2.24.3 (lut1p): 3. Außerhalb der Tagesordnung: Einladung des 16. Ausschusses zu einer Sitzung am 26. Februar in Köln.

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3. Außerhalb der Tagesordnung: Einladung des 16. Ausschusses zu einer Sitzung am 26. Februar in Köln1.

1

S. Dok. Nr. 21, P. 12.

Reichsminister Dr. Frenken trägt bezüglich der Einladung des 16. Ausschusses[90] des Reichstags zu einer Sitzung am 26. Februar nach Köln vor, daß der Wunsch sämtlicher Parteien dahin gehe, die Reichsregierung vertreten zu sehen2. Er selbst ist bereit hinzufahren.

2

Der 16. Ausschuß (bes. Gebiet) hatte in seiner Sitzung am 19. 2. beschlossen, die Reise nach Köln trotz der Bedenken der RReg. stattfinden zu lassen. Er hatte dem RJM die persönliche Teilnahme dringend nahegelegt (Vermerk Kempners vom 19. 2. in R 43 I/194, Bl. 82).

Es wurde auf die sachlichen Bedenken, die einer Beteiligung von Ressortvertretern entgegenstehen, hingewiesen und auf Vorschlag des Herrn Reichskanzlers beschlossen, daß die Reichsressorts nicht vertreten sein sollen. Falls der Herr Reichsminister Dr. Frenken für seine Person die Beteiligung für angebracht hält, so sollen gegen eine solche Einwendungen nicht erhoben werden3.

3

Frenken nimmt an der Tagung nicht teil (s. Schreiben des RMbesGeb. an den PrIM vom 10. 3. in R 43 I/194, Bl. 111 f.). – Lt. Pressemeldungen behandelt der Ausschuß bei Besprechungen mit Kommunalverbänden des bes. Gebiets vor allem die Finanzverhältnisse der Gemeinden sowie die Frage der vom Reich zu fordernden Entschädigungen an Bevölkerung und Gemeinden (s. „Die Zeit“ vom 27. 2.). Außerdem wird beschlossen, bei der RReg. für die Ernennung eines besonderen Reichsministers für die besetzten Gebiete einzutreten. S. dazu Dok. Nr. 45.

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