2.94 (feh1p): Nr. 94 Das Auswärtige Amt an Staatssekretär Albert. 25. Oktober 1920

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[246] Nr. 94
Das Auswärtige Amt an Staatssekretär Albert. 25. Oktober 1920

R 43 I/105, Bl. 63–64

[Betrifft: Verhalten der Reichsregierung in der Frage des Anschlusses Österreichs]1

1

Auf dem Schreiben findet sich eine handschriftliche Notiz MinR von Bornstedts vom 30.10.1920. Sie lautet: „Dem Herrn Reichskanzler mündlich vorgetragen. Sofortiges Dementi angeordnet.“ (R 43 I/105, Bl. 63).

Den beifolgenden Artikel aus dem „Tiroler Volksboten“ vom 14. d. Mts.2 beehre ich mich mit folgendem Bemerken ergebenst zu übersenden: Wenn die Notiz auch in einer wenig beachteten Tiroler Provinzzeitung erschienen ist, so erscheint es doch angebracht, den noch dazu persönlich gegen den Herrn Reichskanzler gerichteten Ausfall nicht unbeachtet vorübergehen zu lassen.

2

In diesem Artikel, der als Anlage beigegeben worden war, wurde über eine Unterredung berichtet, die der Abgeordnete Fehrenbach, noch bevor er RK geworden war, mit dem Südtiroler Juristen Mair geführt hatte. Gegenstand dieser Unterredung waren Südtirol und die Anschlußfrage gewesen. Nach dem Artikel hatte Fehrenbach gegenüber Mair in der Unterredung u. a. erklärt: „Für Südtirol kann Deutschland nur wenig tun. Die Anschlußbewegung ist ein Unsinn. Lassen sie doch solche Dummheiten. Bis der Anschluß kommt, werden sie noch graue Haare bekommen.“ (R 43 I/105, Bl. 68).

Die Anschlußfrage ist durch den Ausfall der österreichischen Wahlen, die bekanntlich unter dem Schlagworte „Anschluß an Deutschland“ stattgefunden haben, in ein neues Stadium getreten. Die Partei, die sich besonders auf den Anschluß festgelegt hatte, die Großdeutsche, hat statt des erwarteten Plus mit einem nicht unerheblichen Mißerfolg abgeschnitten3. Wenn darin auch nicht ohne weiteres eine Niederlage des Anschlußgedankens als solcher erblickt werden muß, so wird es doch – und dazu liegen bereits Anhaltspunkte vor – unausbleiblich sein, daß die ausländische Presse, an erster Stelle die französische, das Wahlergebnis in diesem Sinne auffassen wird. Ebenso wird zu erwarten sein, daß die Christlich-Soziale Partei, die trotz gegenteiliger Behauptung die Anschlußfrage nur widerwillig und aus rein taktischen Gründen auf ihr Programm gesetzt hat, sich im Gefühl ihres Wahlsieges und der damit verbundenen größeren Sicherheit und Unabhängigkeit von der Anschlußpolitik mehr und mehr abwenden und der der schwarzgelben Mehrheit der Partei näher liegenden Politik der Wiedereinsetzung des Hauses Habsburg zuwenden wird. Der Beschluß der Nationalversammlung, wodurch die Österreichische Regierung aufgefordert wurde, binnen 6 Monaten zum Anschluß an Deutschland Stellung zu nehmen4, ist bisher unsererseits mit vollster Absicht ohne Echo geblieben.[247] Es war nicht zu vermeiden, daß dadurch die in Österreich aus beiden Lagern und in verschiedener Absicht laut werdenden Behauptungen, Deutschland wolle von dem Anschluß überhaupt nichts wissen, neue Nahrung erhielten. Wenn wir nach dem Wahlausfall auch jetzt zu der Frage nicht Stellung nehmen würden, so besteht die Gefahr, die Position der dem Anschluß freundlich Gesinnten in Österreich allzu sehr zu schwächen und durch die Unterstützung der gegnerischen Agitation Boden zu verlieren, der nicht mehr zurückgewonnen werden kann. Es dürfte sich deshalb vielleicht empfehlen, die Notiz des Tiroler Volksboten in geeignet scheinender Weise zurückzuweisen. Ferner könnte erwogen werden, ob nicht gelegentlich der politischen Aussprache im Reichstag von autoritativer Stelle im Hinblick auf den Beschluß der Nationalversammlung einige freundliche Worte an Österreich zu richten wären, in denen, ohne auf die Sache selbst tiefer einzugehen, doch gesagt werden könnte, daß die in so schöner Einmütigkeit hervorgetretene Sehnsucht des österreichischen Volkes nach dem Anschluß an die deutsche Brudernation in Deutschland das wärmste Echo gefunden habe, wenngleich bei uns und in Österreich bekannt sei, welche Hindernisse aus den Friedensverträgen dem Selbstbestimmungsrecht der Völker noch gemacht werden5.

3

In Österreich hatten am 16.10.1920 Wahlen zum Nationalrat stattgefunden. An diesen Wahlen hatte sich auch die „Großdeutsche Volkspartei“ beteiligt. Hauptprogrammpunkt dieser Partei war der Anschluß an Deutschland. Bei den Wahlen hatte die Partei nur 22 Sitze erringen können gegenüber 82 der Christlich-Sozialen und 66 der Sozialisten (Schultheß 1920, I, S. 358 und 364).

4

Am 1.10.1920 hatte die österreichische Nationalversammlung eine Resolution angenommen, die von der Großdeutschen Volkspartei eingebracht worden war. Diese Resolution lautete: „Die Staatsregierung wird aufgefordert, spätestens innerhalb von 6 Monaten eine Volksabstimmung bezüglich des Anschlusses Deutschösterreichs an das Deutsche Reich anzuordnen.“ Eine weitere Forderung dieser Resolution, die Volksabstimmung, wenn möglich, zugleich mit den Wahlen zum Nationalrat stattfinden zu lassen, war auf Antrag der Sozialisten abgelehnt worden (Schultheß 1920, I, S. 361).

5

Ausführungen in diesem Sinne machte RK Fehrenbach in der Sitzung des RT vom 27.10.1920 (RT-Bd. 345, S. 790 ).

Ich beehre mich zu bitten, zu diesen Anregungen die Meinungsäußerung des Herrn Reichskanzlers einzuholen und hierher mitzuteilen6.

6

Am 2. 11. übersandte der StSRkei dem AA die Abschrift eines Dementis, das die Rkei durch das WTB hatte veröffentlichen lassen. In diesem Dementi hieß es u. a.: „Wir können feststellen, daß der Reichskanzler die ihm in den Mund gelegten Äußerungen, die in keiner Weise seiner wiederholt öffentlich kundgegebenen und allgemein bekannten Auffassung entsprechen, nicht getan hat.“ (R 43 I/105, Bl. 64–66).

Haniel

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