1. Frage einer Amnestie.
Der Reichskanzler eröffnete die Sitzung.
Der Reichsminister der Justiz wies auf die schweren Bedenken hin, die grundsätzlich gegen eine Amnestie sprächen1.
Staatassekretär Dr. Joel erläuterte sodann den anliegenden Referentenentwurf2. Er führte aus, daß es unzweckmäßig sei, die Delikte des § 92 Nr. 1 des Reichsstrafgesetzbuchs in den Regierungsentwurf aufzunehmen3. Preußen sei allerdings sehr dafür, Bayern und Mecklenburg-Schwerin hätten sich jedoch dagegen ausgesprochen4. Wenn später von preußischer Seite bei der/316/ Beratung des Gesetzentwurfs der Antrag gestellt werde, die Delikte des § 92 Ziffer 1 des Strafgesetzbuchs in den Entwurf aufzunehmen, dann könne die Reichsregierung vielleicht diesem Wunsche entsprechen5. Dem Oberreichsanwalt werde es nicht unangenehm sein, wenn durch Einbeziehung des § 92 Nr. 1 in den Amnestiegesetzentwurf unter anderem die Verfahren gegen Zeigner6 und Quidde7 ihre Erledigung finden würden.
Der Reichskanzler stellte die Zustimmung des Kabinetts zu folgenden Punkten fest:
a) Das Kabinett bittet den Reichsminister der Justiz, seine Bedenken gegen eine Amnestie zurückzustellen.
b) Der Antrag des Auswärtigen Amts, als Stichtag für die Amnestie den 1. März 1925 zu nehmen8, wird als unannehmbar bezeichnet. Als Stichtag soll vielmehr der 1. Oktober 1923 (vgl. § 3 des Entwurfs) genommen werden.
c) Der von Staatssekretär Joel vorgetragene Standpunkt hinsichtlich der Einbeziehung des § 92 Nr. 1 des Strafgesetzbuchs in den Regierungsentwurf wird vom Kabinett gebilligt.
d) Grundsätzlich erklärt sich das Reichskabinett mit der Aufstellung eines Amnestiegesetzentwurfs einverstanden, dessen Gestaltung im einzelnen dem Reichsjustizministerium überlassen bleiben soll, das zunächst abschließend mit den Ländern verhandeln9 und sodann mit den Parteien Fühlung10 nehmen soll.
Zum Schluß bat der Reichskanzler den Reichsminister der Justiz, die Vorlage möglichst zu beschleunigen, da sonst der innere Zusammenhang mit dem Amtsantritt des Reichspräsidenten nicht mehr hinreichend erkennbar sei.
Der Reichsminister der Justiz erklärte, daß dieser Gedanke die einmütige Ablehnung aller Länder gefunden habe11.