1. Fortführung der Verhandlungen über die Zolltarifnovelle1.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft führte aus, daß das beabsichtigte Ermächtigungsgesetz nur durchzusetzen sein werde, wenn der Reichskanzler seine Bereitwilligkeit erkläre, der Landwirtschaft einen gewissen Zollschutz zu gewähren.
Der Reichskanzler hielt eine solche Erklärung nur für möglich, wenn zuvor das Kabinett sich mit der Frage befaßt und eine formulierte Erklärung beschlossen habe.
Der Reichswirtschaftsminister und der Reichsernährungsminister betonten die Notwendigkeit einer baldigen Verabschiedung des Ermächtigungsgesetzes, konnten aber die gewünschte Erklärung darüber, wie sich die Parteien dazu stellen würden, jedenfalls für das Zentrum nicht geben. Daher wurde auf Anregung des Reichskanzlers beschlossen, vor weiteren Verhandlungen zunächst die Stellungnahme des Zentrums festzustellen und in der im Anschluß an die gegenwärtige Besprechung beabsichtigten Parteiführerbesprechung2 eine bestimmte Erklärung von seiten der Reichsregierung nicht abzugeben, sondern die Parteien zu veranlassen, sich ihrerseits dazu zu äußern, ob sie der Regierung das Ermächtigungsgesetz geben wollten oder nicht.