2.146 (lut1p): Nr. 146 Bericht des Reichsbankpräsidenten über die Lage der Reichsbank und über Fragen der Währungs- und Kreditpolitik. 14. August 1925, 11 Uhr

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[490] Nr. 146
Bericht des Reichsbankpräsidenten über die Lage der Reichsbank und über Fragen der Währungs- und Kreditpolitik. 14. August 1925, 11 Uhr1

1

Im Einladungsschreiben an den RbkPräs. vom 6. 8. hatte Kempner mitgeteilt, der RK werde in der Sitzung um Auskunft über folgende Fragen bitten: 1) Inwieweit kann die Rbk der kreditbedürftigen Wirtschaft zu Hilfe kommen, ohne die Stabilität der Währung zu gefährden? Welche Möglichkeiten bestehen, falls die Rbk nicht in weiterem Ausmaß als bisher in der Lage sein sollte, dem Kreditbedarf der Wirtschaft abzuhelfen? 2) Welche Tatsachen liegen der folgenden Äußerung des RbkPräs. in seiner Rede vor dem Zentralausschuß der Dt. Unternehmerverbände am 28.7.25 zugrunde: „Die Kaufkraft des inländischen Marktes werde durch eine vielfach verkehrt gehandhabte Bewirtschaftung öffentlicher Gelder künstlich erhöht und damit eine Konjunkturbelastung vorgetäuscht, die bei der steuerlichen Belastung der Wirtschaft notwendigerweise ein rasches Ende finden müsse.“ 3) Besteht Anlaß, in der Bewirtschaftung der öffentlichen Gelder eine Änderung eintreten zu lassen? (R 43 I/634, Bl. 102 f.).

R 43 I/634, Bl. 116-1922

2

Das Protokoll ist nicht unterzeichnet. Vermerk am Kopf der Titelseite: „Streng vertraulich! Nur für die Teilnehmer an der Sitzung bestimmt.“

Anwesend: Luther, Stresemann, Schiele, Neuhaus, Krohne; StS Kempner, Fischer, Hagedorn; MinDir. Pünder, Schäffer; MinR Norden, Wachsmann; RegR Friedrichs; für die Rbk: RbkPräs. Schacht, RbkVPräs. Kauffmann, RbkDir. Hülse; für Preußen: StS Schleusener, RegR Deidmann; für Bayern: LegR Quarck; für Sachsen: Gesandter Gradnauer; für Württemberg: ORegR Schick; für Hamburg: Senator Strandes.

Reichskanzler Dr. Luther: Ich darf wohl bitten, daß der Herr Reichsbankpräsident kurzerhand das Wort ergreift.

Reichsbankpräsident Dr. Schacht: In der letzten Zusammenkunft am 17. April dieses Jahres war ich wegen Abwesenheit von Berlin leider nicht in der Lage, die damals gestellten Fragen persönlich zu beantworten. Ich nehme jedoch an, daß für die darin enthaltenen Probleme auch gegenwärtig Interesse besteht, und beabsichtige, in meinen Ausführungen darauf zurückzukommen3.

3

In der Sitzung am 17. 4. (Teilnehmer: Luther, v. Schlieben, RbkVPräs. Kauffmann, zahlreiche Referenten, Ländervertreter) wurden Diskont- und Kreditprobleme sowie Fragen des Umlaufs an Zahlungsmitteln und der Exportförderung erörtert (Protokoll – 88 Seiten – in R 43 I/634, Bl. 37-80).

I.

Ich beginne mit der Frage der Goldwährung, weil dieses Problem eng verknüpft ist mit allen zur Zeit akuten Fragen unserer Währungs- und Wirtschaftspolitik überhaupt. Die Entscheidung über die Einführung der Goldwährung war im Augenblick der Annahme des Dawes-Planes gefallen4. Deutschland war nach dieser Annahme nicht mehr frei in der Wahl seiner Währungsgrundlage. (Vergl. Sachv.-Ber. Teil I Abschn. 65). Aber auch bei vollkommener[491] Freiheit der Entschließung hätte eine andere Wahl nicht getroffen werden können. Jede nicht auf Gold basierte Währung wird nach dem Übergang Englands und Hollands sowie deren Kolonien und anderer Länder, wie Schweiz und Schweden, zur Goldwährung als „Währung 2. Klasse“ angesehen werden. Der Grund, weshalb die Währungen verschiedener Länder noch außerhalb der Goldbasis stehen, liegt nicht darin, daß diese Länder nicht zu ihr zurückkehren wollen, sondern daß sie zunächst noch nicht den Mut gefunden haben, ihre Währung und damit ihre Schuldtitel auf den tatsächlichen Goldwert herabzuschreiben.

4

S. die zur Durchführung des all. Sachverständigen-Gutachtens (s. Anm. 5) am 30.8.24 erlassenen Reichsgesetze: 1) Münzgesetz (RGBl. II, S. 254 ), 2) Reichsbankgesetz (RGBl. II, S. 235).

5

S. „Die Berichte der von der Reparationskommission eingesetzten beiden Sachverständigenkomitees vom 9. April 1924“ (Sachverständigen-Gutachten), dreisprachige amtliche Ausgabe, Berlin 1924; auch RT-Drucks. Nr. 5, Bd. 382 .

Es kann zwar nicht bestritten werden, daß die Kaufkraft des Goldes schon in der Vorkriegszeit Schwankungen unterworfen war; dieselben haben sich jedoch, da sie sich über relativ große Zeiträume verteilten, in durchaus erträglichen Grenzen gehalten. Auch die in der Kriegszeit erfolgte Entwertung findet Parallelerscheinungen in der historischen Entwicklung, die immer wieder ausgeglichen worden sind.

Die weitere Entwicklung des Goldwertes hängt außer von der Höhe seiner Produktion im wesentlichen davon ab, welche weiteren Länder wieder zur Goldbasis zurückkehren und welche sich ihr neu zuwenden (Ostasien), sowie im Zusammenhang damit, wie sich die in U.S.A. angesammelten Goldbestände verteilen werden. Das aber sind Faktoren, die nicht zufällig wirken, sondern die von der Finanzpolitik der großen Mächte abhängig sind. Und diese Politik geht eben auf die Goldwährung.

Von verschiedenen Seiten wird vorgeschlagen, die Goldwährung abzuschaffen und die Regulierung der Geldmenge im Wege der Diskont- und Kreditpolitik oder sonstwie (I. Fisher: bewegliche Festsetzung des Goldpreises) vorzunehmen und damit den Geldwert ausgedrückt an einer „wahren Indexziffer“ dauernd stabil zu halten6. Abgesehen davon, daß eine dauernde Stabilität der Preise – wenn sie erreichbar wäre – ein Element der Trägheit in den ganzen Wirtschaftsablauf bringen würde, stehen diesen Vorschlägen erhebliche praktische Bedenken entgegen. Sie liegen im wesentlichen in der Unzulänglichkeit der Indexaufstellung und der statistischen Erfassung der sonstigen Kriterien, ferner in den psychologischen Faktoren: Die Masse des Volkes will die Goldwährung (solange 9 von 10 Menschen glauben, die Goldwährung sei die beste Währung, ist sie die beste, McKenna). Stellt man die Währung lediglich auf das innere Preisniveau ab, so muß dies, da die Preisniveaus in den verschiedenen Ländern natürlich verschieden hoch sind und sich auch verschieden bewegen, zu ständig schwankenden Wechselkursen führen. Die Goldwährung dagegen verbürgt, da Gold internationaler Wertmaßstab ist, stabile Wechselkurse. Stabile Wechselkurse sind aber für jedes auf den Welthandel angewiesene Land eine unbedingte Notwendigkeit, schwankende Warenpreise im Innern sind das kleinere Übel.

6

Gemeint ist offenbar das von dem amerik. Nationalökonomen Irving Fisher vorgeschlagene System, wonach die Währungseinheit nicht auf eine bestimmte Menge Gold, sondern auf eine bestimmte Menge verschiedener Waren bezogen und die Kaufkraft des Geldes in Preisindexziffern ausgedrückt werden soll (s. Fisher, I.: The making of index numbers. – New York 1922).

[492] Vielfach wird nun der Gold- und Devisenwährung vor der reinen Goldwährung der Vorzug gegeben in der Erwägung, daß der Goldschatz keine Zinsen trägt, während die Devisen Zinsen tragen. Diesem Vorteil stehen aber sehr erhebliche Nachteile gegenüber, und zwar in der Hauptsache folgende:

1.

Eine effektive, offen sichtbare Goldversendung ist für die Beeinflussung der Wechselkurse wirkungsvoller als ein unbeachtetes Übergehen der Devisen von einer Hand in die andere;

2.

die Verwertbarkeit bzw. die freie Verfügbarkeit von Devisenguthaben kann in den immer wiederkehrenden Zeiten wirtschaftlicher oder politischer Krisen in Frage gestellt werden. Die Verfügung über einen Goldvorrat, den man in den eigenen Kassen unterhält, ist unbeschränkt;

3.

das System der Devisenwährung ist vollkommen auf Kredit aufgebaut:

das Devisenwährungsland gibt Noten aus auf Grund von Auslandsguthaben, die in der auswärtigen Volkswirtschaft bankmäßig weiter verliehen werden; werden solche Devisen nun abgezogen, so können sie zur Anspannung des ausländischen Geldmarktes führen, die wiederum Rückwirkungen auf das eigene Land haben können;

4.

von einer starken Goldreserve gehen psychologische Wirkungen aus, die das Vertrauen des Publikums in die Währung stärken, was bei den abstrakteren Devisenreserven nicht der Fall ist. Zunehmendes Vertrauen bedeutet aber größere Kassenhaltung in Banknoten. Der Zahlungsmittelumlauf kann also bei Gold- statt Devisenwährung ausgedehnt werden, ohne nachteilig auf das Preisniveau zu wirken;

5.

rein weltwirtschaftlich gesehen liegt die bessere und gleichmäßigere Verteilung der Goldbestände der Welt unter die einzelnen Zentralnotenbanken im Interesse aller zum Goldstandard zurückgekehrten und noch zurückkehrenden Länder. Die Stabilität des Goldwertes wird dadurch fester verankert und das Funktionieren der Goldwährungen mit ihrer ausgleichenden Wirkung auf das Preisniveau in den einzelnen Ländern wird weiter gesichert und gefördert. Die Gepflogenheit, Währungsreserven in Form von Guthaben an ausländische Geldzentren (vorwiegend New York) zu halten, hat sich in den letzten Jahren stark entwickelt. Auf diese Weise bildet scheinbar ungenützt in den Vereinigten Staaten liegendes Gold Deckung für die Guthaben der Devisenwährungsländer. Amerika gewährt also auf fremde Guthaben Zinsen, während es im Interesse der Niedrighaltung seines Preisniveaus erhebliche Goldbestände unverzinslich liegen lassen muß.

Diese Politik werden sich die Vereinigten Staaten auf die Dauer schwerlich gefallen lassen.

Nachdem wir auf Grund internationaler Vereinbarung und auf Grund eigener Überzeugung zur Goldwährung zurückgekehrt sind, kann es sich für uns nur darum handeln, die Goldwährung voll aufrechtzuerhalten. Die Reichsbank hat daher ihren Goldbestand nach Möglichkeit erhöht. Nach dem Ausweis vom 31. März d. J. hat dieser zum erstenmal 1 Milliarde RM überschritten und ist am 7. August auf 1 113,7 Millionen RM angewachsen. Die Reichsbank ist entschlossen, in dieser Politik fortzufahren, gegebenenfalls auch unter Verminderung[493] ihrer Devisendeckung. Die Goldanschaffungen hierfür schon jetzt vorzunehmen, erscheint zweckmäßig, da die internationale Nachfrage nach Gold gegenwärtig noch gering ist und Gold relativ billig ist. Wir pflegen dabei weitgehend ausländisches gemünztes Gold zu erwerben, das neben seinem Metallwert auch noch Devisencharakter hat. Die nachfolgende Aufstellung läßt erkennen, daß beinahe die Hälfte des Goldbestandes aus derartigen Münzen besteht.

Bestand an ausländischen Goldmünzen im Goldbestand der Reichsbank

(in 1000 RM)

Ausländische Goldmünzen

im Inland

im Ausland

insgesamt

Ausländische Goldmünzen im Inland

Ausländische Goldmünzen im Ausland

Ausländische Goldmünzen insgesamt

Gesamter Goldbestand der Reichsbank

% d. ausländ. Goldmünzen am gesamten Goldbestand

7/5. 1924

62 842

11 247

74 089

441 830

16,8

31/12. „

132 448

178 653

311 101

759 609

41,0

31/7. 1925

457 965

62 684

520 649

1 104 136

47,2

7/8. „

457 965

73 243

531 208

1 113 678

47,7.

II.

Dadurch, daß wir eine Goldwährung haben, sind der Währungs- und Kreditpolitik der Reichsbank ganz bestimmte Bahnen vorgezeichnet. Das bedeutet zunächst, daß wir unseren Notenumlauf, der sich von 2,4 Milliarden RM am 30. April auf 2,5 Milliarden RM am 31. Juli erhöht hat, nicht beliebig ausdehnen können; wir sind dabei an ganz bestimmte Grenzen gebunden. Durch die Bestimmungen im § 28 des Bankgesetzes ist zwar nur eine 40%ige Deckung der Reichsbanknoten vorgeschrieben. Es ist aber währungspolitisch selbstverständlich notwendig, auch für die umlaufenden Rentenmarkscheine eine Golddeckung zu halten. Ich nehme an, daß ein dahingehender Einwand in der Besprechung vom 17. April sich nur auf die formalen Gesetzesvorschriften bezogen hat7. Die Golddecke stellt die Währungsreserve für den gesamten[494] Geld- und Kreditverkehr des Landes dar. Da die Rentenmark gesetzlich zugelassenes Zahlungsmittel ist, können Devisen unterschiedslos mit Reichsbanknoten und Rentenmark gekauft werden, so daß also auch die in der Rentenmark verkörperte Kaufkraft in Krisenzeiten u. U. voll am Devisenmarkt in Erscheinung tritt.

7

In dieser Besprechung (s. zuvor Anm. 3) hatte zwischen Luther und RbkVPräs. Kauffmann folgender Dialog stattgefunden: „Luther: Die Rentenmark braucht nicht aus der Golddecke gedeckt zu werden. Kauffmann: Vorläufig nicht. Aber allmählich müssen wir sie durch Reichsmark ersetzen. Luther: Was am Ende der Entwicklung der Tilgung in zehn Jahren liegt, braucht jetzt nicht in Vorrat getan zu werden.“

Nach den Vorschriften des „Gesetzes über die Liquidierung des Umlaufs an Rentenbankscheinen“ vom 30.8.24 (RGBl. II, S. 252 ) hat die Rbk die Rentenbankscheine (1925: 1,5 Mrd., 1926: 1,2 Mrd., Mitte 1930: 376 Mio RM) längstens zehn Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes durch Umtausch in Reichsmark aus dem Verkehr zu ziehen. Durch Notverordnung vom 1.12.30 (RGBl. I, S. 517 ) wird diese Frist bis zum Jahre 1942 verlängert.

Bezieht man, wie es nach dem Vorgesagten notwendig ist, die umlaufenden Rentenbankscheine in die Golddeckung ein, so beträgt diese am 7. August nur 27,2%. Das Gold und die Deckungsdevisen decken diese beiden Zahlungsmittel an dem genannten Termin nur mit 38,1%. Die Deckung der Reichsbanknoten allein ist natürlich wesentlich höher. Am 7. August betrug bei der Reichsbank die Deckung ihrer Noten durch Gold und deckungsfähige Devisen 59,5%, durch Gold allein 45%.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich erwähnen, daß die Privatnotenbanken leider nicht angehalten werden können, die gleichen währungspolitischen Gesichtspunkte anzuwenden, wie sie die Reichsbank beobachtet. Sie halten sich nur an die formalen Deckungsvorschriften8. Ihre Notenausgabe erreicht in der Regel die gesetzlich erlaubte Maximalgrenze von 194 Mill. RM (am 31. Juli Notenumlauf 185 Mill. RM), während mit Ausnahme der Bayerischen Notenbank sich die Deckung auf der Minimalgrenze bewegt (am 31. Juli Deckung in Gold 30%, in Gold und Devisen 40%, Bayerische Notenbank etwa 10% mehr), so daß die Reichsbank gezwungen ist, auf die voll ausgenutzten und schwach gedeckten Notenkontingente der Privatnotenbanken bei ihrer Währungsreservepolitik Rücksicht zu nehmen.

8

Gemäß Privatnotenbankgesetz vom 30.8.24 (RGBl. II, S. 246 ) sind die zugelassenen Privatnotenbanken (Bayerische Notenbank München, Sächsische Bank Dresden, Württembergische Notenbank Stuttgart, Badische Bank Karlsruhe) verpflichtet, für den Betrag ihrer im Umlauf befindlichen Noten jederzeit eine Deckung von mindestens 40% in Gold oder Devisen zu halten. Diese Deckung muß mindestens zu drei Vierteln aus Gold bestehen.

Durch die Begrenzung des Notenumlaufs wird die Devisennachfrage eingeengt und die Wirtschaft – mangels Kredite – gezwungen, benötigte Devisen entweder bar zu bezahlen oder, sofern hierzu die Mittel fehlen und falls nicht Auslandskredite zu Hilfe kommen, sich Devisen im Wege des Exports zu beschaffen, was natürlich im höchsten Maße erwünscht ist. Dennoch hat sich der gesamte Zahlungsmittelumlauf von 4,5 Milliarden RM am 31. April auf 4,9 Milliarden RM am 31. Juli und damit um rund 400 Mill. RM erhöht. Von dem durchschnittlichen Gesamtzahlungsmittelumlauf von 6 Milliarden RM vor dem Kriege beträgt der Umlauf gegenwärtig also über 80%. Über die Frage, ob die Höhe dieses Zahlungsmittelumlaufs für die Wirtschaft genügt oder nicht, gehen die Meinungen sehr auseinander. Ich möchte die Meinung vertreten, daß er völlig ausreichend ist. Auf Grund einiger Beobachtungen wird geschlossen, daß die Produktion der deutschen Wirtschaft rein ziffernmäßig nahezu Friedenshöhe erreicht haben kann. (Beispielsweise errechnete das Reichsfinanzministerium das Einkommen in Deutschland auf Grund der Steuerergebnisse auf über 40 Milliarden RM, also gleich dem von Helfferich ermittelten Friedenseinkommen, so daß also der Verbrauch und damit die Produktion gleichfalls etwa diese Höhe haben muß. Realiter, d. h. mengenmäßig ist die Produktion[495] natürlich geringer (erhöhte Preise)). Indes kann daraus nicht die Folgerung hergeleitet werden, daß damit die Möglichkeit besteht, auch den Zahlungsmittelumlauf auf Vorkriegshöhe zu bringen. Es ist nämlich zu berücksichtigen, daß die Umlaufsgeschwindigkeit infolge der Kapitalknappheit und des geringen Metallgeld-, namentlich Goldumlaufs größer ist als vor dem Kriege und daß die Ergänzung der stofflichen Zahlungsmittel durch Giralverkehr und Geldsurrogate im Kriege und in der Nachkriegszeit große Fortschritte gemacht hat. So hat der Postscheckverkehr eine außerordentliche Ausdehnung erfahren; die Zahl der Postscheckkunden nahm von 121 000 im Jahre 1914 auf 809 000 im Jahre 1924 zu, und auch die Beträge der Einlieferungen auf Postscheckkonto zeigen eine entsprechende Steigerung (1913 monatlich im Durchschnitt 3,4 Milliarden M, jetzt 9 Milliarden RM). Desgleichen hat sich der Giroverkehr der Reichsbank erheblich ausgedehnt (die Zahl der Kontoinhaber wuchs von 26 000 auf 46 000 für 1924!) und eine Ergänzung erfahren durch eine weitere Ausdehnung des Gironetzes bei den Banken und vor allen Dingen bei den Girozentralen. Bemerkenswert ist vor allem auch die erhebliche Zunahme des Wechselumlaufs: er kann in der Gesamtsumme nach einer von uns vorgenommenen Enquete, die eine durchschnittliche Laufzeit von 79 Tagen ergeben hat, gegenwärtig auf ca. 9,4 Milliarden RM geschätzt werden und überschreitet damit den durchschnittlichen Wechselumlauf im Jahre 1913 von 8,5 Milliarden um fast 1 Milliarde.

Es gehen also sowohl die formalen Gesetzesvorschriften als auch die währungs- und wirtschaftlichen Erwägungen darauf hinaus, den Zahlungsmittelumlauf zu begrenzen. Dabei sind die formalen Vorschriften, solange die Rentenmark umläuft, nicht einmal so zwingend wie die wirtschaftlichen Erwägungen. U. U. bildet die Liquidationsperiode der Rentenmark, die wir auf ungefähr 7 Jahre schätzen, einen Puffer, da die Rentenmark nicht formal durch Gold gedeckt zu werden braucht. Dies ist auch der Grund, warum wir bei der Gesamtdeckung für Reichsmark und Rentenmark unter die Deckung von 40% heruntergegangen sind.

III.

Das eben erörterte Problem der Begrenzung der Notenausgabe führt naturgemäß zu der Überlegung, wie und in welchem Umfang die Reichsbank ihren derart begrenzten Notenumlauf für die Wirtschaft nutzbar machen kann. Es wäre selbstverständlich erwünscht, die gesamten Noten nur im Wege des Aktivgeschäfts der Bank durch Wechsel- und Lombardkredite, wie es vor dem Kriege im wesentlichen geschah, in den Wirtschaftsverkehr zu leiten. Dabei ist zunächst darauf hinzuweisen, daß rund 1100 Mill. Rentenmark infolge der Kreditgewährung an das Reich in den Verkehr gegeben worden sind und um diesen Betrag die Gewährung reiner Wirtschaftskredite beschränkt ist. Aber auch darüber hinaus hängt die Ausgabe von Noten zur Zeit nicht allein von der freien Entschließung der Reichsbank ab, sondern erfolgt zum Teil zwangsläufig. Dies ist zunächst der Fall bei dem Konto des Generalagenten für Reparationszahlungen, von dem fortdauernd große Beträge aus dem Guthaben abgehoben und von der Reichsbank in Noten umgewandelt werden müssen. Nach dem Dawes-Plan sieht das erste Jahr der Reparationszahlung für die Zeit vom 1. September 1924[496] bis 31. August 1925 eine Zahlung von insgesamt 1 Milliarde RM vor, die zu 4/5 aus dem Erlös der Auslandsanleihe beglichen wird, während den Rest von 200 Mill. RM die Reichsbahnverwaltung als Zinsen für Schuldverschreibungen zu leisten hat. Die aus der Anleihe aufgekommenen Devisen sind der Reichsbank zugeflossen, die den Gegenwert einem bei ihr bestehenden Sonderkonto des Reparationsagenten gutgebracht hat. Die Gutschriften auf diesem Sonderkonto überhaupt beliefen sich bis zum 31. Juli auf 830 Mill. RM. wovon 730 Mill. RM aus der Anleihe und 100 Mill. RM aus Zahlungen der Reichsbahn stammen. Das Sachverständigen-Gutachten betonte die Notwendigkeit, die in den ersten beiden Jahren aufkommenden Summen im wesentlichen für Zahlungen innerhalb Deutschlands zu verwenden. Das ist auch, aber doch nur zum Teil geschehen; dabei ist die Tatsache festzustellen, daß der Reparationsagent gerade sehr oft zu Terminen, an denen ohnehin eine starke Anspannung der Reichsbank bestand, große Beträge für Sachlieferungen, Besatzungskosten usw. von seinem Konto in Reichsmark abgehoben hat. Bei einer Gesamteinnahme von 830 Mill. RM wies das Konto am 31. Juli ein Guthaben von nur 12,9 Mill. RM auf, so daß also, abgesehen von der direkten Devisentransferierung (Recovery Act9, Zinsendienst der Auslandsanleihe pp.), schätzungsweise 600 Mill. RM für Reparationslieferungen in Noten hergegeben wurden.

9

Reparation Recovery Act, brit. Gesetz von 1921, kraft dessen dt. Waren bei ihrer Einfuhr nach Großbritannien mit einer Abgabe belegt wurden, die auf Reparationskonto verrechnet wurde. Die Abgabe betrug zunächst 50% des Warenwerts, von Mai 1921 bis Februar 1924 26%, von Februar bis September 1924 5%, dann wiederum 26%. Am 1.5.25 trat auf Grund eines am 3.4.25 unterzeichneten dt.-brit. Abkommens (Text und ergänzende Materialien in R 2/2382, Bl. 222-227) ein neues Erhebungsverfahren in Kraft, wonach die 26%ige Abgabe nunmehr durch monatliche Pauschalzahlungen geleistet wird. 1200 dt. Exportunternehmen, die etwa 90% des dt. Exports nach Großbritannien vertreten, haben sich dem RFM gegenüber verpflichtet, monatlich 30% ihrer aus Großbritannien eingehenden Sterlingbeträge an die Rbk abzuführen. Hiervon überweist die Rbk monatlich einen Pauschalbetrag für Rechnung des Generalagenten an die Bank von England. Der Generalagent erstattet sodann den dt. Exporteuren durch die Rbk den Gegenwert der abgeführten Sterlingsummen in RM und zahlt die Sterlingbeträge seines Londoner Kontos an die Brit. Reg. aus. Näheres dazu im: Bericht des Generalagenten für Reparationszahlungen. – Berlin (30. Mai) 1925, S. 26 ff.; s. auch: Bergmann, Der Weg der Reparation, S. 350 ff.

Sodann kommt hier die Bewegung der bei der Reichsbank eingezahlten öffentlichen Gelder in Betracht. Während die Privatguthaben, da sie lediglich als Grundlage des Giroverkehrs dienen, sowohl vor dem Kriege als auch jetzt eine ziemlich konstante Entwicklung aufweisen, zeigen die öffentlichen Guthaben starke Schwankungen. Auch vor dem Kriege war diese Erscheinung für die Reichsbankleitung nicht bequem. Jetzt aber wird die Reichsbank durch diese Schwankungen viel mehr betroffen, und zwar insofern in erhöhtem Maße, als neben den Schwankungen auf den Girokonten auch noch eine Schwankung der verzinslich angelegten Gelder, d. h. der rediskontierten Wechsel einhergeht. Plötzliche größere Rückwechsellieferungen haben hier wiederholt stattgefunden: so in der letzten Maiwoche in Höhe von 60 Mill. RM, Ende Juni von 70 Mill. RM und Ende Juli sogar von 120 Mill. RM bei gleichzeitigem Abzug von 160 Mill. öffentlicher Guthaben.

Schließlich ist in diesem Zusammenhang noch für die Reichsbank die Notwendigkeit, die aus Auslandskrediten aufkommenden Devisen aufzunehmen,[497] von Wichtigkeit. Bisher hat die Reichsbank jede angebotene Devise gegen Hingabe ihrer Noten übernommen. Als das Devisenangebot um die Wende 1924/ 25 stark zunahm, legte sich das Reichsbankdirektorium die Frage vor, ob es richtig sei, an dieser Politik festzuhalten. Die Erwägungen hierüber haben ergeben, daß eine evtl. Ablehnung von Devisenbeträgen mit Notwendigkeit die Mark über pari treiben und damit für den inländischen Kreditnehmer die Kredite um die Disparität des Dollars verteuern würde. Die Folge davon wäre zwar eine Abnahme des Devisenangebots bei der Reichsbank, aber auch eine Erschwerung der Aufnahme der für unsere Wirtschaft nicht zu entbehrenden Auslandskredite gewesen. Zu einer aktuellen Entscheidung dieses Problems ist es nicht gekommen, da die Deviseneingänge seit April nachgelassen und sich in das Gegenteil verkehrt haben.

Es steht aber außer Zweifel, daß das Transferproblem beim Hereinkommen von Auslandskrediten nicht geringere währungspolitische Schwierigkeiten mit sich bringt als die deutschen Transferzahlungen ins Ausland.

Besonders kritisch ist die Situation der Reichsbank bei Aufnahme von kurzfristigen Auslandskrediten, gegen deren Erlangung in großem Umfang sie sich immer gewandt hat. Bei den auf lange Frist gestellten Krediten sind die währungspolitischen Auswirkungen weniger bedenklich, da sich in der Regel Aufnahme und Rückzahlung über einen weiteren Zeitraum erstrecken. In Anbetracht der bestehenden Kapitalknappheit können sie wegen der damit verbundenen Erhöhung der Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft vorläufig nicht entbehrt werden.

Das Devisenproblem hat in der Gegenwart natürlich für die Reichsbank eine ganz andere Bedeutung als vor dem Kriege. Während früher der Ausgleich der Zahlungen von Land zu Land in der Hauptsache aus der starken inneren Goldzirkulation und den großen Devisenreserven der Wirtschaft bestritten und die Reichsbank in der Regel nur für einen kleinen Spitzenausgleich in Anspruch genommen wurde, muß die Reichsbank jetzt durch Aufnahme resp. Abgabe von Devisen fast den ganzen Zahlungsverkehr mit dem Auslande regulieren.

Deshalb ist das sicherste Barometer der Reichsbank zur Beurteilung der Währungslage, und hierauf bitte ich besonders zu achten, der Umstand, ob sie alle Devisenanforderungen des Marktes voll, d. h. mit 100%, befriedigen kann oder nicht, einerlei ob die Zahlung in Rentenmark oder Reichsmark erfolgt. An dem Tage, wo die Reichsbank statt 100% nur einen Teil davon zuteilen kann, ist die Gefahr eines Disagios der Mark gegeben und das Vertrauen in die Währung erschüttert. Aus diesem Grunde ist die im Einheitskurs gegebene Kontrolle des Devisenmarktes für die Reichsbank z. t. noch dringend erwünscht. Festzustellen ist, daß der Einheitskurs bei einer Zuteilung von 100% eine schädliche Wirkung nicht haben kann: er ist höchstens einer lichtscheuen Spekulation unbequem. Das Problem für die Wirtschaft ist nicht etwa der Einheitskurs als solcher, sondern die 100%ige Zuteilung.

Was die Devisenlage im einzelnen betrifft, so zeigt sie im Jahre 1925 ein anderes Bild als 1924. Hatte sich dort der Gold- und Devisenbestand vom 1. Januar bis 31. Dezember auf etwa 2,1 Milliarden RM vermehrt, so zeigen im I. Quartal 1925 die Bestände zunächst noch eine weitere Erhöhung, beginnen[498] sich dann aber fortlaufend zu vermindern, und zwar – wenn man von der Rückzahlung des Vorschusses an die Bank von England in Höhe von 100 Mill. RM absieht – um insgesamt 400 Mill. RM und betragen am 31. Juli wenig über 1 700 Mill. RM. Erst in den beiden letzten Wochen hat die Verminderung halt gemacht. Die Ursachen für den Rückgang sind im wesentlichen 1) die aus wirtschaftlichen und politischen Erwägungen erfolgten Kündigungen und Rückzahlungen dieser sowie ohnehin fälliger Auslandskredite (Hindenburg-Wahl und Stinneskrise); 2) steht der Devisenabfluß mit der Passivität unserer Handelsbilanz im Zusammenhang, die im ersten Halbjahr 1925 einen Einfuhrüberschuß von 2,3 Milliarden RM ergibt, sodann sind 3) auch die Zahlungen des Generalagenten von Einfluß gewesen, die sich bis 30. Juni d. J. auf 840 Mill. RM belaufen und eine starke direkte (über 200 Mill. RM) oder indirekte Belastung der Devisenbilanz bedeuten.

Wie im ersten Reparationsjahr wird die Devisenbilanz auch im zweiten Reparationsjahr durch die unvermeidlichen Devisenzahlungen aus dem Recovery Act, Verzinsung und Tilgung der Dawesanleihe pp. stark belastet werden. Die Frage ist, ob diese Belastung aus Betriebsüberschüssen oder nur wieder durch Auslandskredite getragen wird. Noch verderblicher wäre es, wenn auch die innere Dawesbelastung nur durch Aufnahme von Auslandsanleihen bewirkt werden könnte. In diesem Falle wird die Reichsbank diese Devisen gegen Mark aufnehmen müssen und hat dadurch nicht die Möglichkeit, die evtl. auf dem Konto angesammelten Markbeträge an die Wirtschaft auszuleihen. Es ist dies einer der wichtigsten Punkte, der bei der deutschen Wirtschafts- und Finanzpolitik zu beachten ist und wo eine verfehlte Politik auf diesen Gebieten geeignet ist, die Maßnahmen der Reichsbank außerordentlich zu erschweren.

Die erwähnten drei unsicheren Faktoren, Reparationsagent, öffentliche Guthaben, Devisenerwerb, erfordern eine besondere Vorsicht in der Kreditpolitik der Reichsbank. Sie wird schwer bis an die äußerste, sonst vertretbare Grenze herangehen können, wenn sie damit rechnen muß, daß hin und wieder Beträge von Hunderten Mill. RM an ihren Kassen abgehoben werden, ohne daß sie das verhindern kann. Die Reichsbank betrachtet es selbstverständlich als ihre Aufgabe, die erörterten Hemmnisse zu beseitigen, die einer weitgehenden Nutzbarmachung der Notenausgabe für Zwecke der Wirtschaft entgegenstehen. Über das Transferproblem10 wird sich die Reichsbank mit dem Reparations-Agenten auseinanderzusetzen haben. Die Frage der öffentlichen Gelder und der Devisensituation hängt – wie eben erwähnt – eng mit der Finanz- und Wirtschaftspolitik der Reichs- und der sonstigen öffentlichen Körperschaften zusammen.

10

Zum Transfer der Reparationszahlungen s. das Sachverständigen-Gutachten (s. Anm. 5), S. 37 f. und 137 ff. und das Gesetz über die Londoner Konferenz (Unteranlage I zu Anlage I) vom 30.8.24 (RGBl. II, S. 289 ).

Soweit wir nicht durch Rücksicht auf die erwähnten Hemmungen gehindert werden, versuchen wir das der Wirtschaft zugute kommende Wechsel- und Lombardgeschäft bis zur äußerst vertretbaren Grenze auszudehnen. Die Gesamtanlage der Reichsbank hat sich (abzüglich 24 Mill. RM an die Rentenbank11[499] übertragener Wechsel) von 1550 Mill. RM am 30. April auf 1849 Mill. RM am 30. Juli und damit um rund 300 Mill. RM erhöht; die rediskontierten Wechsel haben sich in der gleichen Zeit um 148 Mill. RM vermindert. Die Golddiskontbank12, deren Kreditgewährung Mitte Mai d. J. ihren Tiefstand zeigt, hat nach dem Stand vom 31. Juli dem Wirtschaftsleben gleichfalls 127 Mill. RM Kredite zugeführt.

11

Dt. Rentenbank Berlin, gegr. zur vorläufigen Währungssanierung durch VO vom 15.10.23 (RGBl. I, S. 963 ); umgestaltet durch „Gesetz über die Liquidierung des Umlaufs an Rentenbankscheinen“ vom 30.8.24 (RGBl. II, S. 252 ), danach neue Aufgaben der Rentenbank: Pflege des landwirtschaftlichen Kredits und Liquidierung des Rentenmarkumlaufs in Zusammenarbeit mit der Reichsbank.

12

S. Anm. 16 zu Dok. Nr. 29.

Einschließlich Rentenbank (ohne Kreditgewährung an das Reich) und Privatnotenbanken belief sich die Gesamtsumme der Kredite dieser Währungsinstitute am 31. Juli d. J. auf 2943,6 Mill. RM gegen 2547 Mill. RM am 30. April d. J. und hat demnach um rund 400 Mill. RM zugenommen.

Die in der letzten Besprechung vertretene Ansicht, daß die Wechselanlage der Reichsbank dauernd zurückgegangen ist13, ist danach unrichtig. Wie dargelegt wurde, hat sich gegenüber dem 30. April die Gesamtanlage der Reichsbank um 300 Mill. RM erhöht. Dabei ist zu berücksichtigen, daß seit November v. J. rund 700 Mill. RM landwirtschaftliche Wechsel an die Rentenbank weitergegeben worden sind. Schlägt man diese zur Gesamtanlage zu, so ergibt sich, daß die so gewonnene Summe von 2,5 Milliarden RM am 31. Juli noch immer den damaligen Höchstbestand vom 29. November v. J. von 2,3 Milliarden RM um 200 Mill. RM überschreitet. Außerdem sind hier auch noch die rediskontierten Wechsel zu berücksichtigen. Ich gebe zwar gern zu, daß diese letzteren rechnungsmäßig aus den eigentlichen Währungskrediten herausgelassen werden müssen, sie verdienen aber trotzdem insofern Berücksichtigung, als die Reichsbank immer gewärtig sein muß, bei Abziehung der öffentlichen Gelder diese Rediskonten in ihr Portefeuille zu übernehmen.

13

Diese Ansicht wurde in der Sitzung am 17. 4. (s. zuvor Anm. 3) von RK Luther vertreten.

Wie die Ziffern der Anlagen der Reichsbank14 zeigen, ist demnach das System der Kontingentierung15 keineswegs unbedingt starr, so daß sich darauf richtende Klagen wie im übrigen auch die darüber sonst gemachten Einwendungen nicht berechtigt sind. Die geschäftliche handhabung der Kontingentierung geht dahin, eine möglichst gerechte Verteilung der Kreditansprüche zu gewährleisten. Wirklich ernsthafte Klagen nach dieser Richtung – das möchte ich besonders hervorheben – sind während der ganzen Zeit der Anwendung der Kontingentierungspolitik nicht erfolgt. Zur Finanzierung der Ernte ist die Reichsbank entschlossen, unbedingt notwendige und dringende Anforderungen zu befriedigen; das kann allerdings nur durch eine andere Verteilung und Kürzung anderer Kreditansprüche geschehen; schon mit Rücksicht auf die Erfahrungen, die die Reichsbank in den Frühjahrsmonaten des Jahres 1924 gemacht hat. So ist die am 17. April gemachte Feststellung, daß durch Beibehaltung der Kontingentierung[500] eine Stillegung jeder Entwicklung der Wirtschaft eintrete16, nicht richtig. Dieser Gedanke ist vor allem auch deshalb bedenklich, weil dadurch die Wirtschaft immer nur auf die unmögliche Hilfe der Reichsbank verwiesen wird, anstatt die Wirtschaft darauf hinzuweisen, daß sie auch versuchen soll, sich selbst zu helfen, und weil er die allgemeine Finanz- und Wirtschaftspolitik außer Betracht läßt.

14

S. die umfangreichen tabellarischen Zusammenstellungen, die obigem Protokoll in R 43 I/634, Bl. 30-33 beiliegen.

15

S. dazu Anm. 10 zu Dok. Nr. 29.

16

In der Sitzung am 17. 4. hatte RK Luther, nachdem von Vertretern der Rbk mitgeteilt worden war, daß Kreditkontingenterhöhungen nur in wenigen Ausnahmefällen bewilligt werden könnten, u. a. erklärt: „Der Beschluß, die bisherigen Kontingente nicht zu erhöhen, heißt doch Stillegen jeder Entwicklung der Wirtschaft. Und wenn Sie nur in Ausnahmefällen […] von der Sache abweichen, dann kommt doch tatsächlich die Situation, die doch für uns allmählich außerordentlich ernst wird, daß die ganze Entwicklung unserer Wirtschaft in keiner Weise von selbsttätigen, selbstregulierenden Gesichtspunkten abhängig ist, sondern – die Herren nehmen das nicht übel – unsere ganze Wirtschaft ist abhängig von dem Mehrheitsbeschluß des Reichsbankdirektoriums. Ob das Reichsbankdirektorium hier ein Kontingent erhöhen will, da ein Kontingent nicht erhöhen will, davon hängt unsere ganze Wirtschaft ab.“

Die Kontingentierungspolitik hat währungspolitische Rücksichten zur Ursache, deren Auswirkung – die Stabilität der Reichsmark – im höchsten Interesse der Wirtschaft liegt.

Den Übergang zur freien Kreditgewährung zu vollziehen, ist unmöglich. Die Kreditpolitik nur auf die Diskontpolitik abzustellen, bedingt einen Diskontsatz, der erheblich höher sein muß als die freien Marktsätze und vor allem als der gegenwärtige Satz von 9%. Abgesehen von der schädlichen Wirkung eines höheren Satzes auf das Wirtschaftsleben ist es in hohem Maße fraglich, ob dieser es ermöglicht, das starke Kreditbegehren der Wirtschaft auf das währungspolitisch tragbare Maß zurückzudämmen. Wenn in den Aprilbesprechungen erwähnt worden ist, daß es auf keiner natürlichen Ursache beruht, wenn das Geld in Deutschland doppelt so teuer wie in England sei17, so ist diese Bemerkung unverständlich. Die derzeitigen Zinssätze in Deutschland sind eine ganz natürliche Folge der durch den Krieg und die Nachkriegsentwicklung entstandenen Kapitalarmut.

17

Äußerung Luthers in der Sitzung am 17. 4. (s. Anm. 3).

Das Mißverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage von Krediten ist denn auch im wesentlichen die Ursache, daß das Reichsbankdirektorium nicht in der Lage war, der von gewissen Seiten erfolgten Anregung auf Herabsetzung des Diskontsatzes der Reichsbank Folge zu leisten. Der Zentralausschuß18, der hierüber in der Sitzung vom 28. Juli gutachtlich gehört worden ist, hat dieser Auffassung zugestimmt, und zwar sind in der Zentralausschußsitzung im wesentlichen folgende, die Diskontherabsetzung hindernde Gründe genannt: 1) die Anspannung der Reichsbank, bei der sich die Gesamtanlage gegenüber dem 30. April d. J. um 300 Mill. RM erhöht hat, sodann 2) die Tatsache, daß in dem Zustrom der ausländischen Kredite – wie dargelegt wurde – ein Rückgang eingetreten ist, der die Reichsbank zu starken Devisenabgaben nötigte; des weiteren 3) der Umstand, daß die Sätze des freien Marktes steigende Tendenz zeigen. Der Satz für tägliches Geld an der Berliner Börse erhöhte sich im Monatsdurchschnitt[501] von 8,76% im Juni auf 9,4% im Juli. Zum Ultimo Juli und eine Zeit im August wurden 10% und mehr bezahlt. Die Geldlage wird im Zusammenhang mit der Erntefinanzierung in absehbarer Zeit wohl keine fühlbare Erleichterung zeigen, eine Entwicklung, auf die die Reichsbank bei der Bemessung ihres Diskontsatzes trotz Aufrechterhaltung der Kontingentierung Rücksicht nehmen muß. 4) ist zu berücksichtigen, daß die Höhe des Reichsbankdiskonts für die Kapitalbildung im Inlande nicht ohne Einfluß ist und daß 5) auch für das Ausland das inländische Zinsniveau für die Gewährung von Krediten eine Rolle spielt. 6) In Anbetracht der derzeitigen Geldmarktlage wird nach den bisherigen Erfahrungen eine weitere Diskontermäßigung keine Herabsetzung der Zinssätze des offenen Marktes nach sich ziehen; im Gegenteil wird die Reichsbank mit der Herabsetzung des Diskonts die Fühlung mit dem Geldmarkt verlieren. Die 35 Mill. RM Ersparnis, die eine 2%ige Herabsetzung des Diskonts bei einer Gesamtanlage der Reichsbank von 1,7 Milliarden RM ausmachen, ist für die Wirtschaft kaum von Belang, wenn nicht die Geldsätze des freien Marktes folgen. Diese werden sich aber im Gegenteil dem Einfluß der Reichsbank entziehen, zumal bei niedrigem Diskont sich die Kreditansprüche an die Reichsbank erhöhen werden, so daß sich die Kreditkontingentierung noch schärfer auswirkt.

18

S. zuvor Anm. 1.

[…]

Die Reichsbankleitung hofft aber, vorerst noch von einer Erhöhung des Reichsbankdiskonts Abstand nehmen zu können, ohne befürchten zu müssen, den Einfluß auf dem freien Geldmarkt zu verlieren. Bedingung dafür ist ein Festhalten an der Kontingentierungspolitik, da nach Lage der Dinge eine völlige Sättigung der Wirtschaft mit Krediten überhaupt nicht und auch nicht bei einem Satz von beispielsweise 40% zu erreichen ist.

Unser ganzes Bestreben ist im übrigen darauf gerichtet, der Wirtschaft die Kredite so billig wie möglich zu vermitteln. Bei der Golddiskontbank, die ja fast ausschließlich Exportinteressen dient, sind wir in der Lage, einen Diskont von 7% aufrechtzuerhalten. Unsere mühevollen Einwirkungen auf die Bankenvereinigungen, in ihren Zins- und Provisionssätzen auf einer maßvollen Höhe (z. Zt. 14%) zu bleiben, haben zwar nicht überall, aber doch weitgehende Erfolge gehabt. Eine besondere Bedeutung kommt dabei dem Markt für Privatdiskonten zu, der immerhin beträchtliche Mittel der Wirtschaft zu erträglichen Bedingungen zuführt. Am Privatdiskontmarkt laufen an erstklassigen Bankakzepten usw. z. Zt. etwa 400 Mill. RM um. Bei den Mitgliedern der Berliner Stempelvereinigung19 allein hat sich der Umlauf von Akzepten von 79,3 Mill. RM Ende Februar auf 240 Mill. RM Ende Juni erhöht, also verdreifacht, von denen seitens der Reichsbank – entsprechend der gegebenen Zusage, bis zur Hälfte des Aktienkapitals zuzüglich der Reserven Akzepte zum Diskont hereinzunehmen – Ende Februar 45,7% und Ende Juni rund 60% angekauft worden sind. Da wir unsere Diskontzusage den Banken nur gegeben haben, wenn die Akzeptprovision 3% nicht übersteigt, so kosten derartige Kredite die Wirtschaft zur Zeit nur etwa 11%.

19

S. dazu Anm. 25 zu Dok. Nr. 29.

[502] In diesem Zusammenhange darf ich mitteilen, daß mir von Bankkreisen die Mitteilung gemacht ist, daß bei einer Bank die Absicht besteht, das Bankenkonditionenkartell zu kündigen, und zwar deswegen, um Freiheit in einer höheren Verzinsung der Einlagen zu haben. Es ist selbstverständlich, daß eine höhere Verzinsung der Kreditoren auch eine Heraufsetzung der Debetzinsen im Gefolge hat. Hiernach scheint bei einer Auflösung des Bankenkartells die Gefahr von Zinserhöhungen drohender als das Gegenteil. Die Reichsbank wird selbstverständlich dieser Frage und der weiteren Zinsherabdrückung ihre fortdauernde Aufmerksamkeit widmen.

IV.

Ist somit die Möglichkeit der Reichsbank, von sich aus der Wirtschaft mit Kapital zu Hilfe zu kommen, begrenzt, so erhebt sich die Frage, welche sonstigen Mittel zur Befriedigung des Kreditbedarfs zur Verfügung stehen.

Daß ein großer Teil unserer Industrie seit der Stabilisierung keine Rücklagen hat machen können, sondern vielmehr die früher noch vorhandenen Betriebskapitalien verbraucht hat, darf ich hier wohl nicht besonders betonen.

[…]

Die Kreditoren bei den gesamten deutschen Geldinstituten (einschließlich der Guthaben bei Post und Notenbanken) sind für Ende Juni mit 13,2 Milliarden RM gegen 11,7 Milliarden RM im April und 9 Milliarden RM Ende Dezember 1924 anzunehmen (1913 ca. 35 Milliarden, vgl. anliegende Tabelle). Dieses an sich erfreuliche Anwachsen der Kreditoren beruht aber leider nicht oder nur zum Teil auf einer natürlichen Kapitalbildung, sondern ist im wesentlichen auf die starke Zunahme der Guthaben öffentlicher Körperschaften bei den öffentlich-rechtlichen Geldanstalten zurückzuführen. Während die Zweimonatsbilanzen sämtlicher Kreditbanken Ende Juli nur einen Gesamtzuwachs von 200 Mill. RM zeigen, weist die Seehandlung20 allein einen solchen von 196 Mill. RM bei einem Gesamtbestand von 806 Mill. RM auf. Von diesem Bestande entfällt der überwiegende Teil auf öffentliche Gelder. Die Zunahme der Kreditoren von April bis Juni bei allen Staats- und Landesbanken, Girozentralen usw. ist nicht mit den Bilanzen der Vormonate vergleichbar, da die Zahl der berichtenden Institute sich seit der letzten Bilanzveröffentlichung erhöht hat. Ein Vergleich der Gesamtziffern läßt aber erkennen, daß einer Gesamtsumme der Kreditoren bei den Großbanken von 4,1 Milliarden RM eine solche allein bei diesen Banken von 2,6 Milliarden RM gegenübersteht, eine Summe, die sich noch stark erhöht, wenn auch die Kreditoren der Deutschen Verkehrskreditgesellschaft und die der Reichskreditgesellschaft – die uns nur vertraulich mitgeteilt werden (Ende April zusammen 580 Mill. RM) – einbezogen werden.

20

Pr. Staatsbank.

Diese Entwicklung ist sehr unerfreulich, da eine solche Zwangssparkasse einen vollwertigen Ersatz für natürliche Kapitalbildung nicht darstellen kann. Wenn die entzogenen Summen der Wirtschaft auch wieder zugeführt werden, so geschieht dies nicht ohne Störung der organischen Entwicklung. Die bedenklichen[503] häufigen Zuckungen am Geldmarkt und die dadurch hervorgerufenen Funktionsstörungen desselben stehen teilweise mit diesen Vorgängen im Zusammenhang. Es ist ein erheblicher Unterschied, ob die Kapitalbildung auf normale Weise stetig fortschreitet oder durch Steueranspannung krampfhaft zu Wege gebracht wird. Sodann ist es zweitens ein Unding, daß man der Wirtschaft auf der einen Seite große Beträge durch Besteuerung abnimmt und sie ihr auf der anderen Seite zu teuren Zinssätzen wieder zuführt. Letzten Endes ist anzuführen, daß die erst in der Entwicklung begriffene geringfügige Kapitalbildung im Inlande sorgfältigste, nach volkswirtschaftlichen Erwägungen wohlabgemessene Verwendung dieser Gelder bedingt. Das ist aber bei den öffentlichen Geldern zu einem großen Teil nicht der Fall. Als Beleg für diese Tatsache erwähne ich, daß z. B. die Stadt München drei große Hotels gekauft hat; die Stadt Berlin hat große Aktienkäufe vorgenommen mit dem Ziel, sich maßgebenden Einfluß auf die entsprechenden Gesellschaften zu verschaffen. Die in der Auslandsberatungsstelle21 vorgelegten kommunalen Kreditanträge lassen durchweg erkennen, daß die Gemeinden sich mit der Finanzierung von sozialen oder kulturellen Zwecken dienenden Unternehmungen befassen, die sich eine so bedrängte Volkswirtschaft, wie es die unsere zur Zeit ist, nicht leisten kann. Die Errichtung von Ausstellungshallen hat bei zahlreichen Städten einen Umfang angenommen, der wirtschaftlich nicht zu vertreten ist. Das gleiche gilt von der gesamten öffentlichen Bautätigkeit überhaupt. Während die private Bautätigkeit noch immer sehr darniederliegt und während vor dem Kriege bei einer jährlichen Gesamtbautätigkeit im Umfang von 6 Milliarden hiervon auf öffentliche Bauten 1,5 Milliarden aufgewandt wurden, sind in den letzten 12 Monaten (bis Mai) 1,6 Milliarden RM in öffentlichen Bauten investiert. Von der Summe von 1,6 Milliarden RM sind schätzungsweise 1 Milliarde RM aus Anleihen und 600 Millionen RM aus laufenden Steuern gedeckt worden. Von dieser Neubautätigkeit her ergeben sich zunächst Ausstrahlungen auf die Zement- und sonstigen Baustoffpreise und auf die Löhne der Bauarbeiter, die volkswirtschaftlich ungesund hoch sind. Auch sonst treten die öffentlichen Körperschaften in großem Maße mit Käufen von Industrieprodukten für ihre Verkehrs- und sonstigen werbenden Betriebe auf, die in normalen Zeiten vielleicht erwünscht sind, aber nach Lage der Dinge nur eine Konjunkturbelebung vortäuschen, da die Mittel für diese Käufe nicht aus regulären Überschüssen, sondern aus zum erheblichen Teil die Wirtschaft schwer belastenden Steuern aufgebracht werden.

21

Beratungsstelle für Auslandskredite in Berlin, errichtet durch Vereinbarung zwischen RReg. und Länderregg. vom 23.12.24. S. die „Richtlinien über die Aufnahme von Auslandskrediten durch Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände“, MinBlPriV, S. 131; abgedr. auch in dieser Edition: Die Kabinette Marx I/II, Dok. Nr. 381.

Es besteht aller Anlaß, in der Bewirtschaftung der öffentlichen Gelder eine Änderung eintreten zu lassen. Es ist zu fordern, daß Reich, Länder und Gemeinden die Steuerkraft der Wirtschaft möglichst schonen und sich in den Ausgaben größte Beschränkung auferlegen. Beim Reich würde es sich empfehlen, den Betriebsmittelfonds nicht aus laufenden Einnahmen, sondern aus den gemäß[504] § 25 des BG hierfür zur Verfügung stehenden 100 Mill. RM22 und weiterhin vornehmlich durch Rückgriff auf die Postgelder zu schaffen. Als wir s. Zt. endlich durchsetzten, daß die Postgelder unter eine gewisse Mitkontrolle der Reichsbank kamen, wurde in den Richtlinien bestimmt, daß die Post berechtigt sein sollte, auch den Ländern Kredite zu geben. Praktisch hat sich diese Ermächtigung nach unserer Beobachtung nicht zweckmäßig ausgewirkt. Es entzieht sich nämlich vollständig unserer Beurteilung, für welche Zwecke diese Kredite Verwendung gefunden haben. Ich halte die Leichtigkeit, mit der Länder und Kommunen aus den öffentlichen Geldreserven Kredite bekommen, für außerordentlich bedenklich und empfehle eine Nachprüfung der Richtlinien.

22

§ 25 des Reichsbankgesetzes vom 30.8.24 (RGBl. II, S. 235 ) bestimmt: Die Rbk darf dem Reich Betriebskredite bis zu einem Höchstbetrag von 100 Mio RM auf jeweils höchstens drei Monate gewähren. Am Ende des Geschäftsjahres darf bei der Rbk keine Verschuldung des Reichs vorhanden sein.

Das wichtigste Problem der Gegenwart besteht darin, die Produktion mit allen Mitteln zu fördern. Wenn die Wirtschaft nicht soweit als möglich lebensfähig erhalten wird, so stürzt das ganze bisher aufgebaute öffentliche Finanzgebäude zusammen, ganz abgesehen von der ganz unabsehbaren sozialen Rückwirkung. Es ist ganz unmöglich, daß die deutsche Wirtschaft in ihrem heutigen Zustande die ihr zugemuteten Lasten aufbringen kann.

Die Zuführung neuen Betriebskapitals an die Wirtschaft stellt nur die eine Seite des Problems dar; die andere Seite besteht in der Erleichterung der Wirtschaft von den auf ihr ruhenden Lasten. Da die erste Hälfte des Problems, wie aus den vorangegangenen Ausführungen erhellt, sowohl bei der Reichsbank wie bei den übrigen inländischen Kreditquellen durchaus begrenzt und in keiner Weise erweiterungsfähig ist, muß die andere Seite des Problems um so schärfer in Angriff genommen werden. Daneben bleibt die Forderung bestehen, daß die Wirtschaft in sich selbst durch Ersparungen und Verbesserungen im eigenen Betriebe mithilft. Dieser Prozeß wird sich nicht vollziehen ohne gewisse Rückschläge, die die Auslese der Tüchtigsten im Gefolge hat.

In der April-Besprechung ist an einer Stelle zum Ausdruck gebracht, daß die ganze Entwicklung unserer Wirtschaft in keiner Weise von selbstregulierenden Gesichtspunkten abhängig sei, sondern von dem Mehrheitsbeschluß des Reichsbankdirektoriums, und daß die ganze Wirtschaft heute davon abhänge, ob das Reichsbankdirektorium hier ein Kontingent erhöhen wolle und da ein Kontingent nicht erhöhen wolle23.

23

S. zuvor Anm. 16.

Ohne die Verantwortung des Reichsbankdirektoriums in irgendeiner Weise herabmindern zu wollen, möchte ich gegen die vorstehende Auffassung nachdrücklich Verwahrung einlegen. Die Entwicklung der deutschen Wirtschaft ist von zahllosen Faktoren abhängig, in erster Linie von ihrer eigenen Kraftanstrengung und von ihren eigenen organisatorischen Fähigkeiten, dann aber in großem Umfange von den Maßnahmen der Reichs- und Landesregierungen auf wirtschafts- und finanzpolitischem Gebiet, auf die das Reichsbankdirektorium keinerlei Einfluß hat. Auf dem Gebiete der Währungs- und Diskontpolitik, welches die Reichsbank angeht, sind dem Reichsbankdirektorium durch Deutsches[505] Reichsgesetz24 Aufgaben und Verantwortlichkeiten zugewiesen, die mit zu übernehmen jeder bereit sein muß, der dem Reichsbankdirektorium angehört. Wir sind uns im Reichsbankdirektorium der außerordentlichen Schwere dieser Verantwortung voll bewußt, und ich möchte deshalb auch hier noch einmal betonen, daß, solange ich dem Reichsbankdirektorium vorstehe, sämtliche Maßnahmen auf währungs- und diskontpolitischem Gebiet jeweils nach reiflichster Prüfung durch das in dieser Beziehung durchaus sachverständige und auf langjährige Traditionen und Erfahrungen gestützte Gremium einstimmig getroffen worden sind. Ich habe versucht, Ihnen die Politik der Reichsbank in dem Vorgetragenen sachlich auseinanderzusetzen und zu begründen. Sie ist nicht nur von Generalrat25 und Zentralausschuß26 gebilligt, sondern vollzieht sich auch unter den Augen vollster nationaler und internationaler Öffentlichkeit. Darin liegt eine volle Gewähr gegen jede etwaige mißbräuchliche Anwendung der in die Hände des Reichsbankdirektoriums gelegten Befugnisse.

24

Reichsbankgesetz (s. zuvor Anm. 22).

25

S. dazu Anm. 15 zu Dok. Nr. 29.

26

Zentralausschuß der Rbk, der nach § 13 des Reichsbankgesetzes (s. zuvor Anm. 22) aus Vertretern von Bankgewerbe, Industrie, Handel, Landwirtschaft, Handwerk und Arbeiterschaft bestehen und eine im wesentlichen gutachterliche Tätigkeit ausüben soll.

Reichskanzler Dr. Luther: Meine Herren! Nach dem ausführlichen Bericht des Herrn Reichsbankpräsidenten darf ich mir die Frage erlauben, wer von den Herren das Wort dazu wünscht. Der Herr Wirtschaftsminister ist im Augenblick nicht hier. Auch H. Staatss. Fischer hat vorübergehend die Sitzung verlassen. Ich bin fest überzeugt, daß er als Vertreter des Reichsfinanzministers das Wort ergreifen würde.

Reichsminister des Auswärtigen Dr. Stresemann: Darf ich mir zur Geschäftsordnung die Frage gestatten, ob die Veröffentlichung des Berichtes geplant ist?

Reichsbankpräsident Dr. Schacht: Keinesfalls! Das ist ein absolut vertraulicher Bericht für das Kuratorium27.

27

Zum Reichsbankkuratorium s. Anm. 4 zu Dok. Nr. 29.

Sächsischer Gesandter Dr. Gradnauer: Dürfen wir für unseren eigenen Gebrauch ein Exemplar bekommen?

Reichsbankpräsident Dr. Schacht: Das liegt ganz bei dem Herrn Reichskanzler.

Reichskanzler Dr. Luther: Das wird geschehen.

[…]

Wirklicher Bayerischer Legationsrat Dr. Quarck: Aus Ziffer 3 der Tagesordnung28 hatte ich geglaubt annehmen zu dürfen, daß heute bei dem Punkt: „Besteht Anlaß, in der Bewirtschaftung der öffentlichen Gelder eine Änderung eintreten zu lassen?“ auch auf die in einer der letzten Sitzungen seitens der bayerischen Vertretung geltend gemachten Bedenken gegen die Zentralisation der öffentlichen Gelder29 eingegangen werden würde. Es scheint aber nicht so, als ob der Herr Reichsbankpräsident auf diese damaligen Bemängelungen heute[506] im Rahmen des von ihm erstatteten Vortrags eingehen wollte. In diesem Falle hätte ich mir noch Ausführungen gestatten müssen, die ich mir heute wohl ersparen kann (Zuruf des Reichsbankpräsidenten).

28

S. zuvor Anm. 1.

29

Diese bayer. Bedenken waren in der Sitzung am 17. 4. (s. Anm. 3) durch StR Ritter v. Wolf unter Wiedergabe von Teilen einer diesbez. bayer. Denkschrift vom 10.2.25 (hier abgedr. als Dok. Nr. 20) vorgetragen worden.

Reichskanzler Dr. Luther: Der Herr Reichsbankpräsident ist bereit, auf diese Dinge einzugehen.

Wirklicher Bayerischer Legationsrat Dr. Quarck: Sonst würden wir diese Fragen auch in einem anderen Zusammenhang und vor einem anderen Forum eines Tages noch besprechen können.

Staatssekretär im Reichsfinanzministerium Fischer: Ich darf vielleicht, wenn diese Frage zunächst zurückgestellt werden kann, auf etwas antworten, was der Herr Reichsbankpräsident angeregt hat. Ich war im Moment infolge einer dienstlichen Besprechung eben abberufen worden. Ich ersehe, daß der Herr Reichsbankpräsident die Forderung im allgemeinen erhoben hat, daß die Steuerkraft geschont werden sollte, daß das Reich sich Betriebsmittel durch Inanspruchnahme der Reichsbank und im Rahmen des Bankgesetzes, also die 100 Millionen, und aus Postscheckgeldern verschaffen sollte. Ich kann hier als Antwort auf diese Wünsche nichts anderes sagen als das, was der Herr Reichsfinanzminister v. Schlieben im Reichstag bei der Debatte über das Finanzausgleichsgesetz in allgemein finanzpolitischer Hinsicht gesagt hat. Dieselben Argumente sind von dem Redner der Opposition, Herrn Dr. Fischer, im Reichstag in Kommissionen sowohl wie im Plenum sehr eingehend dargestellt worden, und Herr v. Schlieben hat darauf gesagt, daß er sich bemühe – und das ist auch durch die Gestaltung der Steuern erwiesen –, die Steuerkraft zu schonen, daß, wenn sich wider Erwarten zeigen sollte, daß die Steuern mehr einbringen, als nach den Voranschlägen vorgesehen, er der erste sein würde, der auf eine entsprechende Ermäßigung hinwirken würde30. Das war vor Senkung der Umsatzsteuer von 1¼ auf 1%. Inzwischen ist die Umsatzsteuer bekanntlich auf 1% ab 1. Oktober 1925 gesenkt worden31. Das ist schon sozusagen eine Vorausleistung von seiten der steuererhebenden Seite.

30

S. die Ausführungen des Abg. Fischer (DDP) in der zweiten Beratung zum Einkommensteuergesetz am 27. 7. und die RT-Rede des RFM vom 5. 8. (RT-Bd. 387, S. 3542  ff. und 4043 ff.).

31

S. dazu Anm. 8 zu Dok. Nr. 142.

Was die Frage betrifft, ob das Reich Betriebsmittel in größerem Umfange braucht, so ist das so oft erörtert worden, daß ich glaube, hierauf nicht erneut eingehen zu sollen. Die Ansprüche an das Reich sind sehr groß und sind natürlich durch die Gestaltung des Protokolls über die verpfändeten Einnahmen32 und durch den Verkehr mit dem Zahlungsagenten auch über das Maß gesteigert worden. Das Reich hat vor dem Kriege immer Betriebsfonds von ca. 500 bis 600 Millionen gehabt, nicht immer eigene, aber es hat Gelder haben müssen, um seinen Kassenumschlag zu bewirken. Angesichts der Senkung der Kaufkraft und der von mir erwähnten, aus den reparationspolitischen Gründen entstandenen weiteren Anspannung ist immer damit zu rechnen, daß das Reich sehr erhebliche Betriebsmittel für seine Kassenführung haben muß. Demgegenüber[507] spielt die Möglichkeit, bei der Reichsbank 100 Millionen Mark zu leihen, eine für den Notfall sympathische kleine Reserve, aber sie löst das Problem unzweifelhaft nicht. Ob bei der Post jeweils so viel Geld später vorhanden sein wird, daß die Betriebsmittel des Reichs aus diesen Postscheckgeldern voll gedeckt werden können, kann heute noch nicht übersehen werden. Die Dinge liegen heute so, daß das Reich gewisse Mittel in seiner Kasse hat. Diese Mittel sind zur Bezahlung fest vorgesehener Ausgaben bestimmt. Wir werden, wenn die Dinge sich planmäßig entwickeln, am Ende dieses Etatsjahres schon auf einen recht bescheidenen Betriebsfonds heruntergekommen sein, und es ist nicht ausgeschlossen, daß dann schon die Situation so gegeben ist, daß wir uns an die Reichsbank wenden müssen, wenn uns nicht die Post stärkere Mittel zur Verfügung stellt als zur Zeit. Augenblicklich haben wir bei der Post nur ein sehr bescheidenes Konto.

32

S. das Gesetz über die Londoner Konferenz (Unteranlage I zu Anlage I) vom 30.8.24 (RGBl. II, S. 289 ).

Die Dinge lassen sich also heute grundsätzlich wohl erörtern, aber praktisch noch nicht regeln, und es kann nichts anderes getan werden, als zu warten, wie die Steuergesetzgebung, insbesondere das Überleitungsgesetz33, sich auswirken. Wenn diese Annäherung der Einkommensteuer von der reinen Bruttobesteuerung an die reine Ertragsbesteuerung – ich sage: „Annäherung“ – sich auswirkt, so wird aller Voraussicht nach in diesem Herbst der Eingang aus der Einkommensteuer sehr stark zurückgehen, und das ist natürlich ein Moment, das, wie Herr v. Schlieben immer im Reichstag betont hat, zur Vorsicht mahnt und nicht gestattet, nun zu denken, daß die Plethora, die augenblicklich bis zu einem gewissen Grade in der Reichskasse ist, anhält. Wäre das der Fall, dann würden eben die Voraussehungen für den Ertrag der Steuern nach dem Überleitungsgesetz zu pessimistisch gewesen sein, und dann wäre natürlich – das hat Herr v. Schlieben auch im Reichstag gesagt – für neue Maßregeln Platz. Aber augenblicklich läßt sich an den Maßnahmen, zumal das Steuerwerk inzwischen abgeschlossen ist und der Reichstag in die Ferien gegangen ist, nichts ändern.

33

„Gesetz zur Überleitung der Einkommensteuer und Körperschaftssteuer in das regelmäßige Veranlagungsverfahren (Steuerüberleitungsgesetz)“ vom 29.5.25 (RGBl. I, S. 75 ). Über Inhalt und Bedeutung der neuen Steuergesetze s. das Schreiben des RFM an die Rkei vom 23.1.25 (Dok. Nr. 7).

Reichsbankpräsident Dr. Schacht: Ich befinde mich zu diesen Ausführungen in einem durchaus psychologischen Gegensatz. Ich halte eine Politik, die sagt: wenn zu viel Geld eingeht, dann werden wir schon die Steuern senken, in einem solchen Augenblick für die deutsche Wirtschaft für ganz außerordentlich verderblich. Man zieht der Wirtschaft zunächst einmal übermäßige Gelder ab und setzt sie dadurch in einen Zustand, daß sie geringere Erträgnisse erzielen kann. Die Folge davon ist, daß man mit einem Herabgehen der Einkommensteuer bereits jetzt rechnet und sagt: nun wollen wir jetzt wenigstens alles, was wir kriegen können, wegnehmen, damit wir später das Loch stopfen. Das Ende dieser Kette ist rasch abzusehen. Anstatt daß man umgekehrt sagt, wir wollen die Wirtschaft nach Möglichkeit schonen, wollen sie verdienen lassen, und dann mit einem steigenden Einkommen und mit steigenden Einkommensteuern rechnen.

[508] Das ist der eine Gesichtspunkt. Was den anderen Gesichtspunkt, den Betriebsfonds des Reichs, anlangt, so bedauere ich, auch nicht ganz zustimmen zu können. Ich mache darauf aufmerksam, daß die Guthaben auf den Postscheckämtern, die im Frieden 200 Millionen betrugen, Ende Juni 565 Millionen Mark betragen haben und daß sie seit Oktober oder seit Dezember v. J., also schon durch die ganzen Monate des jetzigen Jahres hindurch, nahezu immer konstant sind. Die Entwicklung ist so, daß sie im Februar 1924 mit 420 Millionen anfängt. Ich nenne immer die Ziffern von 2 zu 2 Monaten: 420, 460, 400, 440, 510, 580, 520, 570, 565. Es wäre m. E. durchaus zu begrüßen und vorzuziehen, daß ein solcher Fonds, der regelmäßig vorhanden ist und jetzt in einer durchaus – ich bitte, mir das Wort nicht übel zu nehmen – leichten, um nicht zu sagen leichtfertigen Kreditgewährung an Staats- und Privatwirtschaft verwendet wird, daß ein solcher Fonds zur Verfügung des Reichs als Betriebsfonds stände. Das würde die Möglichkeit ergeben, daß das Reich seinerseits in der Steuer unendlich viel vorsichtiger und rücksichtsvoller hätte vorgehen können. Die Post ist ja leider aus dem Budget ganz herausgenommen, was m. E. nicht hindert, daß man die Postgelder trotzdem für das Reich nutzbar machen kann. Man kann ja auch Zinssätze mit der Post vereinbaren, wenn das notwendig sein sollte. Aber an sich erscheint es mir unrichtig, daß das Reich auf der einen Seite zwecks Herstellung seines Betriebsfonds die Wirtschaft stark belastet, daß aber auf der anderen Seite die Postscheckämter große Guthaben aus der Wirtschaft als Mindestguthaben für den Postgiroverkehr herausziehen und dieselben Gelder der Wirtschaft wieder zu teuren Zinsen zur Verfügung stellen, wovon ein großer Teil noch für Kreditzwecke verwendet wird, die sicherlich nicht volkswirtschaftlich begründet sind, wie mir z. B. die Kredite an die Länder, die die Post ausleiht, zeigen.

Ministerialdirektor im Reichswirtschaftsministerium Dr. Schäffer: Der Herr Reichsbankpräsident hat erwähnt, daß von einer der Großbanken eine Kündigung des Bankkonditionenkartells beabsichtigt sei mit der Tendenz, die Kreditzinsen zu erhöhen. Er hat, wenn ich ihn recht verstanden habe, das für bedenklich erachtet. Im Reichswirtschaftsministerium ist immer der Standpunkt vertreten worden, daß man die Kreditzinsen noch erhöhen kann und sogar noch erhöhen muß, um die Spartätigkeit wieder anzuregen. Denn die Zahlen, die der Herr Reichsbankpräsident hinsichtlich der Zunahme der Depositen bei den Banken gegeben hat, zeigen ja, daß die Spartätigkeit noch eines erheblichen Anreizes bedarf, ohne daß damit gleichzeitig eine Erhöhung der Debetzinsen verbunden sein müßte. Wir sind der Auffassung gewesen und sind auch noch der Auffassung, daß die Spanne zwischen den Kredit- und den Debetzinsen bei den Banken doch zur Zeit noch eine Höhe hat, die es erlaubt, die Kreditzinsen zu erhöhen, ohne daß das für die Debetzinsen eine Rückwirkung hat. Wir haben auch, zusammen mit der Reichsbank, mit den Banken vor einigen Monaten über diese Frage verhandelt, und der wesentliche Einwand, der uns gemacht worden ist, war der, daß die in den letzten Jahresbilanzen ausgewiesenen großen Unkosten der Banken ihnen eine gewisse Vorsicht in dieser Hinsicht auferlegen müßten. Wenn man sich diese Bilanzen ansieht, war das Bedenken, rückwärts gesehen, auch berechtigt. Andererseits haben die Banken eine Personalpolitik betreiben[509] können, die es ihnen ermöglicht hat, eine sehr große Zahl ihrer Angestellten zu entlassen und ihren Apparat erheblich zu verringern, so daß für die Zukunft mit einem erheblich geringeren Unkostensatz zu rechnen ist. Hier bleibt also eine Marge, und wir glauben, daß diese Marge sich am allerbesten in einer Erhöhung der Kreditzinsen auswirken wird. Ich würde daher den Herrn Reichsbankpräsidenten bitten, jedenfalls von Regierung und Reichsbank wegen diesem freiwilligen Bestreben einer Bank nicht entgegenzutreten.

Reichsbankpräsident Dr. Schacht: Die Herabminderung in der Zunahme der Einlagen ist m. E. nicht sowohl darauf zurückzuführen, daß die Spartätigkeit an sich sich verlangsamt, sondern darauf, daß nach der Stabilisierung zunächst eine Reihe anderer Werte, die man flüssig gehalten hat, seien es Devisen, seien es Warenvorräte, verkauft worden sind, in Bargeld umgewandelt worden sind, und dieses Geld wieder zu den Banken gegangen ist, nachdem man wieder eine stabile Mark hatte. Ich stimme mit dem Vertreter des Reichswirtschaftsministeriums in der Beziehung überein, daß die Spanne zwischen Debet- und Kreditzinsen noch ermäßigt werden kann. Ich habe gestern bereits mit dem Herrn Reichswirtschaftsminister darüber gesprochen, ob wir vielleicht unter Anwendung starker Zwangsmaßnahmen noch einen Weg beschreiten wollen, um auf die Banken nach dieser Richtung hin schärfer einzuwirken. Die Reichsbank wird sich einer solchen Aktion nicht versagen, sondern im Gegenteil ihre Durchführung mitzumachen versuchen, wenn sie ohne sonstige Gefährdung der Wirtschaft durchgeführt werden kann. Ich glaube auch, daß die Neigung bei den Großbanken zur Herabminderung der Spanne stärker ist als bei den Provinzbanken. Die Provinzbanken haben unendlich viel mehr noch als die Großbanken gelitten, und sie versuchen natürlich, da sie sich außerdem der Kontrolle etwas mehr entziehen können, ihre Gewinne nach Möglichkeit zu erhöhen. Wir werden aber sehr gern bereit sein, in dieser Frage mit dem Reichswirtschaftsministerium zusammen auf eine Minderung der Spanne hinzuwirken.

Ob die Erhöhung der Habenzinsen in der Form, wie sie diese Bank, die das Kartell kündigen will, erstrebt, nach der Richtung hin wirken wird, ist mir zweifelhaft; denn wenn sie aus dem Kartell austritt, ist sie auch in den Debetzinsen frei, und sie wird voraussichtlich auch ihre Debetzinsen erhöhen und wird ihre Gelder zu erhöhten Sätzen placieren können.

Reichsminister des Innern Schiele: Der Herr Reichsbankpräsident hat mehrfach sehr stark hervorgehoben, daß die freie Kreditierung eine Unmöglichkeit sei, daß die Kreditierung für die Wirtschaft absolut begrenzt sein müsse, und er hat dafür die Kontigentierung der Kredite und die Diskontpolitik als für ihn gegeben betont. Technisch ist dagegen wohl nichts zu sagen. Aber wenn die Frage im ganzen betrachtet wird und wir täglich vor Augen haben, daß die ganze Situation heute in der Hauptsache ihr Merkmal in der Übereinfuhr gegenüber der Ausfuhr findet, indem wir also feststellen, daß die Kreditierung seitens des Auslandes noch immer monatlich eine sehr erhebliche ist, wenn wir vielleicht im ganzen feststellen müssen – ich habe die Zahl von gestern im Gedächtnis, die bei einer Gelegenheit von dem Herrn Reichsbankpräsidenten ausgesprochen wurde, daß wir etwa 4 Milliarden ausländische Kredite heute im[510] Lande haben34 –, so möchte ich doch einmal die Frage erörtert sehen: wenn der Fall sich ergibt – und ich sehe mit großer Besorgnis die Dinge so kommen –, daß die Kreditierung vom Ausland sich erheblich einschränkt, wenn die Situation also nicht, wie wir es in der Vergangenheit erlebt haben, einmal durch die Inflationszeit verschleiert wird, zweitens durch Rentenbankkredite und jetzt durch die ausländischen Kredite, so frage ich: wie ist für diese Entwicklung seitens der Reichsbank gesorgt? Diese hat sich dann auf die wirtschaftlichen Faktoren zu stützen, und ich habe es als durchaus nicht bloß beachtlich, sondern fundamental angesehen, daß der Herr Reichsbankpräsident verlangte, daß die Wirtschaft eine energische Selbsthilfe anwendet, daß aber auch gleichzeitig ein gesunder Zusammenhang zwischen der Wirtschaft und dem Staat als Steuererheber besteht. Das sind Dinge, die der Herr Reichsbankpräsident unter allen Umständen verlangen kann. Auf der anderen Seite verlangen nun Wirtschaft und Reich, wie das mehrfach hervorgetreten ist, daß die Technik der Reichsbank nicht überspannt wird, daß also hier das wesentliche Produktionsmittel des Kredits nicht an seinem Teil dafür sorgt, daß die Produktion gehemmt wird. Wir finden hier eine an sich zu kurze Decke für die Wirtschaft, und es ist natürlich ein gewisser Circulus vitiosus, wenn, um die Währung zu erhalten, aus anderen Gründen die Wirtschaft in ihrer Entwicklung und in ihrer Expansion durch eine zu schwache Kreditierung eingeschränkt wird. Hier liegt in der nächsten Zeit ein ungeheures Problem, und ich möchte zunächst einmal aus dem großen Problemkreis, den wir hier erörtern, nur die sehr schwierige Frage angeschnitten haben, ob wir uns auf diese Frage so eingestellt haben, daß wir, wenn die Einfuhr von außenher sich einschränken wird, dieser Situation zu begegnen vermögen.

34

Unterlagen hierzu in den Akten nicht ermittelt. Möglicherweise handelt es sich um einen nicht protokollierten Beitrag des RbkPräs. in der Chefbesprechung am 13. 8. (s. Dok. Nr. 145).

Reichsbankpräsident Dr. Schacht: Die Antwort darauf ist ja in einer Beziehung durchaus gegeben durch die Ausführungen, die ich gemacht habe. Die Reichsbank kann nicht mehr geben, als in einem gewissen Rahmen vorhanden ist. Andere Kreditmittel als die hier aufgezeigten sind nicht vorhanden, und es spielen infolgedessen noch auf lange Zeit hinaus die auswärtigen Kredite für die deutsche Wirtschaft eine erhebliche Rolle, wobei das Transferproblem auch da einmal zunächst unerörtert bleiben soll; das ist ja ein technisches Problem. Das ist für mich der Grund gewesen – und man hat mir ja manchmal vorgeworfen, daß ich mich um politische Dinge kümmere, selbstverständlich nicht um parteipolitische, sondern um die großen politischen Fragen –, das ist der Grund für mich gewesen, warum ich jederzeit auf die Notwendigkeit hingewiesen habe, eine Politik zu machen, die uns das Leben zunächst auf eine Zeit ermöglicht, die uns die Ansammlung von Kräften im eigenen Lande und in der eigenen Wirtschaft wieder gestattet. Ich halte die ganze Führung der auswärtigen Politik deshalb für so ganz außerordentlich bedeutsam, weil wir bei einem Zusammenbrechen dieser Politik selbstverständlich ganz allein auf uns angewiesen sind. Wir könnten die in das Land geflossenen ausländischen Kredite überhaupt[511] nicht zurückzahlen. Unsere Währung würde vollständig zusammenbrechen. Wir würden wieder vielleicht zu einem Hilfsmittel à la Rentenmarkwährung greifen müssen. Das würde aber gleichbedeutend sein mit dem Verhungern eines großen Teils der deutschen Wirtschaft, und es bliebe nichts anderes übrig, als die ganzen sozialen und sonstigen Konsequenzen einer solchen Entwicklung auf uns zu nehmen.

Wenn andererseits die Politik so geführt wird, daß wir uns, immer unter möglichster Wahrung unserer Interessen, die selbstverständlich immer nur eine relative sein kann, mit dem Ausland verständigen können, daß das ausländische Kapital hereinkommt, daß es ein Interesse an unserer Produktion hat, so werden wir uns eine Reihe von Jahren helfen können, bis wir wieder erstarkt sind.

Eine gewisse Erleichterung, wenn das in den nächsten Jahren der Fall ist, sehe ich danach in der Zwangssparkasse der inländischen Dawes-Zahlungen. Wenn diese Zwangsablieferungen in den Dawes-Fonds erfolgen, so ist zunächst und auf lange Zeit hinaus nach meiner Auffassung von einer Transferierung dieser Gelder ins Ausland gar keine Rede. Die einzige Möglichkeit ist, daß diese Gelder wieder der Wirtschaft zur Verfügung gestellt werden, und ich glaube, daß der Generalagent sich über diese Fragen bereits einigermaßen im klaren ist. Wenn wir diese Summen bei der Reichsbank für den Generalagenten ansammeln, so sind das Beträge, die aus der Wirtschaft, wenn auch zwangsweise, erspart worden sind, und diese Beträge können ohne Gefährdung der Währung wieder in die Wirtschaft hineinfließen. Ich habe mich deshalb schon bisher immer bemüht, den Generalagenten auf die Möglichkeit und auf den Fall vorzubereiten, daß er doch die ihm eventuell zur Anlage frei zur Verfügung stehenden Gelder – bisher sind es ja noch keine gewesen, aber im zweiten Jahre werden sie möglicherweise schon anfangen sich anzusammeln –, möglichst bald, und ohne erst die Ansammlung eines Fonds von 2 Milliarden bei der Reichsbank abzuwarten, in langfristige Inlandskredite gibt35. Ich habe ihm schon vorgeschlagen: kaufen Sie Pfandbriefe usw. Als er die Differenzen mit der Eisenbahn hatte, daß sie monatlich statt halbjährlich zahlen sollte, habe ich ihm gesagt: wenn Sie das jetzt in einer ganzen Summe halbjährlich bekommen, kaufen Sie ruhig Pfandbriefe, ich will sie Ihnen kurzfristig über die Monate, wo Sie das Geld brauchen, beleihen. Nur um ihn zunächst auf die Form der Wiedereinführung des ihm zufließenden Kapitals in die deutsche Wirtschaft hinzuweisen. Das, glaube ich, wird eine gewisse Erleichterung der deutschen Wirtschaft herbeiführen, die natürlich auch zu einer Erhöhung der Produktion führt.

35

Die Möglichkeit der Vergabe von Inlandskrediten aus dem Fonds des Reparationsagenten ist im Sachverständigen-Gutachten (s. zuvor Anm. 5) vorgesehen. Es heißt dort in Teil I Ziffer XIII u. a.: „Wenn die von Deutschland auf Reparationskonto geleisteten Zahlungen auf die Dauer die Summen übersteigen, die […] durch Lieferungen oder Devisenkäufe überwiesen werden können, so werden sie sich […] in der Bank ansammeln. Bis zu einer gewissen Grenze, unter normalen Verhältnissen nicht über 2 Milliarden, werden diese Ansammlungen zu kurzfristigen Geldoperationen verwendet werden.“ Sollten sich über diese Begrenzung hinaus weitere Beträge ansammeln, so können sie in Anleihen oder Obligationen angelegt werden.

[512] Ebenso ist ganz zweifellos, daß die bisher hereingekommenen Auslandskredite bereits zu einer Erhöhung der Produktion der deutschen Wirtschaft geführt haben. Die Umstellung in der Industrie, die Modernisierung namentlich in der westlichen Industrie ist m. E. nur möglich gewesen durch die Inanspruchnahme dieser ausländischen Kredite, und ich nehme an, daß die nützlichen Folgen daraus nicht ausbleiben werden. Wenn allerdings diese ganze Politik nicht gelingt, dann, muß ich offen sagen, sehe ich auch keine Möglichkeit. Einer der stärksten Faktoren in dieser ganzen Frage ist nach meiner Meinung auch die Erhöhung der landwirtschaftlichen Produktion, die ja durch die Arbeiten der chemischen Industrie immerhin Prospekte eröffnet, die nicht ganz unbefriedigend sind.

Reichsminister des Innern Schiele: Infolgedessen müssen die Kredite jetzt gegeben werden!

Reichsbankpräsident Dr. Schacht: Das habe ich gesagt.

Reichsminister des Innern Schiele: Aber „möglichste Begrenzung“.

Reichsbankpräsident Dr. Schacht: Nein, ich habe gesagt, die anderen müssen sich begrenzen. Durch Kürzung von kommerziellen und industriellen Krediten muß ich jetzt zunächst der Landwirtschaft helfen.

Reichskanzler Dr. Luther: Hinsichtlich der Kreditdecke darf ich vielleicht noch eine Frage stellen. Das Gesetz sieht doch den Deckungsgrundsatz nur für das von der Reichsbank ausgegebene Geld vor, nicht gleichzeitig für die Rentenbank (Zustimmung des Reichsbankpräsidenten). Nun würdige ich natürlich die währungspolitischen Gesichtspunkte, die der Herr Reichsbankpräsident ausgeführt hat, in vollem Maße, aber ist nicht hier auch ein gewisser Parallelismus mit dem gegeben, was Sie der Reichsfinanzverwaltung entgegengehalten haben? Die Reichsfinanzverwaltung ist in bezug auf ihren Betriebsmittelfonds sehr vorsichtig. Ich kann das um so mehr hier aussprechen, als, wie Herr Staatssekretär Fischer weiß, ich zu der Zeit, wo ich Minister war, immer darauf gedrängt habe, den Fonds so niedrig zu machen wie nur irgend möglich, aus denselben Gründen, die Sie dargelegt haben. Ist nun aber nicht auf der anderen Seite, wenn die Reichsbank sagt, sie muß aus währungspolitischen Gründen den Deckungsgrundsatz tatsächlich auch auf alles Geld mit übertragen, das die Rentenbank ausgibt, nicht derselbe Konstruktionsgedanke darin? Man sorgt unbedingt vor für eine mögliche Gefahr, die sowohl beim Reich besteht wie für die Währung. Durch dieses Vorsorgen für eine mögliche Gefahr vermindert man aber die Beträge, die man der Wirtschaft zur Verfügung stellen könnte, und indem man diese Beträge der Wirtschaft vorenthält, hindert man eigentlich denjenigen Vorgang, durch den vielleicht am ehesten das Eintreten der Gefahr gebannt werden könnte. Ich will die Frage nur in dieser Form stellen und möchte bitten, daß der Herr Reichsbankpräsident darauf antwortet.

Reichsbankpräsident Dr. Schacht: Das ist theoretisch vollkommen richtig, und ich habe mir deshalb erlaubt, für die Ausführungen, die ich darüber gemacht habe, die besondere Aufmerksamkeit der Herren zu erbitten. Die Gefahr für die Währung tritt ein in dem Augenblick, wo ich nicht mehr die angeforderten Devisen mit 100% zuteilen kann. Wir sind von 2,2 Milliarden auf 1700 Millionen heruntergekommen. Jede hundert Millionen, die davon weiter heruntergehen,[513] bedingen unter Umständen, daß ich 250 Millionen Noten aus dem Verkehr ziehen muß bzw. nicht ausgeben kann; denn da ich eine 40%ige Deckung haben muß, muß ich für jede 100 Millionen Devisen 250 Millionen herausziehen.

Reichskanzler Dr. Luther: Ja, das ist das Risko!

Reichsbankpräsident Dr. Schacht: Das ist das Risiko! Und jetzt, bitte, nehmen Sie an, Herr Reichskanzler, daß ich eines schönen Tages auf 1200 Millionen herunter bin; dann kann ich überhaupt nicht weiter, sondern muß 250 Millionen für jede 100 Millionen Kredite kündigen.

Reichskanzler Dr. Luther: Aber die Frage bleibt immer dieselbe: Ist nicht der Zeitpunkt gekommen, wo wir wagen müssen und wagen können, der Wirtschaft mehr an Schwung zu geben, damit eben die Ursache nicht gesetzt wird, die uns hier in diese Bedrängnis bringen könnte?

Reichsbankpräsident Dr. Schacht: Ich verstehe Ihren Gedankengang vollkommen. Das ist eine Frage des Ausbalancierens auf das Risiko hin, daß man eines schönen Tages der Wirtschaft das Geld, das man ihr gegeben hat, brutal wieder wegnehmen muß.

Reichskanzler Dr. Luther: Genau dieselbe Situation ist beim Betriebsmittelfonds des Reiches vorhanden.

Reichsbankpräsident Dr. Schacht: Ich erlaube mir, darüber anderer Ansicht zu sein. Nach meiner Auffassung dürfen wir nicht ein Budget von 7,5 Milliarden, sondern nur von 4 Milliarden haben.

Reichskanzler Dr. Luther: Das läßt sich als theoretische Forderung sehr schön aufstellen. Der Herr Reichsbankpräsident ist nicht in der angenehmen Lage, mit dem Reichstag arbeiten zu müssen. Andererseits bestätigen die Ausführungen des Herrn Reichsbankpräsidenten das Wort, das in der letzten Sitzung gefallen ist, wonach eben hier eine ganz entscheidende Frage beantwortet wird durch einen Mehrheitsbeschluß des Reichsbankdirektoriums.

Reichsbankpräsident Dr. Schacht: Bisher alles durch einstimmigen Beschluß!

Reichskanzler Dr. Luther: Aber die Notwendigkeit besteht nur für einen Mehrheitsbeschluß, und ich möchte das doch feststellen gegenüber der lebhaften Verwahrung, die der Herr Reichsbankpräsident dieser Äußerung entgegengehalten hat. Es ist doch nun einmal so.

Reichsbankpräsident Dr. Schacht: Ich habe mich nur dagegen verwahrt, daß „die ganze Wirtschaft“ davon abhängig ist.

Reichskanzler Dr. Luther: Wenn das in dem Protokoll der vorigen Sitzung stehen sollte, so ist das vielleicht eine übereifrige stenographische Aufnahme. Ich habe das Wort, glaube ich, selbst gesprochen.

Reichsbankpräsident Dr. Schacht: Deshalb habe ich Sie nicht zitiert. Hier ist die Stelle. (Überreicht dem Herrn Reichskanzler das Protokoll der Sitzung vom 17. April 1925.)

Reichskanzler Dr. Luther (nach Einsichtnahme in das Protokoll): Ja, unsere ganze Wirtschaft ist schon davon abhängig. Ich habe nicht gesagt, daß unsere Wirtschaft im ganzen Umfange davon abhängig ist, sondern habe gesagt, daß die ganze Wirtschaft davon abhängig ist.

[514] Es ist doch furchtbar ernst mit der Frage, ob wir nicht in den Krediten tatsächlich weiter gehen müssen, zumal im Hinblick auf die Landwirtschaft. Ich darf mit großer Befriedigung feststellen, daß der Herr Reichsbankpräsident sich mit meinen Auffassungen vollständig deckt, daß schließlich in der Stärkung der landwirtschaftlichen Möglichkeiten, in der Stärkung des inneren Marktes die Endheilung liegt. Wir dürfen nicht vergessen, daß all unser Spekulieren auf Auslandsbetätigung einfach die Grenze findet in der gesamten Entwicklung der Weltwirtschaft. Europa ist eben nicht mehr die Werkstatt der übrigen Welt. Wir können unser Volk nur ernähren, wenn wir tatsächlich in innerer Arbeit die erforderlichen Werte schaffen. Dieses Ziel scheint mir so hoch zu sein, daß es mir immer als höchstes vorschwebt.

Reichsbankpräsident Dr. Schacht: An sich habe ich gezeigt, daß die Kreditgewährung der Reichsbank bisher niemals vermindert worden ist, sondern immer noch zugenommen hat. Ich fürchte, das wird auch weitergehen, Herr Reichskanzler, vielleicht noch etwas, zumal ich augenblicklich ein Stoppen in dem Devisenabruf sehe, was uns natürlich die Situation erleichtert.

Reichskanzler Dr. Luther: Worauf beruht das?

Reichsbankpräsident Dr. Schacht: Weil vielleicht entweder wieder etwas Geld von außen hereinkommt oder die Passivität der Handelsbilanz abnimmt. Das sehen wir immer erst etwas später. Ich sehe an sich etwas Licht in der Sache.

Ich darf aber noch auf eines hinweisen. Wir befinden uns in der unangenehmen Situation, daß eine Vermehrung der Gelder sich auf die Preisbewegung immer sehr ungünstig auswirkt. Wir sind ständig auf einer Schaukel. Und auch das will natürlich berücksichtigt sein. Das kann natürlich etwas reguliert werden und wird von der Reichsbank sehr stark reguliert, indem wir uns bemühen, nicht Kredite zu geben, die für Durchhaltung von Lägern und Haltung von Warenvorräten gebraucht werden. Aber ich will z. B. auf den Aga-Fall36 kommen, den Sie, Herr Minister, gestern erwähnten37. Wir haben 60 Automobilfabriken in Deutschland. Ich bin der festen Überzeugung, daß davon 40 ruhig ihre Pforten schließen könnten, und es würde der deutschen Automobilindustrie wesentlich besser gehen, und der Bedarf würde billiger gedeckt werden können als heute. Wir befinden uns, wenn wir in das einzelne Problem hineinsteigen, immer furchtbaren Schwierigkeiten gegenüber; und ich möchte keinesfalls das Reichsbankdirektorium als unfehlbar hinstellen, aber was wir gern möchten ist, daß Sie sich bewußt werden, daß wir auch alle diese Probleme sehen und von Tag zu Tag, ja, ich möchte sagen, von Stunde zu Stunde durchdenken und versuchen, wie wir ihnen beikommen.

36

Aktiengesellschaft für Automobilbau, Berlin. Die Gesellschaft, deren Aktienmehrheit am 1.6.25 in den Besitz von Edmund Stinnes gelangt war, ging Mitte Juni 1925 in Konkurs.

37

Vgl. zuvor Anm. 34.

Reichsminister des Innern Schiele: Ich bin ganz Ihrer Auffassung, Herr Reichsbankpräsident. Ich will es einmal kurz formulieren: wir haben eine inflationistische Industrie. Wir haben sie und müssen sie kontrahieren. Wenn Sie jetzt von der Automobilindustrie sprechen, so liegt es sicher so wie Sie sagen –[515] ich will gar nicht die Ziffern anzweifeln –, und wenn wir sie mit der Leistungsfähigkeit Amerikas vergleichen, dann ist das einfach das Verdikt für die Automobilindustrie. Aber eins können Sie, wenn Sie die Industrie mit der Landwirtschaft vergleichen, wiederum nicht sagen: wir haben zu wenig Landwirtschaft! Wir haben hier nicht zu kontrahieren, sondern nur auszudehnen.

Reichsbankpräsident Dr. Schacht: Ganz einverstanden!

Reichsminister des Innern Schiele: Hier liegen die Ziele. Und darum darf nicht die Kreditierung für die Landwirtschaft in eine Zwangslage, in das Prokrustesbett Ihrer an sich begreiflichen und von der Technik einfach vorgesehenen Konstruktion eingespannt werden. Hierüber müssen wir uns noch aussprechen.

Reichsbankpräsident Dr. Schacht: Ich möchte nur betonen, daß, glaube ich, niemand so eifrig, so früh und so rechtzeitig für Produktionssteigerung der Landwirtschaft eingetreten ist wie ich.

[…]

Reichskanzler Dr. Luther: Darf ich noch einmal auf die Frage der Kosten des Geldes kommen? Der Herr Reichsbankpräsident ging von der Annahme aus, daß auf Grund der Ergebnisse der Einkommensteuer 40 Milliarden Einkommen im vorigen Jahre in Deutschland vorhanden gewesen sind.

Reichsbankpräsident Dr. Schacht: Das sagt das Finanzministerium!

Reichskanzler Dr. Luther: Kann man diese 40 Milliarden wirklich aus den Ergebnissen der Einkommensteuer berechnen? Ich bezweifle das, weil doch die Einkommensteuer im vorigen Jahre aus der Substanz bezahlt worden ist.

Reichsbankpräsident Dr. Schacht: Wenn es weniger ist, ist das ein Grund gegen die Erhöhung des Umlaufs.

Reichskanzler Dr. Luther: Es kann so gewertet werden.

Reichsbankpräsident Dr. Schacht: Deshalb habe ich schon die höchste Ziffer genommen.

Reichskanzler Dr. Luther: Aber ich will nun einmal von den 40 Milliarden ausgehen. Von dieser Summe würden für öffentliche Zwecke – ich weiß nicht, ob die Summe ganz zutrifft – ungefähr 7,5 Milliarden weggenommen werden.

Staatssekretär im Reichsfinanzministerium Fischer: Der Besoldungsetat einschließlich Pensionsetat ist 8¼ Milliarden, so daß die gesamten öffentlichen Lasten höher sind.

Reichsbankpräsident Dr. Schacht: Ich habe nur gesagt: 7,5 Milliarden.

Staatssekretär im Reichsfinanzministerium Fischer: Das ist Reichsetat plus Überweisung. Ich brauche nur die Ziffer 8,2 Milliarden Reichsetat plus Länder plus Bahn plus Post immerhin als diejenige Ziffer zu nennen, die insgesamt aufgebracht wird. Wenn man die Bahn abzieht, ist es beträchtlich weniger.

Reichsminister des Innern Schiele: Wir haben über 8 Milliarden Beamtengehälter, Reich, Länder und Kommunen zusammen.

Staatssekretär im Reichsfinanzministerium Fischer: Es ist so: 1% der Erhöhung der Bezüge der Beamten und alles, was damit zusammenhängt, Pensionäre, Kriegshinterbliebene und dergleichen, macht rund 82 Millionen aus, weil der Gesamtaufwand für diese Zwecke 8,2 Milliarden beträgt. Davon müßte man in dem Zusammenhang den Etat der Bahn absetzen, wenn man den reinen Etat[516] der öffentlichen Körperschaften im engeren Sinne nehmen will. Aber die durch Steuern aufzubringende Last ist jedenfalls höher als 7,5 Milliarden, weil ja noch die ganzen Sachetats in Reich, Ländern und Gemeinden hinzukommen. Davon muß man dann die Regieeinnahmen bei den verschiedenen Körperschaften abziehen, und es hat sich in den Debatten des Steuerausschusses immer darum gehandelt, ob die effektive Last der Wirtschaft ca. 9,5 bis 10 Milliarden war oder, wie der demokratische Wortführer meinte, erheblich höher, nämlich 11¾ Milliarden. Jedenfalls muß man damit rechnen, daß der Bedarf gegen 10 Milliarden beträgt, der durch Steuern in Reich, Ländern und Kommunen aufgebracht werden muß.

Reichskanzler Dr. Luther: Jedenfalls ist die Summe erschreckend hoch, und der Trost, den man daraus entnehmen kann, daß auch hier die Steuern zum Teil ebenso als Zwangssparkasse wirken wie im Dawes-Falle, ist nur ein mäßiger.

Reichsbankpräsident Dr. Schacht: Sehr mäßig! Bei der Verschwendung des Geldes durch die Leichtigkeit der Krediterlangung und der Gelderlangung, die für Kommunen und Länder namentlich desaströs wirkt.

Reichskanzler Dr. Luther: Weil das Unglück sich zeigt, daß die Verbände sich auf dieselben Aufgaben stürzen: das sind die Angelegenheiten des Bauens. Dadurch werden auf der ganzen Linie des Bauens die Preise künstlich in die Höhe getrieben, während dann, wenn die Gelder aus der Zwangssparkasse in die verschiedenen wirtschaftlichen Unternehmungen fließen, nicht alles sich auf einen Punkt stürzt. Deshalb haben wir das Bild, daß alles, was mit Pflastern und mit Bauen zusammenhängt, ungeheuer in die Höhe gegangen ist. Diese Erkenntnis darf uns nicht davon abbringen, daß wir auch auf seiten der Geldbeschaffung außerordentlich hohe Kosten haben. Wenn ich in der heutigen Diskussion – vorbehaltlich der nächsten38 – einmal die Frage des Reichsbankdiskonts nicht anschneiden möchte, so bleibt doch die Frage der privaten Geldbeschaffungskosten, vor allen Dingen in Gestalt der Provisionen. Hier wäre, glaube ich, eine der wichtigsten Aufgaben, die wir zu lösen haben, darin voranzugehen. Wie groß die wirtschaftliche Bedeutung der Geldbeschaffungskosten im Gesamtausmaß der Kosten ist, kann natürlich bestritten sein. Aber hier liegt auch ein starkes politisches Moment vor. Es ist allmählich eine communis opinio des ganzen Volkes geworden, daß die Banken, weil sie nun einmal an der Quelle sitzen, sich nicht nur am Leben erhalten, sondern darauf aus sind, sich Kapital aufzubauen. Tatsächlich ist das Bild so: Wer hat heute den Hebel der Wirtschaft in der Hand? Drei Stellen! Gewiß an erster Stelle die öffentlichen Verbände mit Steuerbeschluß usw. Zweitens die Reichsbank mit der Art, wie sie die Geschäfte in der Diskontpolitik führt. Und drittens die Banken. Alles übrige hängt eigentlich hilflos von diesen drei Instanzen ab. Da wäre es doch, da die dritte Instanz eine solche ist, die in keiner Weise unter der öffentlichen Kontrolle steht und nicht von Berufs wegen öffentliche Interessen wahrzunehmen hat, wenigstens nicht im Kernpunkt des Arbeitens wahrzunehmen[517] hat, außerordentlich wichtig, wenn wir einen Weg fänden, um die Unkosten der Geldbewegung, soweit die Banken dabei betroffen sind, zu senken. Das kann nur so gehen, daß die stilbildenden Banken von sich aus vorgehen. Es hat einen sehr geringen Zweck, wenn irgendwelche kleinere Summen zu billigen Beträgen an den Mann gebracht werden können. Dann tritt wahrscheinlich nur der berühmte Zwischengewinn ein, indem derjenige, der das Glück hat, das Geld zu bekommen, es zu dem allgemeinen Satz weitergibt und den Gewinn mühelos in seine Tasche leitet. Es kommt darauf an, daß da, wo der Stil für den Geldpreis gebildet wird, eingegriffen wird. Den Satz von Angebot und Nachfrage kann man nicht allein anwenden. Es baut sich alles auf auf dem Reichsbankdiskont. Ich kann dem Herrn Reichsbankpräsidenten in der heutigen Diskussion mit gewissem Vorbehalt darin zustimmen, daß, wenn wir eine ganz freie Bildung des Diskontsatzes hätten, ohne jede Geldzwangswirtschaft, der Diskontsatz wahrscheinlich höher liegen würde, als es heute der Fall ist. Das ist der Gedanke, den die Reichsbank immer betont. Ist das aber so, dann hängen die Banken doch ganz von diesem Diskontsatz der Reichsbank ab, und daraus entsteht die Notwendigkeit, daß die Geldpolitik der Banken nicht nach den Gesetzen von Angebot und Nachfrage allein geleitet wird, sondern daß die großen Bankenzusammenschlüsse den Weg finden, das Geld wirklich billig an die Wirtschaft hinzubringen. Die großen Bankenzusammenschlüsse, D-Banken39, Stempelvereinigung40, bekommen ihre volkswirtschaftliche Rechtfertigung erst dadurch, daß sie in einer solchen Stunde der Not, wie sie besteht, einmal mehr volkswirtschaftlich als privatwirtschaftlich denken, und das scheint mir von den anpackbaren Problemen deshalb eins der wichtigsten zu sein.

38

Die nächste Berichterstattung des RbkPräs. in der obigen Form findet am 5.12.25 statt (s. Dok. Nr. 244).

39

Sammelbezeichnung für die vier dt. Großbanken: Darmstädter- und Nationalbank, Dt. Bank, Disconto-Gesellschaft, Dresdener Bank.

40

S. Anm. 25 zu Dok. Nr. 29.

Reichsbankpräsident Dr. Schacht: Wie Sie aus meinen vorherigen Ausführungen auf die Bemerkungen von Herrn Dr. Schäffer gehört haben, Herr Reichskanzler, sind wir durchaus bereit, in dieser Frage weiterzuarbeiten. Ich möchte aber auf einen Punkt aufmerksam machen, der das Problem anfaßt, ganz abgesehen davon, daß ich grundsätzlich Ihren Gedankengängen durchaus folgen kann: das ist der Grundsatz, daß die sogenannten öffentlichen Banken – von denen wir eben gesehen haben, daß sie verhältnismäßig viel mehr Geld zur Verfügung haben als die Privatbanken; die Ziffern habe ich gegeben, es sind 3,2 Milliarden allein bei den öffentlichen Banken, die zahlenmäßig nur einen verhältnismäßig kleinen Kreis darstellen, gegenüber 4,1 Milliarden bei den Privatbanken –, daß diese öffentlichen Banken ihr Geschäft genau so handhaben, wie es die privaten Banken tun. Die Privatbanken stehen dadurch in einer ständigen Konkurrenz mit den öffentlichen Banken. Sie werden vielleicht auch die Ausführungen auf der Kölner Tagung der Girozentralen und Sparkassen gelesen haben, wo diese Institute ja auch für sich genau dieselben Rechte gegenüber der Reichsbank in Anspruch nehmen, die die privaten Banken haben. Ich bin durchaus gegenteiliger Ansicht. Ich bin der Ansicht, daß, wenn irgendwo[518] angefangen werden muß, das Geld billiger an die Wirtschaft zu geben, das bei diesen öffentlichen Instituten geschehen soll, weil diese nämlich das Geld nicht aus der freien Wirtschaft hereinbekommen, sondern auf dem Wege über die Steuer. Es ist Tatsache, daß z. B. die Post, um nur eine Ziffer zu nennen, 341 Millionen an die verschiedenen Staatsbanken gegeben hat, die mit diesem Gelde arbeiten, und daß außerdem 54 Millionen an die Länder gegeben worden sind, von denen ich von vornherein annehme, daß sie zu Zwecken verwendet worden sind, die sicher zu 50% nicht irgendwie produktiv für die Wirtschaft wirken. Ich bin der Ansicht, daß hier unter allen Umständen eingegriffen werden muß. Nun machen wir aber die trübe Erfahrung, daß diejenige, die am meisten auf die Erhöhung der Zinssätze drückt, gerade die Post ist. Wir haben mit der Post ständig Differenzen darüber, daß wir der Post nur 7¾ oder 7¼% vergüten. Das ist das Geld, das wir in den Privatdiskontmarkt hineinleiten. Wir haben gesehen, daß dadurch, daß wir 60% der Privatdiskonte unsererseits aufnehmen, die anderen 40%, die aus privaten Geldern kommen, ebenfalls zu diesem niedrigen Satz genommen werden. Das ist doch eine Verbilligung des gesamten Geldes, die immerhin sehr erfreulich ist. Wenn wir diesen Privatdiskontmarkt wieder auffliegen lassen würden, indem wir das Geld zurückziehen, würden auch die anderen nicht mehr zu dem billigen Satz in die Wirtschaft hineinströmen. Ich glaube deshalb, daß von der öffentlichen Hand mit allen Mitteln ein Druck auf diese Institute ausgeübt werden sollte – und diese Mittel stehen m. E. der Reichsregierung und den Landesregierungen ebenso zur Verfügung, wie sie umgekehrt verlangt, daß die Reichsbank einen Einfluß auf die Privatbanken ausübt, den auszuüben ich durchaus bereit bin. Statt dessen sehen wir, daß Girozentralen und Sparkassen alle möglichen faulen Geschäfte machen, die mit hohen Zinsen belastet sind, bei denen sie alle Augenblicke hereinfallen. Wir haben nirgends so große Verluste erlebt wie bei diesen öffentlichen Institutionen. Ich habe die Absicht, auf dem Bankiertag gegenüber diesen Dingen energisch Stellung zu nehmen. Ich denke nicht daran, von Reichsbank wegen die öffentlichen Institute genau so zu behandeln wie die anderen Institute. Die öffentlichen Institute sollen erstens mit eigenem Kapital arbeiten, sich zweitens auf diejenigen Zwecke beschränken, für die sie eigentlich ursprünglich gegründet sind, nämlich die Sparkassen für den kleinen Mittelstandskredit in ihrem lokalen Bereich und die Girozentralen zum Ausgleich der Gelder zwischen Sparkassen und den kommunalen Körperschaften usw. Wir haben z. B. festgestellt, daß die Sparkassen heute nur 4% ihrer Einlagen, und zwar nur der effektiven Spareinlagen, die sie bekommen, also nicht der Girogelder, in landwirtschaftlichen und sonstigen Hypotheken angelegt haben, während es im Frieden bis zu 80% gegangen ist. Hier sehen wir, daß eine Mißwirtschaft stattfindet, die nur von der öffentlichen Hand behoben werden kann; denn die Reichsbank hat darauf keinen Einfluß.

Reichskanzler Dr. Luther: Was dieses Nichtanlegen von Hypothekengeldern anbetrifft, so gilt natürlich bei den öffentlichen Gläubigern dasselbe wie bei den privaten Gläubigern: die Menschen haben keine Neigung zur langfristigen Geldanlage. Das ist eine Folge gewisser Erfahrungen.

[519] Reichsbankpräsident Dr. Schacht: Nein, das sind die Sparkassen, nicht die einzelnen Menschen.

Reichskanzler Dr. Luther: Aber in der Sparkasse sind dieselben Tendenzen vorhanden. Die städtische Sparkasse muß auch liquid bleiben. Sie hat nicht den Mut, unter der Not, liquid zu bleiben, ihr Geld in langfristiger Weise anzulegen. Das gilt für die Sparkasse, wie es für den einzelnen Menschen gilt.

Aber wäre es, was das Herabsenken der Kosten der ganzen Geldbeschaffung betrifft, nicht möglich, daß sich Reichsbank und Reichsregierung zu einem ganz bestimmten Plan des Vorgehens in diesen Dingen zusammenschließen? Es wäre doch wesentlich, wenn wir aus der heutigen Sitzung mit einer bestimmten Verabredung davongehen könnten, daß sich in den nächsten Wochen Reichsregierung und Reichsbank zur Beratung der einzelnen Maßnahmen zusammensetzen, wie wir vorgehen wollten. Würden Sie das für gut halten?

Reichsbankpräsident Dr. Schacht: Ich bin dazu selbstverständlich bereit. – Mein Herr Referent legt mir eben folgende Berechnung vor. Wir haben gesehen, daß 13 Milliarden Kreditoren überhaupt vorhanden sind, die für Kreditgewährung zur Verfügung stehen. Gewisse Kassenbestände müssen natürlich gehalten werden. Nehmen Sie an, 10 Milliarden stehen zur Kreditgewährung zur Verfügung. Das macht bei 9% Zinsen 900 Millionen Mark Belastung der Wirtschaft aus. Jetzt kommen Sie wirklich um 2% herunter: dann sind das 200 Millionen, die für die ganze Wirtschaft in Frage kommen. Ich möchte diese Ziffer nur deswegen nennen, weil die Belastungen durch die Steuern auf der anderen Seite unendlich viel höher sind als diese Zinsbelastung.

Reichswirtschaftsminister Dr. Neuhaus: Der Herr Reichskanzler hat schon hervorgehoben, wir wollten die Frage des Diskontsatzes hier nicht weiter vertiefen. Die Verteuerung für die Wirtschaft liegt fast ausschließlich in den Provisionen, in der Spanne zwischen Debet- und Kreditzinsen, aber vornehmlich bei der Geldbeschaffung in den Provisionen. Vor dem Kriege betrug die Provision 1,5%. Jezt ist sie glatt auf 3% in die Höhe gesetzt worden, also auf das Doppelte. Ich habe mich gerade vor kurzem mit einem Herrn der Großbanken darüber unterhalten. Es wird immer darauf rekurriert, daß sie das halbe Geschäft hätten als früher und höhere Personallasten. Aber ich vermag nicht einzusehen, daß diese 3% immer als ein Nolimetangere betrachtet werden. Wenn man aber weiter in die Detailgeschäfte, in die Einzelgeschäfte der Banken hineingeht und z. B. die Provisionen beim Abstoßen von Pfandbriefen usw. betrachtet, dann erlebt man geradezu unerhört hohe Zinsen. Das ist doch der Punkt, auf den wir großen Wert legen, daß die Beschaffung von langfristigen Krediten, von Hypotheken usw. verbilligt und nicht verteuert wird. Wenn man also sieht, wie die Verhältnisse bei den einzelnen Hypothekenbanken sind, bei der Roggenrentenbank41 usw., was die Großbanken, die mit den Hypothekenbanken direkt in Verbindung stehen, für Provisionen nehmen, so sind das ganz andere Beträge. Auch der Punkt müßte ganz eingehend erörtert werden; denn wir haben ein großes Interesse daran, gerade den langfristigen Kredit[520] zu fördern, und da werden von vornherein 5 oder 6% als Bankprovision vorweg abgezogen.

41

Roggenrentenbank A.G. Berlin, gegr. 1922. Die Bank gab auf den Geldwert bestimmter Roggenmengen lautende Sachwertanleihen und 5%ige Inhaberschuldverschreibungen aus.

Reichskanzler Dr. Luther: Ich glaube, die Reichsgesetzgebung – ich bin nicht ganz genau im Bilde – hat jetzt bei den Verkehrssteuergesetzen dafür gesorgt, daß gerade die langfristige Geldbeschaffung nach Möglichkeit erleichtert wird42. Hier bei den Banken ist das umgekehrt. – Herr Neuhaus, was machen Sie für einen bestimmten Vorschlag wegen der konkreten Aufnahme der Arbeit?

42

S. das „Gesetz zur Änderung der Verkehrsteuern und des Verfahrens“ vom 10.8.25 (RGBl. I, S. 241 ).

Reichswirtschaftsminister Dr. Neuhaus: Ich möchte auch bitten, daß sich der Herr Reichsbankpräsident mit meinem Ressort in Verbindung setzt und gerade die verschiedenen Provisionen durchprüft, die von den Banken erhoben werden. Das ist nicht nur die Provision von 3%, wonach der Wirtschaft im allgemeinen 14% heutzutage abgenommen werden, sondern auch eine ganze Reihe anderer Provisionen, die die Geldbeschaffung verteuern. Das müßte im einzelnen kommissarisch durchgeprüft werden.

Reichsminister des Innern Schiele: Mir ist bloß eine Zahl mitgeteilt worden, die aus dem Stinnenskonzern stammt, daß 44 Millionen M Zinsen zu zahlen sind.

Reichsbankpräsident Dr. Schacht: Bei der Stinnesaffäre liegt die Sache so. Die Reichsbank hat sich bisher lediglich moralisch an der Sache beteiligt, nicht mit Geld. Die Banken haben das Ganze bisher aus eigener Kraft gemacht, und ich glaube, daß an sich diese Abwicklung, wie sie bisher stattgefunden hat, durchaus korrekt erfolgt ist und uns vor allen Dingen gegenüber dem Ausland, ich kann wohl ruhig sagen, die Bewunderung eingetragen hat, daß wir eine derartige Pleite aus eigener Kraft meistern konnten. Ich habe mich seinerzeit um die einzelnen Abmachungen absolut nicht gekümmert, und zwar absichtlich, habe aber eines schönen Tages die Zins- und Provisonssätze erfahren, die man dem Herrn Stinnes zu belasten gedachte. Das war noch zu der Zeit, als wir glaubten, daß die Firma Stinnes mit 60 bis 80 Millionen aktiv bleiben würde, und infolgedessen hat diese ganze Frage keine so große Rolle gespielt; denn schließlich ist die Unverantwortlichkeit, mit der dieser Konzern finanziert worden ist, etwas, was die deutsche Wirtschaft insgesamt außerordentlich schwer belastet hat. Ich habe aber sofort, wie ich die Zinssätze erfuhr, Gelegenheit genommen, in einem gelegentlichen Gespräch auf diese Dinge hinzuweisen, und man hat mir gesagt, ich möchte die Sache doch nicht offiziell aufgreifen, sie würden von sich selbst aus die Zinsen ermäßigen. (Reichskanzler Dr. Luther: Hört! Hört!) – Im weiteren Verlauf ist dann die ganze Provisionsfrage überhaupt fallengelassen worden, und die Banken stehen heute auf dem Standpunkt, daß, wenn sie aus der Stinnesaffäre mit einem kleinen Verlust herauskommen, sie alle sehr froh sein werden. Ich glaube, dieser eine Fall Stinnes kann als Beispiel nicht weiter herangezogen werden.

Reichswirtschaftsminister Dr. Neuhaus: Das bezieht sich aber nur auf die Provisionen. Wenn ich nicht irre, waren es 1,6 Millionen, die ausbedungen waren für den Fall eines Aktivums von rund 50 Millionen. Aber das hindert[521] doch nicht, daß bei der Einzelabwicklung sie für jedes Geschäft die zur Zeit bestehenden Provisionen in Empfang nehmen, also beispielsweise bei dem Verkauf von Aktien usw.

Reichsbankpräsident Dr. Schacht: Die sämtlichen Verkäufe, die bisher getätigt sind, sind absolut provisionsfrei getätigt worden. Die Banken haben nicht einen einzigen Pfennig an den ganzen Liquidationen verdient.

Reichskanzler Dr. Luther: Jedenfalls eine sehr interessante Feststellung!

Herr Neuhaus, würden Sie dafür sorgen, da Sie in Urlaub gehen, daß Herr Staatssekretär Trendelenburg sich mit dem Herrn Reichsbankpräsidenten Dr. Schacht alsbald in Verbindung setzt? Denn in dem Rahmen der ganzen Versuche, auf die Preiswirtschaft einzuwirken, ist diese Frage von ganz besonderer Bedeutung; auch, wie ich wiederholen darf, wegen der politischen Seite. Sie werden mir das zugeben43.

43

Zu den Bemühungen der RReg. und der Rbk um Verbilligung der Kredite vgl. Anm. 4 zu Dok. Nr. 154; s. auch Anm. 14 zu Dok. Nr. 163.

Reichsbankpräsident Dr. Schacht: Absolut!

Reichskanzler Dr. Luther: Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen – schließe ich die Sitzung.

(Schluß der Sitzung 1¼ Uhr.)

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