3. Abbau der notwirtschaftlichen Gesetzgebung.
Der Reichswirtschaftsminister berichtete über seine Vorlage6. Es handle sich jetzt um die Frage, ob die Reichsregierung die in Aussicht genommene Verordnung nebst den Änderungen, die der Reichsrat daran vorgenommen habe, erlassen solle oder zunächst die Initiative des Reichstags und die Erörterungen im Reichstage abwarte.
Er sei der Meinung, daß es angesichts der bereits früher gegenüber einer Ausdehnung der Verordnung innerhalb des Kabinetts geäußerten Bedenken zweckmäßiger sei, zunächst die Verhandlungen im Reichstag abzuwarten.
Das Kabinett war damit einverstanden, der Erlaß der Verordnung soll zunächst zurückgestellt werden7.
Der Reichswirtschaftsminister bat noch um die Ermächtigung, im Reichstag erklären zu dürfen, daß die Reichsregierung angesichts einer Beschlußfassung im Reichstag ihre Bedenken gegenüber einem erweiterten Abbau der notwirtschaftlichen Gesetzgebung zurückstelle.
/428/ Das Kabinett erteilte die Ermächtigung nicht, sondern war der Meinung, daß eine Erklärung überhaupt nicht erforderlich sei.