2.47 (feh1p): Nr. 47 Aufzeichnung des Wirklichen Legationsrats Heilbron über eine Unterredung mit Reichsjustizminister Heinze, betreffend eine Umbildung der Reichsregierung und Stärkung des DVP-Einflusses. 7. August 1920

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Nr. 47
Aufzeichnung des Wirklichen Legationsrats Heilbron über eine Unterredung mit Reichsjustizminister Heinze, betreffend eine Umbildung der Reichsregierung und Stärkung des DVP-Einflusses. 7. August 19201

1

WLegR Heilbron übersandte diese Aufzeichnung am 7.8.1920 an MinR Wever in der Rkei mit der Bitte, sie dem StSRkei vorzulegen. Dies geschah nach dem Abzeichnungsvermerk StS Alberts am 10.8.1920. Albert fügte noch eine eigene Aufzeichnung, in der er kurz zu dem Vorgang Stellung nahm, hinzu und ordnete an, daß beide Aufzeichnungen dem RK vorgelegt werden sollten. In einem Vorlagevermerk vom 15.8.1920 auf der Aufzeichnung des StSRkei hieß es dann: „RK hat Kenntnis genommen.“ (R 43 I/1304, Bl. 157 u. 159).

R 43 I/1304, Bl. 159–160

Zu der anliegenden Mitteilung der „Kölnischen Zeitung“2 hat mir Herr Vizekanzler Dr. Heinze vertraulich folgende Aufklärungen gegeben:

2

Die der DVP nahestehende „Kölnische Zeitung“ hatte berichtet, daß die Absicht bestehe, den DVP-Abgeordneten v. Kardorff als Vizekanzler in das Kabinett aufzunehmen. Der bisherige Vizekanzler, RJM Heinze, sollte als RJM im Kabinett verbleiben. Das Wiederaufbauministerium sollte nicht mehr besetzt werden. Stattdessen sollten die Aufgaben dieses Ministeriums von einem dem AA unterstellten Staatssekretariat wahrgenommen werden (Bericht der „Vossischen Zeitung“ über die Meldung der „Kölnischen Zeitung“, Vossische Zeitung Nr. 367 v. 7.8.1920, R 43 I/1304, Bl. 162). Eine ähnliche Meldung hatten auch die der DVP nahestehenden „Leipziger Nachrichten“ verbreitet (R 43 I/1304, Bl. 161).

Innerhalb seiner Fraktion sei seit einiger Zeit die Frage erwogen worden, den Posten des Vizekanzlers stärker auszubauen und ihn vom Justizministerium zu trennen3. Dabei würde von seiner Fraktion auf den Posten des Vizekanzlers[113] und auf den des Justizministers Anspruch gemacht und so vier Plätze im Kabinett von der Fraktion besetzt werden. Das Wiederaufbauministerium zu übernehmen, hätten seine Parteifreunde keinen Schneid. Die Richtung, in der der Vizekanzlerposten auszubauen wäre, läge in einer stärkeren Beeinflussung der Gesamtpolitik des Kabinetts. Ihm seien Vorwürfe gemacht worden, daß er nicht länger in Spa geblieben sei4, und es sei an ihn das Ersuchen gerichtet worden, nach Genf zu gehen5. Das habe er abgelehnt. Nach seiner Auffassung sei für einen politisch ausgebauten Vizekanzlerposten in dem Kabinett gar kein Platz6. Der Reichskanzler leite das Kabinett in einer zu keinerlei Anständen Anlaß gebenden Weise, und der Staatssekretär der Reichskanzlei stehe ihm in jeder Weise zur Seite. Er wüßte daher nicht, wie die Idee seiner Parteifreunde praktisch zur Geltung zu bringen wäre7. Es sei ihm leider nicht gelungen, seine Fraktion davon zu überzeugen, daß der ganze Gedanke des Ausbaues des Vizekanzlerpostens falsch sei. Vor die Frage gestellt, ob er den Posten übernehmen und auf das Justizministerium verzichten wolle, hätte er erklärt, daß er dazu nicht bereit sei. Er wolle keinesfalls auf das Justizministerium verzichten, überlasse aber der Fraktion, was sie hinsichtlich der Neubesetzung des Vizekanzlerpostens etwa beabsichtige zu tun. Seine Ansichten gingen hier mit denen seiner Fraktion weit auseinander. Andererseits hätte er aus seiner Differenz mit seiner Fraktion in dieser Frage einen casus belli nicht machen wollen. Die Fraktion hätte an Kardorff telegrafiert, ob er bereit wäre, den Vizekanzlerposten zu übernehmen, eine Antwort von Kardorff stehe seines Wissens noch aus. Von seinen Ministerkollegen aus der Fraktion sei Scholz nicht gefragt worden, v. Raumer hätte sich nicht dagegen ausgesprochen, ohne besonderes Interesse für den Plan zu bekunden. Mit den anderen Fraktionen sei noch nicht verhandelt worden. Ihm sei die Veröffentlichung besonders[114] peinlich, weil er noch keine Gelegenheit gehabt hätte, sich mit dem Kanzler über die Sache auszusprechen. Dies sei für ihn persönlich deswegen schwierig gewesen, weil er sich in der Sache selbst in einem Gegensatz zu seiner Fraktion befinde, eine Aktion seiner Fraktion zu konterkarieren für ihn aber nicht angängig gewesen wäre. Hätte er die Sache mit dem Reichskanzler besprochen, so hätte er diesem auch seine Abneigung gegen das ganze Projekt eröffnen müssen8.

3

Die Ergebnisse der Konferenz von Spa waren nach Ansicht der DVP-Führung als eine Niederlage Dtlds. anzusehen. Besonders enttäuscht war man über die wenig geschlossene Haltung der dt. Delegation. Im Anschluß an die Konferenz hatten daher innerhalb der RT-Fraktion der DVP Diskussionen stattgefunden, ob die DVP dafür die Verantwortung übernehmen und unter diesen Umständen weiter in der Regierungskoalition bleiben sollte. Nachdem in drei gemeinsamen Sitzungen der RT-Fraktion, der Fraktion des PrLT und des Geschäftsführenden Ausschusses der DVP am 21. 7. und 26./27.7.1920 darüber verhandelt worden war, hatte man zwar beschlossen, in der Regierungskoalition zu verbleiben, doch sollte auf einen stärkeren Einfluß im Kabinett gedrängt werden. Dieser Gedanke war insbesondere von den Abgeordneten Stresemann und Cremer vertreten worden (Protokolle der Sitzungen vom 21. 7. und 26./27.7.1920, R 45 II/53, Bl. 273 ff. u. 339 ff.).

4

RJM Heinze war seit dem 9.7.1920 zur Behandlung der Kriegsschuldigenfrage in Spa gewesen (Schultheß 1920, II, S. 373); bereits am 12.7.1920 hatte er in seiner Eigenschaft als Vizekanzler in Berlin wieder eine Kabinettssitzung geleitet (R 43 I/1357, Bl. 56). Heinze war deswegen von dem DVP-Abg. Cremer scharf angegriffen worden (R 45 II/53, Bl. 295).

5

Auf der Konferenz von Spa war zur weiteren Erörterung der Wiedergutmachungsfrage eine internationale Sachverständigenkonferenz beschlossen worden, die wenige Wochen später in Genf stattfinden sollte (RT-Drucks. Nr. 187, Bd. 363, S. 21 ).

6

Dazu erklärte der Abg. Stresemann in einer Sitzung des geschäftsführenden Ausschusses der DVP am 13.9.1920:

„Wenn jetzt unsere Freunde im Lande unseren Austritt aus der Regierung verlangen, dann müssen wir kaltes Blut bewahren. M. E. wäre unser Austritt der größte Fehler. Was falsch ist, ist nicht unsere Beteiligung an der Koalition, sondern der mangelnde Einfluß der Persönlichkeiten, die wir in der Regierung haben. Ich habe diese Empfindung auch aus dem Grunde, weil mir Herr Dr. Scholz sagte, die Mitglieder des gegenwärtigen Kabinetts seien im Durchschnitt so schwächliche Naturen, daß der, der den Willen dazu habe, ohne weiteres die Führung haben könne. Die Fraktion habe sich in ihrer letzten Sitzung im August eingehend mit dieser Sachlage beschäftigt. Der Beschluß, Kardorff als Vizekanzler in Vorschlag zu bringen, dem Herr Dr. Heinze zugestimmt habe, sei durch eine Indiskretion gröbster Art gescheitert, indem die „Kölnische Zeitung“ den Plan veröffentlicht habe, bevor er mit Herrn v. Kardorff und dem Reichskanzler habe Fühlung nehmen können. Jetzt sei die Sachlage natürlich viel schwieriger.“ (R 45 II/53, Bl. 435–437).

7

Auf dem Rand der Aufzeichnung befindet sich eine handschriftl. Notiz MinR Wevers für den StSRkei, in der es u. a. heißt: „Ich halte diese Quertreibereien für äußerst gefährlich. Sie können m. E. zu einer Sprengung der jetzigen Koalition führen. Anscheinend stehen wohl Stresemann und Stinnes dahinter.“ (R 43 I/1304, Bl. 159). Vgl. dazu auch o. Anm. 3.

8

Diese Bestrebungen der DVP auf eine Stärkung des volksparteilichen Einflusses auf die Regierung scheiterten jedoch. Bereits am 7.8.1920 hatten WLegR Heilbron und RJM Heinze ein Dementi der Meldung der „Kölnischen Zeitung“ verabredet, das am 8.8.1920 in der DAZ erschien. Nach einer kurzen Darstellung der Meldung hieß es dort: „Wie wir hören, handelt es sich bei dieser Mitteilung um Kombinationen, die das Kabinett in keiner Weise beschäftigt haben.“ (R 43 I/1304, Bl. 159 u. 163).

Heilbron

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