4. Außerhalb der Tagesordnung: Mitteilungen des Reichsarbeitsministers.
Der Reichsarbeitsminister teilte mit, daß gelegentlich der am Mittwoch, dem 28. Januar 1925, beginnenden Beratung seines Etats im Hauptausschuß die Kommunisten und wahrscheinlich auch andere Parteien sogleich mit einer Besprechung der Arbeitszeit beginnen würden. Er wolle die künftige Behandlung dieser Frage vorher im Reichskabinett klären. Er halte zunächst eine Erklärung zur Ratifizierung des Washingtoner Übereinkommens über den Achtstundentag für erforderlich und sei der Ansicht, daß er hierzu inhaltlich die Erklärung wiederholen könne, welche von der früheren Reichsregierung ausgearbeitet worden sei (siehe Anlage)13. Außerdem aber müsse er seiner/25/ Ansicht nach noch eine Erklärung in der Richtung abgeben, daß die Reichsregierung sich mit der Schaffung eines Arbeitszeitgesetzes befasse14.
Der Reichswirtschaftsminister erklärte, daß außerordentliche Vorsicht bei Behandlung dieser Fragen erforderlich sei.
Das Kabinett stimmte sodann den Ausführungen des Reichsarbeitsministers zu.