5. Außerhalb der Tagesordnung: Kollektivzwischennote der Alliierten in der Räumungsfrage15.
Auf Vorschlag des Reichsministers des Auswärtigen verlas Staatssekretär v. Schubert die von den alliierten Vertretern heute mittag (26. Januar 1925) dem Reichskanzler übergebene neue Kollektivnote in der Räumungsfrage16.
Reichsminister des Auswärtigen Er schlage vor, die Note sofort zu beantworten. Die letzte deutsche Note in dieser Frage17 habe im neutralen Auslande einen guten Eindruck gemacht. An die Spitze der Antwort müsse man den Gedanken stellen, daß die Deutsche Regierung erwartet hätte, nunmehr eine endgültige Antwort der Alliierten zu erhalten. Die Deutsche Regierung könne nicht zugeben, daß es dem Ermessen der Alliierten anheimgestellt sei zu entscheiden, ob die Bestimmungen des Versailler Vertrages von Deutschland/26/ erfüllt worden seien. Die Vorschriften des Versailler Vertrages über die Abkürzung der Räumungsfrist seien bindendes Recht. Die Beweispflicht dafür, daß Deutschland den Vertrag nicht erfüllt habe, obliege den Alliierten. Es sei ein unerträglicher Zustand, wenn Deutschland heute noch nicht wisse, was es verschuldet haben solle.
Der Reichsarbeitsminister bat, die Note im Ton möglichst vorsichtig zu halten und sich hauptsächlich auf den Rechtsstandpunkt zu stellen.
Der Reichsminister des Auswärtigen erklärte, daß selbstverständlich der Text der Note noch genau formuliert werden müsse und daß er nur ungefähr die Gedankengänge wiedergegeben habe.
Das Kabinett erklärte sich hierauf mit einer Antwort in dem vom Reichsminister des Auswärtigen vorgetragenen Sinne einverstanden. Die Beantwortung soll am nächsten Tage (27. Januar 1925) erfolgen18.