7. Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung der deutschen Rentenbank-Kreditanstalt18.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft trug den Inhalt des Entwurfs vor19.
Der Reichsminister der Finanzen führte aus, daß er auch einen Kommissar des Reichsfinanzministeriums für erforderlich halte, im übrigen jedoch gegen die Vorlage nichts einzuwenden habe.
/59/ Der Reichswirtschaftsminister stimmte der Vorlage zu, erklärte es jedoch für erforderlich, daß das Reichswirtschaftsministerium bei großen Kreditoperationen beteiligt werde.
Das Kabinett stimmte sodann dem Entwurf mit der Maßgabe zu, daß die im § 8 Absatz 1 Satz 1 vorgesehene Befugnis der Deutschen Rentenbank-Kreditanstalt, verzinsliche Schuldverschreibungen auf den Inhaber bis zum achtfachen Betrage ihres Kapitals zwecks Beschaffung von Mitteln zur Kreditgewährung für die Landwirtschaft auszugeben, an die Genehmigung der Reichsregierung geknüpft werden solle20. Über die Frage der Zuständigkeit bei der Regelung der Reichsaufsicht durch Reichskommissare bei Genehmigung von Auslandskrediten sollen sich das Reichsernährungs-, Reichsfinanz-, Reichsarbeits- und Reichswirtschaftsministerium ins Benehmen setzen21.