrichten über konterrevolutionäre Unternehmungen in Bayern sich vermehrten. Er müsse offen aussprechen, daß die Gewerkschaften Zweifel hätten, ob die Reichsregierung die Kraft habe, mit der bayerischen Orgesch fertig zu werden. Die Gewerkschaften richteten die Frage an die Reichsregierung, wie sie ihr in dieser Angelegenheit helfen könnten.

Reichsminister Koch: Seine Auffassung decke sich im Endeffekt mit der Hués: die Entwaffnung müsse durchgeführt werden. Wenn die Haltung der Bayerischen Regierung zur Gefahr der Besetzung des Ruhrgebiets führe, dann müsse die Regierung Bayern zum Nachgeben veranlassen. Die Verhandlungen mit der Entente sollten aufklären, was die Entente in bezug auf Bayern verlange. Man müsse berücksichtigen, daß die Lage dort deshalb besonders schwierig sei, weil das bayerische Ministerium gerade durch die Franzosen zum Widerstand in dieser Frage ermutigt worden sei. Herr v. Kahr habe ihnen damals geglaubt und könne jetzt nicht plötzlich zurück7. Zunächst müsse jedenfalls abgewartet werden, wie die Entente sich zu unseren letzten Noten stelle8.

7

Siehe dazu Dok. Nr. 76.

8

In einer Entgegnung vom 22. 12. auf die Note der IMKK vom 11. 12. (s. o. Anm. 2) hatte RAM Simons darauf hingewiesen, daß die Selbstschutzorganisationen keinen militärischen Charakter hätten und damit nicht im Gegensatz zu Art. 178 VV ständen. Die kommunistische Gefahr in Dtld. bestände nach wie vor, und es sei daher unmöglich, die Einwohnerwehr in Bayern und Ostpreußen zu entwaffnen (Schultheß 1920, II, S. 347).

Baltrusch: Die christlichen Gewerkschaften billigten die Noten der Reichsregierung. Es sei nicht möglich, über die einzuschlagenden Wege zu beschließen, bis die Frage akut geworden sei. Das Ergebnis der Entwaffnungsaktion durch den Reichskommissar Dr. Peters sei erstaunlich und erfreulich, daher könne auch ein befriedigender endgültiger Abschluß der Aktion erwartet werden. Einen Druck zwecks schnellerer Durchführung der Entwaffnung wollten die christlichen Gewerkschaften nicht ausüben. Er möchte aber die Aufmerksamkeit der Regierung auf einen anderen Punkt lenken, nämlich auf die Beziehungen der christlichen Arbeiter zum katholischen Ausland. Sie seien bereit, diese Beziehungen in den Dienst der Reichsregierung zu stellen.

Hartmann hält es gleichfalls für zweckmäßig, die Antwort der Entente abzuwarten, aber man solle in der Zwischenzeit schon an die weitere Entwaffnung herantreten. Er verliest eine Erklärung von Erkelenz, nach der die Arbeiter die ausländische Arbeiterschaft über die innere Lage Deutschlands und über den ernsten Willen aufgeklärt hätten, die in Spa vereinbarte Entwaffnung durchzuführen9. Die Regierung müsse Bayern klarmachen, daß es durch seine Weigerung in der Orgeschfrage das Reich ernsthaft gefährde.

9

Diese Erklärung Erkelenz war in R 43 I und im Nachlaß Erkelenz  nicht zu ermitteln.

[378] Er frage an, ob es sich nicht empfehle, die Erklärung Erkelenz durch die Presse gehen zu lassen.

Staatssekretär Albert hält eine öffentliche Erklärung nicht für wünschenswert. Die Gewerkschaften müßten vielmehr die Regierung in ihren Bestrebungen gerade dadurch unterstützen, daß sie die heutige Besprechung vertraulich behandelten. Andernfalls würde die Besprechung in Bayern dahin ausgelegt werden, daß die Gewerkschaften einen Druck auf die Regierung auszuüben versucht hätten, was gerade den Erfolg der Bemühungen gefährden könne. Die Frage zu beantworten, durch welche positiven Mittel die Gewerkschaften die Reichsregierung unterstützen könnten, sei heute noch nicht an der Zeit. Wie schon von anderer Seite betont, müsse zunächst die Antwort der Entente abgewartet werden.

Reichsminister Koch stellt Einmütigkeit der Versammlung dahin fest, daß zunächst die Antwort der Entente abzuwarten sei und daß ferner Bayern das Aufgeben seiner bisherigen Haltung in jeder Beziehung erleichtert werden müsse.

Abgeordneter Hué bittet, daß die Reichsregierung in dieser Frage mit den Spitzenorganisationen Fühlung halten und wenigstens der Bayerischen Regierung von der Haltung der Gewerkschaften Mitteilung machen möge.

Reichsminister Koch sagt die erbetene Fühlunghaltung durch die Reichskanzlei zu und hält es für angängig, Bayern nochmals auf die Gefahren hinzuweisen, die seine Haltung hervorrufe10. […]

10

RIM Koch schrieb über diese Besprechung in seinen „Aufzeichnungen“ unter dem Datum des 29.12.1920: „Die Gewerkschaften sind unruhig, fürchten den sofortigen Einmarsch wegen der Einwohnerwehr in Bayern und bieten ihre Hilfe gegen Bayern an. […] Ich empfange sie mit den Staatssekretären. Ich beruhige sie nach Anhörung von Haniels dahin, daß vor Beantwortung unserer Note – d. i. also nicht, wie sie fürchten, am 1. Januar – eine Gefahr nicht besteht. Das Problem sei für uns, Bayern psychologisch so zu behandeln, daß es zum Rückzug kommen könne. Werde die Note ganz oder halb ablehnend behandelt, so müsse Bayern nachgeben, oder es komme zu einem Rücktritt der Regierung und entweder zu einer Rechtsregierung, die sich mit Frankreich herumschlage, oder – wenn die Sozis vernünftig wären – zu einer um diese verstärkten Regierung, die gegen Bayern einschritte. Dann könnten wir ihre Hilfe gebrauchen. Die drohend gekommen waren, gingen recht befriedigt. Albert freute sich, daß Fehrenbach und Heinze nicht da gewesen seien. Aber nun tat die sozialdemokratische Presse trotz der vereinbarten Vertraulichkeit doch, als ob die Reichsregierung um Bayern willens wäre, die Gewerkschaften vor den Kopf zu stoßen. Alles parteipolitische Agitation ohne jeden weiteren Blick.“ (Nachlaß Koch-Weser  27, Bl. 351). Der „Vorwärts“ berichtete am 30. 12. über diese Besprechung. In einem Kommentar des Blattes hieß es dazu: „Mit Recht wehren sich diese Braven [die Bergarbeiter], deren Verdienst um Deutschland weit mehr Anerkennung verdient, als ihm die offiziellen Stellen bisher gezollt haben, daß das Damoklesschwert der feindlichen Besetzung aufs neue über ihrem Haupt aufgehängt wird von einer Schar blindverrannter Nationalisten und Reaktionäre, die sich das Mittel zur inneren Gewaltherrschaft nicht aus der Hand nehmen lassen wollen. Die Reichsregierung, die sich bisher gänzlich energielos den Willen der Kahr und Escherich sowie der mit diesen verbündeten Militaristen hat aufzwingen lassen, wird nun endlich einsehen müssen, daß es auf diesem Wege nicht weitergeht. Die Frage liegt jetzt offen und klar: Was steht der Reichsregierung höher, die segensreiche Wiederaufbauarbeit, die seit Monaten durch zähes und beharrliches Schaffen im Ruhrgebiet geleistet wird, oder die stutzenbewehrte Herrschsucht der verblendeten Regierung Kahr? Wir sind gespannt, wie die angebliche „Aufbau“- Regierung diese Alternative entscheiden wird.“ (Vorwärts Nr. 636 v. 30.12.1920).

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