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b) Steuern.

Der Reichskanzler führte aus, daß in folgenden Fragen noch teilweise Meinungsverschiedenheiten mit den Regierungsparteien beständen:

In der Frage der Bier-, Wein- und Luxussteuer,

in der Frage der Umsatzsteuerpflicht der Handelsagenten,

in der Frage der Hauszinssteuer und des Finanzausgleichs.

Der Reichskanzler führte im einzelnen aus, worin noch Meinungsverschiedenheiten beständen1.

¹

Unterlagen hierzu in R 43 I nicht ermittelt. Vgl. die Beratungsergebnisse der Parteiführerbesprechung vom 20. 7. (Dok. Nr. 132). Zum Fortgang s. Dok. Nr. 136.

Das Kabinett nahm die Ausführungen des Reichskanzlers zur Kenntnis.