2.86 (lut1p): Nr. 86 Vermerk des Ministerialrats Wachsmann über verschiedene Besprechungen zur Aufwertungsfrage am 14. Mai 1925

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Nr. 86
Vermerk des Ministerialrats Wachsmann über verschiedene Besprechungen zur Aufwertungsfrage am 14. Mai 19251

1

Der Vermerk ist datiert vom 15. 5.

R 43 I/2456, Bl. 133, 139-141

Die Verhandlungen über die Weiterbehandlung der Aufwertungsgesetze wurden am 14. Mai 1925 fortgesetzt2 und zum Abschluß gebracht. Mittags 12.30 Uhr fand unter Vorsitz des Herrn Reichskanzlers (die übrigen Anwesenden ergibt die anliegende Anwesenheitsliste)3 die am 13. Mai beschlossene Parteiführerbesprechung statt. Dieser wurde die Zusammenstellung auf Anlage 14 zugrunde gelegt und von allen anwesenden Parteivertretern gebilligt. Der Abg. Wunderlich erklärte dabei, in Vollmacht des verhinderten Abg. Dr. Emminger5 zu handeln.

2

Zu den unmittelbar vorangegangenen Beratungen mit Vertretern der Koalitionsparteien am 11. und 13. 5. s. Anm. 9 zu Dok. Nr. 83.

3

Lt. beiliegender handschrl. Anwesenheitsliste nahmen teil: Luther, v. Schlieben; StS Joel; MinDir. v. Brandt; MinR Schlegelberger, Norden, Quassowski (RJMin.), Quassowski (REMin.); OFinR Frommer; LGerR Harmening; ORegR Neufeld; RegR Friedrichs; für die DNVP: Graf Westarp, Hergt; für das Zentrum: Schetter; für die DVP: Wunderlich, Curtius; für die WV: Jörissen.

4

In Anlage 1 der vorläufige Entwurf einer Verpflichtungserklärung der Koalitionsparteien zur Einhaltung von Richtlinien für die Abänderung der Aufwertungsentwürfe sowie eine Zusammenstellung dieser Richtlinien. Beides entspricht in Wortlaut und Inhalt weitgehend den endgültigen Fassungen der Verpflichtungserklärung und der Richtlinien, die der Vorlage als Anlage 2 (s. auch Anm. 6) beigefügt sind.

5

BVP.

[288] Die Parteiführer übernahmen es, ihren Fraktionen abschließenden Bericht zu erstatten und die Unterschrift auf dem endgültig zu formulierenden Erklärungsentwurf im Laufe des Nachmittags beizubringen. Im Laufe des Nachmittags wurden den Parteien die endgültig formulierten Richtlinien (Anlage 2) zugestellt6.

6

Die in Anlage 2 beiliegenden endgültigen Fassungen des Erklärungsentwurfs und der Richtlinien sind hier abgedr. als Anlage zu diesem Dokument.

Diese Erklärungen mit den Unterschriften der Parteiführer (Anlage 3) wurden im Reichstag zwischen 5 und 6 Uhr nachmittags überreicht7. Sie ergeben die Bindungen sämtlicher hinter der Regierung stehender Parteien an die Vorschläge.

7

In Anlage 3 fünf Exemplare der Verpflichtungserklärung mit den Unterschriften (Datum: 14. 5.) der Abg.: Graf Westarp (DNVP), Leicht (BVP), Fehrenbach (Z), Scholz (DVP) und Drewitz (WV).

5.30 Uhr fand eine Sitzung mit den stimmführenden Bevollmächtigten des Reichsrats unter Vorsitz des Reichskanzlers statt. Dem Reichsrat wurden die den Parteien zur Beschlußfassung vorgelegten Richtlinien vorgelegt. Der Reichskanzler bat, das Einvernehmen der Landesregierungen herbeizuführen. Beschlüsse wurden nicht gefaßt.

6.30 Uhr empfing der Reichskanzler in Gegenwart der Minister von Schlieben und Dr. Frenken sowie mehrerer Referenten die Abgeordneten Dr. Dernburg und Freiherr von Richthofen von der Demokratischen Partei. Diesen wurden die Richtlinien ebenfalls bekanntgegeben und ausgehändigt. Die Verhandlungen ergaben eine weitgehende Übereinstimmung mit den Auffassungen der Demokratischen Partei, deren Vertreter behielten sich jedoch ihre Stellungnahme vor.

Um 7 Uhr empfing der Reichskanzler allein den Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei, Abg. Müller-Franken, und im Anschluß daran 7.15 Uhr die Abgeordneten von Graefe und Strasser von der Deutschvölkischen Partei. Auch diesen wurden die Richtlinien ausgehändigt. Bindende Erklärungen für ihre Fraktion haben auch sie nicht abgegeben, jedoch ist nach der Besprechung zu erwarten, daß auch die Sozialdemokraten in gewissem Umfange sich werden auf den Boden der Richtlinien stellen können.

Wachsmann

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