2.91.2 (lut1p): 2. Frage der Einladung der Staats- und Ministerpräsidenten der Länder.

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2. Frage der Einladung der Staats- und Ministerpräsidenten der Länder.

Staatssekretär Dr. Kempner teilte mit, daß vor einigen Tagen die Ministerpräsidenten der Länder zu einer Besprechung in die Reichskanzlei gebeten worden seien. Auf Wunsch verschiedener Länder habe diese Sitzung abgesetzt werden müssen2. Nunmehr handle es sich um die Frage, zu welchem Zeitpunkt eine neue Einladung ergehen solle und welche Punkte auf die Tagesordnung dieser Sitzung gesetzt werden sollten. Es kämen in Frage Amnestie und Außenpolitik. Zu letzterem Punkte mache er darauf aufmerksam, daß die Länder wohl großen Wert darauf legen würden, erst dann zur Besprechung gebeten zu werden, wenn die zu erwartende Note der Alliierten vorläge3.

2

S. Anm. 5 zu Dok. Nr. 84.

3

Gemeint ist wohl die frz. Note zur Sicherheitsfrage, die am 16. 6. in Berlin übergeben wird. S. Dok. Nr. 110, dort auch Anm. 3.

Der Reichskanzler fügte hinzu, daß er das dringende Bedürfnis habe, sich mit den Ministerpräsidenten der Länder zu besprechen, da seit Bildung des jetzigen Kabinetts eine Möglichkeit nicht bestanden hätte. Er glaube auch, daß man den Termin nicht von dem Eingang der Note abhängig zu machen brauche, da nicht abzusehen sei, wann diese Note eintreffen werde.

Der Reichsminister der Justiz berichtete über den Stand der Amnestiefrage. Am letzten Montag hätten Verhandlungen mit den Ländern stattgefunden. Dabei sei den Ländern die Stellung der Reichsregierung mitgeteilt worden. Da die Vertreter der Länder keine Vollmacht besäßen, seien die Verhandlungen auf Montag, den 25. d. Mts., vertagt worden4. Die Länder hätten zugesagt, zu diesem Termin bestimmte Vorschläge zu machen5.

4

Dazu vermerkte Wienstein am 22. 5. ergänzend: „Erst nach dieser Besprechung verspricht sich das Reichsjustizministerium einen Erfolg von den Verhandlungen mit den Parteien, die alsbald nach der Besprechung am 25. Mai einsetzen sollen, und zwar zunächst mit den Mehrheitsparteien, sodann mit der SPD und mit den anderen Parteien.“ (R 43 I/1242, S. 337). Zu den Besprechungen mit Parteivertretern s. Dok. Nr. 115, P. 1, dort bes. Anm. 3.

5

S. dazu Dok. Nr. 97, P. 1, dort auch Anm. 4.

[302] Staatssekretär Weismann teilte mit, daß die Länder heute unter sich über die Amnestiefrage verhandelten, und daß wohl eine Einigung zu erwarten sei. Was die Außenpolitik anbetreffe, so glaube auch er, daß die Note für die Länder von größtem Interesse sei.

Der Reichskanzler beautragte Staatssekretär Dr. Kempner, mit den Ländern telefonisch Fühlung zu nehmen darüber, zu welchem Termin eine Einladung erwünscht sei6.

6

Das Protokoll trägt an dieser Stelle den Randvermerk Offermann: „Dem StS ist besondere Vorlage dieserhalb gemacht.“ Diese Vorlage fehlt in R 43 I, auch ist dort kein weiterer Aufschluß über die Bemühungen Kempners zu gewinnen. Die nächste Besprechung mit den MinPräs. der Länder findet am 27. 6. statt. S. Dok. Nr. 114.

Der Reichsminister der Finanzen regte an, dies in einem Schreiben zu tun.

Der Reichskanzler bat, ihm die Form des Weges zu überlassen. Dem wurde zugestimmt.

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