2.57 (feh1p): Nr. 57 Bericht des Reichsministers des Innern über seine Reise in das besetzte Gebiet. 24. August 1920

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Nr. 57
Bericht1 des Reichsministers des Innern über seine Reise in das besetzte Gebiet. 24. August 1920

1

Der RIM erstattete diesen Bericht in der Kabinettssitzung offenbar nur mündlich. Die Rkei fertigte dann ein vorläufiges Protokoll dieses Berichtes an und übersandte es am 1. 9. dem RIM und – unter Voraussetzung von dessen Einverständnis – auch dem RSchM (R 43 I/177, Bl. 287–288). Eine Korrektur durch den RIM erfolgte nicht. Der Bericht selbst ist undatiert und ungezeichnet.

R 43 I/177, Bl. 293–298

Die Reise2, die ich zur Fühlungnahme mit dem besetzten Gebiet unternommen habe, brachte mich innerhalb einer Woche nach Speyer, Neustadt, Kaiserslautern, Oberstein, Mainz, Wiesbaden, Koblenz und Köln. Überall nahm ich Fühlung mit den Behörden, mit den Führern der politischen Parteien, mit den Organisationen des Handels, den Gewerkschaften, mit Vertretern des Bildungswesens sowie zum Schluß in Köln mit Vertretern der Kunst.

2

Vom 15.–22. 8. hatte RIM Koch eine Reise in das besetzte Gebiet unternommen (Schreiben des RIM an den RK vom 11.8.1920, R 43 I/913, Bl. 29).

Zunächst hatte das AA gegenüber einer solchen Reise des RIM Bedenken geäußert. Ein Beamtenstreik im Saargebiet drohte auf das besetzte Gebiet überzugreifen, und man befürchtete, daß die Anwesenheit des RIM damit in Zusammenhang gebracht werden könne. Schließlich hatte das AA jedoch seine Bedenken fallengelassen und hatte der Reise als innenpolitisch notwendig zugestimmt (Nachlaß Koch-Weser  27, Bl. 291).

I. Bei den vielfachen Wünschen, die das Gebiet der wirtschaftlichen Ressorts berührten, wurde mir vor allem der Mangel an Kohle und die schlechte Ernährung vor Augen geführt. Die Versorgung der Pfalz und Hessens mit Kohle wurde als besonders beeinträchtigt geschildert. Eine sehr große Rolle spielte dabei der Mangel der Leistungsfähigkeit der Binnenschiffahrt. So soll z. B. die Kohle, die aus dem Ruhrgebiet kommt und für Bingen bestimmt ist, zuerst nach Ludwigshafen gebracht werden und dann mit der Eisenbahn nach Bingen.[139] Die durch die Überschreitung der achtstündigen Arbeitsdauer hervorgebrachte Abspannung hatte zu Lebensmittelunruhen in Speyer und Ludwigshafen geführt. In wirtschaftlicher Beziehung wurden starke Klagen in bezug auf die Einquartierung laut. Sehr wichtig war überall die Frage des Steuerabzugs3. Ich mußte hierzu immer wieder sagen, daß der Staatsbankrott vor der Türe stehe, wenn die Steuereinziehung sabotiert würde, und habe noch besonders unter Angabe von Zahlen darauf hingewiesen, daß der Besitz ganz außerordentlich belastet sei.

3

Zum Steuerabzug s. Dok. Nr. 50, P. 2.

Die wichtigste Frage war die Erörterung von politischen Dingen. Ich muß sagen, daß das gesamte Gebiet innerlich fest zu Deutschland steht, und besonders betonen, wie gering der fremde Einfluß Boden gewonnen hat. Gerade durch die vielfachen Bedrückungen ist die Stimmung entschlossen mehr als jemals für Deutschland. In der Pfalz ist leider die Unabhängige Sozialdemokratie nicht mehr so entschlossen zur Mitarbeit bereit wie früher, so daß sich Teile abgezweigt haben und zu den Kommunisten übergegangen sind. Jedenfalls war überall im Rheinland festzustellen, daß die Gegensätze nicht so scharf wie z. B. in Ostpreußen sind. Eine starke Abneigung gegen die nationale Propaganda war überall festzustellen; so hat z. B. die Broschürenüberhäufung gar keinen Sinn. Der evangelische Pfarrer eines Ortes mit 3000 Menschen erhielt z. B. 1000 Broschüren. Für die Freude an deutscher Kultur muß im Rheinland gesorgt und desgleichen der deutsche Sport gepflegt werden4.

4

RIM Koch schreibt dazu in seinen „Aufzeichnungen“: „Die Gefahr, daß uns die Bevölkerung national entfremdet werden könnte, sehe ich nicht für groß an. Der Stolz der Bevölkerung wächst unter der Bahandlung. Ich bin – und das ist ein Hauptergebnis meiner Reise – zu dem Bewußtsein gekommen, daß jede „nationale“ Propaganda, wie sie der mir noch immer nicht unterstehende Heimatdienst treibt, geradezu eine Kränkung für die Bevölkerung ist, und auch „Kulturpropaganda“ ist zu bewußt. „Kulturförderung“ ist es, worauf es ankommt. Das habe ich in Köln sehr eingehend gesagt.“ (Nachlaß Koch-Weser  27, Bl. 295).

II. Ich hatte nicht die Absicht, Herrn Tirard aufzusuchen, habe dies aber dann doch getan, nachdem seitens der Interalliierten Kommission in Koblenz dem Ministerialdirektor von Brandt gegenüber der Hoffnung Ausdruck gegeben war, daß ich die Mitglieder der Kommission bei meinem Besuch in Koblenz aufsuchen werde. Bei der Unterredung, die ich mit Herrn Tirard führte, gab dieser der Bitte Ausdruck, offen und freimütig sprechen zu dürfen. Ich erklärte mich gern damit einverstanden und bat meinerseits, ebenso verfahren zu dürfen. Herr Tirard erklärte, daß es seine bestimmte Absicht sei, im Interesse des „apaisement“ der beiden Völker zu arbeiten und zur Völkerversöhnung beizutragen. Diese Absicht werde ihm durch die Haltung der deutschen Regierung bis zur Unmöglichkeit erschwert. Seine wohlwollende Absicht, durch französischen Sprachunterricht im besetzten Gebiet die Völker einander zu nähern, sei durch die ablehnende Haltung der deutschen Regierung verhindert worden. Sein Versuch, die deutschen Beamten anläßlich seines Dienstantritts in einem feierlichen Akt um sich zu vereinen, sei von mir vereitelt worden. Die Aufreizungen im Saargebiet und in Oberschlesien gingen nach den ihm vorliegenden Beweisen[140] von der deutschen Regierung aus. In allen Angelegenheiten, in denen die Besatzung für die Deutschen drückend sei, werde allein den Franzosen die Schuld gegeben. Der französische Offizier sei aber in seinen Anforderungen viel bescheidener als der englische und amerikanische. Gegen die sehr milden Ordonnanzen sei ein Pressefeldzug eröffnet5. Nachdem er, Tirard, das Loch im Westen entgegen den Anschauungen weiter Kreise in Frankreich gestopft habe, schikanierten die deutschen Behörden französische Kaufleute, die in dem besetzten Gebiet Handel treiben wollten6.

5

Gemeint waren die VOen und Anweisungen der Irko.

6

Zum „Loch im Westen“ s. Dok. Nr. 6, Anm. 10.

Ich erwiderte ihm, daß ich seine loyale Absicht, für die Versöhnung der beiden Völker zu arbeiten, dankend anerkenne. Leider würden von französischer Seite, und zwar aus der Presse, dem Parlament und namentlich den militärischen Kreisen, so viele abweisende Stimmen laut, daß dadurch naturgemäß das Vertrauen der öffentlichen Meinung in die wohlmeinende Absicht erschüttert würde. Auch die Reichsregierung könne nicht bei allen Maßnahmen übersehen, welchem Zweck sie dienen sollten. Wenn z. B. wirklich die Sicherheit vorhanden sei, daß der französische Sprachunterricht lediglich der Annäherung der beiden Völker dienen solle, so würde die deutsche Regierung sich gern einverstanden erklären. Solange aber immer noch in Frankreich von der Einverleibung des Rheingebiets oder seiner Loslösung von Deutschland die Rede sei, bestände bei allen Beteiligten die erklärliche Furcht, daß solcher Sprachunterricht der erste Schritt zur Annexion sei. Gegen die Ordonnanzen hätten schwere Bedenken erhoben werden müssen, und es sei in einem solchen Augenblick auch nicht möglich gewesen, den deutschen Beamten zu erlauben, sich an einem Festakt zu beteiligen.

Ganz haltlos sei die Behauptung, daß die Reichsregierung im Saargebiet aufreizend gewirkt habe; dafür könne er keine Beweise in der Hand haben. Der Heimatdienst habe lediglich der fränzösischen offensiven Propaganda eine defensive Propaganda entgegengestellt, die den berechtigten Bestrebungen zur Erhaltung des Deutschtums im Saargebiet gedient habe. Erst recht in Oberschlesien hätten wir nur den Wunsch, daß dort Ruhe herrsche, damit möglichst bald die Abstimmung zu unseren Gunsten entscheide. Daß die Denkschrift des früheren Reichsschatzministers in bezug auf den Druck der Belastung sich in erster Linie mit den Franzosen beschäftige und dabei einige Irrtümer aufweise, gebe ich gern zu7. Im ganzen aber sei es ganz natürlich, daß sich die öffentliche Meinung in Deutschland in erster Linie mit der französischen Besatzung beschäftige, weil sie allein so stark sei wie die der drei anderen Länder zusammen und viel dichter gedrängt liege. Ich wies dabei auf das Beispiel von Oberstein und Birkenfeld hin, die nach meiner Ansicht in einer geradezu erstickenden Weise belegt seien. In Deutschland erscheine deshalb immer in erster Linie die französische Besatzung als Urheber allen Ungemachs. Es komme alles darauf an, auch die französische Besatzung zu vermindern, wie dies bei den Verhandlungen in dem Rheinlandabkommen ausdrücklich vorgesehen sei. Damals sei[141] von einer geringen Überschreitung der früheren deutschen Besatzung gesprochen. Tatsächlich betrug die Besatzung 140 000 Mann gegen früher 70 000 Mann. Dabei sei die schwarze Besatzung für uns Deutsche ganz unerträglich.

7

In R 43 I nicht zu ermitteln.

Der Reichskommissar ergänzte auf meinen Wunsch meine Ausführungen noch dahin, daß von einer Belästigung französischer Kaufleute nicht die Rede sein könne; sie seien lediglich den allgemeinen Bestimmungen unterworfen.

Herr Tirard erwiderte, daß die politische Lage eine Verringerung der französischen Besatzung zur Zeit unmöglich mache. Die Schwarzen seien weniger kriminell als die weißen Franzosen, Engländer und Amerikaner. Ich erwiderte, daß trotzdem Verbrechen, die von Angehörigen einer auf so niedriger Kulturstufe stehenden Rasse begangen werden, unser Gefühl entehrender und demütigender berühren müßten.

Ich brachte meinerseits dann noch die Sprache auf die Ausweisung des Regierungspräsidenten Momm8, die uns deswegen besonders verletzt habe, weil wir aus eigenem Antriebe Dorten zurückgegeben hätten und die Rheinlandkommission zunächst mit uns über die Sache verhandelt, eine schleunige Entschuldigung entgegengenommen und sich schnellste Sühne habe zusichern lassen. Während nun die Untersuchung noch schwebe, habe man den ganz unschuldigen Regierungspräsidenten ohne weiteres ausgewiesen. Herr Tirard erwiderte, daß, wenn der Regierungspräsident nichts gewußt hätte, er unfähig sei. Die Verhandlungen hätten sich nur auf die im unbesetzten Gebiet strafbaren Beamten bezogen, im besetzten Gebiet müßte die Kommission sich selbst ihr Recht suchen. Wenn übrigens der Polizeipräsident von Frankfurt und der Oberpräsident von Kassel abgesetzt würden, so sei er mit der Wiedereinsetzung Momms einverstanden.

8

Am 24. 7. war der Führer der „Rheinischen Volksvereinigung“, Dorten, auf Grund eines Haftbefehls des Reichsgerichts von Frankfurter Polizeikommissaren in Wiesbaden verhaftet worden. Es handelte sich dabei um eine Polizeiaktion vom unbesetzten in das besetzte Gebiet. Auf Anweisung des AA wurde Dorten jedoch wieder freigelassen und nach Wiesbaden zurückgebracht (RAM Simons vor dem RT am 26.7.1920, RT-Bd. 344, S. 260 ).

Der RegPräs. von Wiesbaden, Momm, war daraufhin von der Irko aus dem besetzten Gebiet ausgewiesen worden (H. T. Allen, Mein Rheinland-Tagebuch, Berlin 1923, S. 91; s. auch DBFP, 1st Series, Vol. X, p. 283 und 286).

Die Unterhaltung lenkte zuletzt in freundlichere Bahnen. Tirard versicherte mir, daß er an meiner Loyalität in keiner Weise mehr zweifle und mir gegenüber den Vorwurf, als ob man ihm unnötige Schwierigkeiten bereite, nicht aufrechterhalte. Wir stimmten darin überein, daß die Presse und die Chauvinisten auf beiden Seiten einen großen Teil der Schuld hätten und gaben der Hoffnung Ausdruck, daß es uns gelingen möge, trotz dieser Schwierigkeiten allmählich zu einer Verständigung zu gelangen, wobei er die Aufgabe der Kommission im besetzten Gebiet nochmals dahin präzisierte, daß sie für die Sicherheit und den Unterhalt der Besatzungsarmeen zu sorgen habe; Pläne der Einverleibung der Rheinlande lägen ihm völlig fern.

Von einiger Bedeutung ist noch eine Unterhaltung mit dem Engländer Robertson9, der mich z. B. fragte, wie die Unterhaltung mit Tirard gewesen[142] wäre. Er gab zu, daß Tirard ein übertriebenes Mißtrauen gegen die deutsche Regierung hätte. Er für seine Person glaube fest an die Zukunft Deutschlands. Er wies noch darauf hin, daß im Ruhrgebiet nicht alles völlig in Ordnung wäre, und empfahl mir, den Oberst Ryan zu empfangen10. Diesem Wunsche habe ich entsprochen. Sehr viel Neues hat mir Oberst R. nicht gesagt; ich habe aber festgestellt, daß er sehr gut im Bilde war. Die Bekämpfung des Bolschewismus wurde zugesagt11.

9

Sir W. Robertson, General, Oberkommandierender der brit. Rheinlandtruppen; seit Oktober 1920 brit. Oberkommissar bei der Irko.

10

Oberst Ryan, brit. Kommissar bei der Irko.

11

Am 19. 8. besuchte RIM Koch auch den Oberbefehlshaber der amerik. Truppen im Rheinland, General Allen. Zu diesem Besuch s. H. T. Allen, Mein Rheinland-Tagebuch, Berlin 1923, S. 95.

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