Text

RTF

5. Außerhalb der Tagesordnung: Handelsvertragsverhandlungen.

Der Reichswirtschaftsminister wies auf die außerordentlichen Schwierigkeiten hin, die bezüglich der abzuschließenden Handelsverträge, in erster Linie des spanischen Handelsvertrages1, innerhalb der Fraktionen beständen. Wenn hier kein Ausgleich versucht werde, würden die Verhandlungen im Plenum ein außerordentlich unerfreuliches Bild geben. Er empfehle daher, die Regierungsparteien zu ersuchen, dafür Sorge zu tragen, daß die Vorlage zur Ratifikation des spanischen Handelsvertrags, die am Freitag [23. 1.] auf die Tagesordnung des Plenums gesetzt werden solle, ohne Debatte einem Ausschuß überwiesen werde.

¹

Der „Entwurf eines Gesetzes über das Handelsabkommen zwischen dem Deutschen Reiche und dem Königreiche Spanien“ wurde vom RAM am 14.1.25 nebst Protokoll, Notenwechsel und Denkschrift dem RT vorgelegt. Das Abkommen, am 25.7.24 in Madrid unterzeichnet, war, wie im Notenwechsel vereinbart, am 1.8.24 „in Form eines Modus vivendi in Kraft“ getreten. Näheres zur Vorgeschichte s. in beigefügter Denkschrift (RT-Drucks. Nr. 356, Bd. 389).

Zur Vorbereitung der Ausschußverhandlungen hätten dann zweckmäßigerweise eingehende Verhandlungen innerhalb der einzelnen Fraktionen voranzugehen.

[9] Der Reichskanzler der Reichsminister des Innern der Reichsarbeitsminister schlossen sich dieser Auffassung an.

Das Kabinett beschloß, auf Donnerstag, den 22. 1., 10.45 Uhr vormittags die Fraktionsführer der Regierungsparteien zu einer Besprechung in die Reichskanzlei zu bitten, um sie von dieser Auffassung der Reichsregierung zu unterrichten2.

²

Nähere Einzelheiten über diese Besprechung in R 43 I nicht ermittelt. Abg. der DVP beantragen am 22. 1. die Einsetzung eines besonderen RT-Ausschusses zur Beratung der Handelsverträge (RT-Drucks. Nr. 414, Bd. 398). Der RT nimmt den Antrag in seiner ersten Beratung über den GesEntw. zum dt.-span. Handelsabkommen am 23. 1. an und überweist den GesEntw. sogleich an den neugebildeten Ausschuß (RT-Bd. 384, S. 252 f.).