2.244 (feh1p): Nr. 244 Tagebuchaufzeichnung des Reichsinnenministers Koch über die Kabinettssitzung vom 3. Mai 1921

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[662] Nr. 244
Tagebuchaufzeichnung des Reichsinnenministers Koch über die Kabinettssitzung vom 3. Mai 19211

1

Eine genaue Zeitangabe für diese Kabinettssitzung war in den Tagebuchaufzeichnungen des RIM und in R 43 I nicht zu ermitteln. Aus den Aufzeichnungen RIM Kochs geht lediglich hervor, daß die Kabinettssitzung am Nachmittag des 3.5.1921 nach 16.30 Uhr stattgefunden hat (Nachlaß Koch-Weser  27/481).

Nachlaß Koch-Weser 27, Bl. 481–483

[Betrifft: Rücktritt des Kabinetts; neue Note an die USA]

Nun wieder Kabinett. Ich erkläre, ich bin bereit, weiter zu gehen […]2, aber wie Hermes sich jetzt von weiteren Angeboten an die Entente etwas versprechen könne, verstehe ich nicht. Bleibe man hinter den Pariser Beschlüssen zurück, so werde man eine Ablehnung erfahren. Anstatt dieses aber anzubieten, könne man sie sich auch diktieren lassen.

2

An dieser Stelle hatte RIM Koch im Manuskript eingefügt: „Fortgesetzt am Donnerstag, den 5. Mai, abends, nach Notizen.“

Die Forderungen, die die Entente nach den Zeitungsmeldungen jetzt aufgestellt hat3, seien noch unklar. Vielleicht handle es sich gar nicht um ein Ultimatum, sondern um ein Diktat, das dem Friedensvertrag entspreche und gar nicht abgelehnt werden könne. Jedenfalls aber solle man Amerika auf alle Fälle antworten4, um den Faden nicht abreißen zu lassen und unsere Haltung vor aller Welt klar zu stellen (die Note ist heute morgen beschlossen und gibt alle Gründe wider)5. Das Kabinett müsse wegen der Vergangenheit zurücktreten (Scheitern, wenigstens äußerliches, der Amerikavermittlung), das sei es seiner Würde nach den vielen Angriffen schuldig. Wenn ich allerdings Reichspräsident und Fraktionsvorsitzender wäre, würde ich alles daran wenden, um es wenigstens zum Bleiben zu bewegen. Wegen der zukünftigen Haltung zurückzutreten, hielte ich für ganz unmöglich. Es muß doch mindestens das Ultimatum abgewartet werden. Heute riskiere man die Bildung eines neuen Kabinetts, das sich morgen schon wegen seiner Stellung zum Ultimatum verzanke oder vom Parlament desavouiert werde.

3

Seit dem 30.4.1921 hatte die Presse über neue Reparationsforderungen der Alliierten an Dtld. berichtet. Nähere Angaben über die Art und die Höhe dieser Forderungen waren in den Meldungen jedoch nicht enthalten gewesen (Vorwärts Nr. 204 v. 2.5.1921 und Nr. 205 v. 3.5.1921).

4

Gemeint war die Antwort auf die amerik. Note vom 3.5.1921. Zu dieser Note s. Dok. Nr. 243, Anm. 1.

5

Siehe dazu u. Anm. 6.

Lange Aussprache. Amerikanote beschlossen6. Wegen neuer Vorschläge[663] noch keinen Beschluß. Simons soll bei Laurent und D’Abernon (oder Vertreter)7 vorfühlen. Beschluß über Rücktritt von Besprechung des Kanzlers mit Parteiführern abhängig gemacht8.

6

Diese Note wurde später auf den 4. 5. datiert und wurde am 5. 5. dem amerik. Bevollmächtigten Dresel übergeben. Zum Text dieser Note s. Papers relating to the Foreign Relations of the United States, 1921 Vol. II, p. 55 –56. Der dt. Text dieser Note findet sich mit zwei unwesentlichen Änderungen in R 43 I/460, Bl. 90–91. In ihr sprach Dtld. noch einmal seine Entschlossenheit aus, den all. Regierungen klare und ausreichende Reparationsvorschläge zu machen, doch habe die bestehende Sachlage dies unmöglich gemacht. Die Sachlage sei dadurch bestimmt, daß Dtld. und die Alliierten die Leistungsfähigkeit der dt. Wirtschaft, die nach Art. 232 VV die Grenze der dt. Leistungspflicht bilden sollte, verschieden beurteilten. Ferner sei die Ausarbeitung neuer Vorschläge dadurch erschwert worden, daß inzwischen die Repko die Höhe der dt. Reparationsschuld festgesetzt habe und daß die dt. Regierung darüber alsbald Mitteilung erhalten solle. Die dt. Regierung glaube, unredlich zu handeln, wenn sie freiwillig Leistungen anböte, die sich bald als unerfüllbar herausstellen müßten.

Abschließend wurde betont, daß die dt. Regierung auch weiterhin alles tun werde, um zu einer Verständigung in der Reparationsfrage zu gelangen. Die Lösung dieser Aufgabe sei aber nicht die Aufgabe eines Volkes allein, sondern aller zivilisierten Völker. Dtld. sei bereit, hierbei die größte Last auf sich zu nehmen; es rechne aber auch auf die Beihilfe der anderen Länder, insbesondere der USA.

7

Lord D’Abernon befand sich zu dieser Zeit auf der Konferenz der Alliierten in London.

8

Siehe dazu weiter Dok. Nr. 245.

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