2.63 (lut1p): Nr. 63 Aufzeichnung des Staatssekretärs Meissner über Besprechungen des Stellvertreters des Reichspräsidenten mit Vertretern der Gewerkschaften am 3. April 1925

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Nr. 63
Aufzeichnung des Staatssekretärs Meissner über Besprechungen des Stellvertreters des Reichspräsidenten mit Vertretern der Gewerkschaften am 3. April 1925

R 43 I/2024, Bl. 39-47 Abschrift1

1

Die Aufzeichnung (datiert vom 3. 4.) von Meissner am 4. 4. an die Rkei zur Kenntnisnahme übersandt.

[Sozialpolitik der Reichsregierung, Arbeitszeit, Lohnfragen, Steuer- und Zollgesetzgebung]

Der Herr Stellvertreter des Reichspräsidenten2 empfing um 10 Uhr die Vertreter der Hirsch-Duncker’schen Gewerkvereine, und zwar die Herren Lemmer, Neustedt und Bölsch. Die Herren gaben im wesentlichen folgende Darlegungen über die in den Kreisen der Gewerkvereine herrschende Stimmung:

2

Walter Simons. Zur gesetzlichen Regelung der Stellvertretung des RPräs. s. Anm. 16 zu Dok. Nr. 41.

In der in den Gewerkvereinen organisierten Arbeiter- und Angestelltenschaft sei ein wachsendes Mißtrauen gegen die Reichsregierung wahrzunehmen; Arbeiter und Angestellte verfolgten mit steigender Sorge den täglich stärker werdenden Einfluß von Industrie und Landwirtschaft auf Regierung und Gesetzgebung. Dies führe zu einer Skepsis gegenüber dem Staatsgedanken und einer Lähmung der Staatsfreudigkeit, die noch bis vor kurzem gerade in den Kreisen des Gewerkschaftsrings erfreulicherweise sehr lebendig war.

Was im einzelnen die Wünsche der Arbeiter und Angestellten anlangt, so klage man sehr über die Passivität und die Planlosigkeit, welche die deutsche Handelsvertragspolitik beherrschen und die lähmend auf das Wirtschaftsleben wirken. Man wünsche weiter Ratifizierung des Washingtoner Abkommens3.[227] Die Stimmung der Arbeiter und Angestellten sei zwar nicht für die Einführung des schematischen Achtstundentages, wohl aber sei sie gegen die schematische Verlängerung des Achtstundentages; daher habe auch die letzte Ergänzungsverordnung zu der Arbeitszeitverordnung4 gewisse Bedenken hervorgerufen. Die Gewerkvereine würden den Weg tariflicher Verständigung vorziehen. Sie seien auch dafür, daß in absehbarer Zeit in irgendeiner Form die Zentralarbeitsgemeinschaft5 wiederhergestellt würde. Sie wünschen weiter tunlichst Förderung der Tarifvertragsgesetzgebung und die Überführung der jetzigen Erwerbslosenversicherung in eine reine Versicherung mit weitgehender Selbstverwaltung6 sowie überhaupt Erweiterung der Selbstverwaltung in den Sozialversicherungen als Gegengewicht gegen die jetzt wahrzunehmende Bürokratisierung und „Versteinerung“.

3

Auf der internationalen Arbeitskonferenz in Washington 1919 geschlossenes Abkommen über die Arbeitszeit (insbes. Einführung des Achtstundentages); von Dtld. auch späterhin nicht ratifiziert. Zum Standpunkt der RReg. s. Dok. Nr. 8, P. 4, dort bes. Anm. 13.

4

S. Dok. Nr. 2, P. 1, dort Anm. 1, 3 und 12.

5

„Zentralarbeitsgemeinschaft der industriellen und gewerblichen Arbeitgeber und Arbeitnehmer Deutschlands“, gegr. durch Abkommen zwischen Unternehmern und Gewerkschaftlern vom 15.11.18. Wichtigste Punkte der Satzung (Text in: Reichsanzeiger vom 18.11.18, Nr. 273): Anerkennung der Gewerkschaften als alleinige Vertreter der Arbeiterschaft, unbeschränktes Koalitionsrecht, Abschluß von Tarifverträgen, Schlichtungsinstanzen. Die Zentralarbeitsgemeinschaft wurde nach Austritt verschiedener Gewerkschaftsverbände (insbes. des ADGB) im Januar 1924 aufgelöst. Spätere Wiederherstellungsversuche (1930–32) mißlingen.

6

Zur gegenwärtig geltenden Regelung der Erwerbslosenfürsorge, die durch Beitragszahlungen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern sowie durch Zuschüsse der Gemeinden finanziert wird, s. die VO des RArbM vom 13.10.23 (RGBl. I, S. 946 ). Die Neuregelung im oben angedeuteten Sinne erfolgt durch „Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung“ vom 16.7.27 (RGBl. I, S. 187 ). Träger der Versicherung wird die Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung in Berlin.

Die Steuergesetzentwürfe7 der Reichsregierung hätten große Beunruhigung hervorgerufen. Man wünsche insbesondere die völlige Beseitigung der Umsatzsteuer sowie die Herabsetzung der Lohnsteuer, die psychologisch schädlich wirke und ohne großen finanziellen Ausfall vermindert werden könnte.

7

S. Dok. Nr. 7 und 16, P. 1, dort bes. Anm. 2.

Im einzelnen wies Herr Neustedt noch darauf hin, daß die Ergänzungsverordnung zur Arbeitszeitverordnung vorsehe, daß die oberste Landesbehörde Ausnahmen, d. h. längere Arbeitszeit für einzelne Betriebszweige gestatten könne8. Hiervon habe das Preußische Handelsministerium Gebrauch gemacht und die Oberschlesischen Hüttenwerke bis Ende des Jahres von den Wohltaten dieser Verordnung ausgenommen; das sei Wasser auf die Mühle der Polen, da die polnische einstweilige Arbeitszeitregelung am 1. Juli d. Js. ablaufe und sie dann unter Hinweis auf die deutsche Regelung die Arbeitszeit nach Maßgabe der Bestimmungen für Deutsch-Oberschlesien verlängern können; dies führe aber zu einem sehr bedenklichen Rückschlag auf die politische Stimmung in Oberschlesien und steigere die Neigung gewisser Kreise, sich von den deutschen Gewerkschaften abzuwenden.

8

S. Anm. 3 zu Dok. Nr. 2.

Der Herr Stellvertreter des Reichspräsidenten nahm die Darlegungen mit Dank entgegen, ohne zu den einzelnen Punkten persönliche Stellung zu nehmen.

Um 11.30 Uhr empfing der Herr Stellvertreter des Reichspräsidenten eine Abordnung des Deutschen Gewerkschaftsbundes, nämlich die Herren Ministerpräsident[228] a .D. Stegerwald, Bechly, Rümmele und Brost. Diese Herren führten folgendes aus:

Wir müssen leider beobachten, daß in der letzten Zeit verschiedene Wirtschaftsgruppen einen überwiegenden Einfluß auf die Reichsregierung und die einzelnen Ministerien ausüben. Wir beobachten ferner mit Sorge, daß von den Ministerien nicht nach einheitlichen Gesichtspunkten verfahren wird; z. B. steht die Lohn- und Besoldungspolitik des Reichsfinanzministeriums mit den Schiedssprüchen des Reichsarbeitsministeriums nicht in Einklang, das Arbeitsministerium ist bestrebt, in Sachen der Arbeitszeit und der Lohnpolitik der Notlage der Wirtschaft Rechnung zu tragen, aber die ergänzende Tätigkeit anderer Ressorts fehlt. Notwendig ist auch die Beseitigung des Leerlaufs in der Wirtschaft. Die Löhne der Arbeiterschaft sind so niedrig, ihre Belastung ist so stark, daß sie nicht mehr weiß, wie sie leben soll.

Was die einzelnen Fragen anbetrifft, so sehen wir mit Sorge das Bestreben des Reichsernährungsministeriums nach Erhöhung der Agrarzölle; auf die jetzigen hohen Lebensmittelpreise noch Zölle aufzusetzen ist ganz unmöglich9. Die Steuerpolitik muß mehr nach sozialen Gesichtspunkten geführt werden. Die Lohnsteuer ist zu hoch, die Umsatzsteuer ist ebenfalls eine zu harte Belastung, dagegen werden Vermögenssteuer und Erbschaftssteuer sowie die Steuer von hohen Einkommen gemindert; wir stimmen dem bei, daß die Kapitalbildung gefördert werden muß, aber die Kapitalbildung braucht sich nicht nur in der verhältnismäßig kleinen Schicht der besitzenden Kreise zu vollziehen, sie kann auch durch Förderung der Spartätigkeit der breiten Schichten der arbeitenden Bevölkerung erreicht werden. Die jetzt vorgesehenen Ermäßigungen in Erbschafts- und Vermögenssteuern werden in den Massen nicht verstanden. Wenn man die Staatsgesinnung im Volke wiederherstellen will, muß man hier anders vorgehen. Die jetzige Steuerreform ist grundlegend für die nächsten Jahrzehnte, sie muß daher sorgfältig unter dem sozialen Gedanken nachgeprüft werden. Die jetzt beabsichtigte Zoll- und Steuerpolitik führt zur Lebensverteuerung und geht daher den falschen Weg. Unseres Erachtens muß die Politik den Weg der Preisherabsetzung gehen. Auf Tagungen der Arbeitgeberverbände erscheinen Reichskanzler und Reichsminister und halten dort Reden, bei den Arbeitnehmerverbänden hat noch nie ein führender Staatsmann eine Rede gehalten.[229] Wenn bei den Tagungen der Arbeitgeberverbände ein Regierungsvertreter einmal ein ernstes Wort an die Arbeitgeber spräche, daß sie der Lage und dem Empfinden der Arbeitnehmer mehr Rechnung tragen möchten, so würde das sehr gut wirken; die schroffe Art der Verhandlungen seitens der Arbeitgeber, namentlich im Westen, ist vernichtend für die Staatsgesinnung der Arbeiterschaft; gewisse Arbeitgeberkreise nützen rücksichtslos und brutal die jetzige Situation aus, um den Arbeitnehmern ihre Macht zu zeigen. Wir sehen wohl ein, daß bei der Notlage unseres Reiches und Volkes von allen Seiten Opfer gebracht werden müssen. Aber es muß gleichzeitig der Grund geschaffen werden für das Zusammenwachsen des deutschen Volkes, und daher muß diesen unseren Gedankengängen Rechnung getragen werden, sonst ist der Staatsgedanke in der Arbeiterschaft auf die Dauer vernichtet.

9

Zur Frage der Agrarzölle s. Dok. Nr. 26, dort bes. Anm. 1. Zu einer diesbez. Aussprache empfängt der RK am 28. 5. Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbundes unter Führung Stegerwalds, wobei die Gewerkschaftler u. a. darlegen: „Die Zollvorlage schaffe eine große Belastung gerade wieder für diejenigen Schichten der Bevölkerung, die bei der Aufwertung benachteiligt wurden. Hier müßten Mittel und Wege zur Abhilfe gefunden werden. Die Lebensmittelzölle, soweit sie überhaupt eingeführt würden, dürften nur für soziale Zwecke Verwendung finden. Es müßten damit Fonds gebildet, oder vorhandene Fonds gestärkt werden, um besonders den schwer geschädigten Berufsverbänden ausreichende Unterstützungen zuzuweisen.“ (Aufzeichnung Kempners vom 2. 6. in R 43 I/2024, Bl. 53 f.).

Diese Anregung wird in einer Chefbesprechung am 12. 6., an der Luther, Brauns und v. Schlieben teilnehmen, gebilligt. Zur Durchführung wird beschlossen, die Mittel aus den Getreidezöllen nur den Landesversicherungsanstalten zuzuführen, und zwar derart, daß jährlich etwa 50 Mio RM für diese Zwecke in den Etat einzustellen seien. Die Summe von 50 Mio ergebe sich aus einer Berechnung derjenigen Summen, die jährlich der Reichskasse aus den Getreidezöllen voraussichtlich zur Verfügung stehen würden (Protokoll Grävells vom 16. 6. in R 43 I/2024, Bl. 62).

Der Herr Stellvertreter des Reichspräsidenten dankte für die ihm gegebenen Darlegungen. Soweit er verfassungsmäßig in die Lage kommen würde, in diesen Fragen mitzuwirken oder zu entscheiden, würde das, was er heute gehört habe, nicht unberücksichtigt bleiben. Übrigens sei ein Wunsch – die Mahnung an die Arbeitgeber – in der Rede des Herrn Reichskanzlers bei der letzten Zusammenkunft des Reichsverbandes der Deutschen Industrie bereits erfüllt worden.

Um 5 Uhr empfing der Herr Stellvertreter des Reichspräsidenten eine Abordnung des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes, bestehend aus den Herren Graßmann, Aufhäuser, Müller, Spliedt und Eggert.

Herr Graßmann führte aus:

Die Stimmung in der Arbeiterschaft ist nicht gut. Vieles wirkt hier schädlich zusammen: Die niederen Löhne, die hohe Lohnsteuer, die Sozialabgaben usw. Auf seiten der Arbeitgeber hat eine Taktik Platz gegriffen, die brutal wirkt, und zwar besonders im Westen, und dort deshalb, weil sie bald nach Liquidierung des Ruhrwiderstandes eingetreten ist; gerade während des passiven Widerstandes hat die Arbeiterschaft große Opfer gebracht. Die brüske Verlängerung der Arbeitszeit, der Kampf der Syndici gegen die Tarifgemeinschaft, die geringe Opferfreudigkeit der besitzenden Kreise, die bevorstehenden Schutzzölle, die neue Kartellpolitik der Schwerindustrie wirken sehr niederdrückend. Dabei zeigen die großen Summen, welche die Industrie für politische Zwecke aufwendet, daß es ihr nicht so schlecht geht, wie sie tut. Dazu kommt noch die Knickerigkeit der Regierung, wenn es sich um Sozialrenten-Aufbesserung usw. handelt. Überall sieht man den Versuch, die Lasten der Steuern wie die Lasten aus dem Dawes-Plan auf die großen Massen abzuwälzen. Wir haben alle Hände voll zu tun, um den radikalen Treibereien, die von ausländischen Interessenten diktiert sind, entgegenzutreten. Unsere jahrelange Arbeit in den Gewerkschaften hat zwar Früchte getragen; ich halte die kommunistische Bewegung für unvereinbar mit dem deutschen Volkscharakter, aber zeitweise findet sie durch Verbitterung und Verzweiflung besondere Nahrung. Die Ruhrentschädigung10 ist ein böser Agitationsstoff geworden. – Es wird viel von der Förderung der Kapitalbildung gesprochen, aber ich verstehe diese Kapitalbildung[230] nicht so, daß sie nur in wenigen Händen sich bilden soll; die Spartätigkeit der Massen ist auch eine Form der Kapitalbildung, und zwar der seßhaften. Wir müssen mit den Löhnen wieder höher kommen. Wir sind Gegner der Umsatzsteuer, weil sie verteuernd wirkt und in der Erhebung ungerecht ist. Die Sozialpolitik ist fast ins Stocken geraten, und die Arbeitgeber suchen sie weiter zurückzudrängen. Die Unternehmer bearbeiten Reichsregierung und Reichsministerien in starkem Maße und erreichen so mancherlei, wie z. B. die Ausnahme für die Oberschlesischen Hüttenwerke bei der Neuregelung der Arbeitszeit, die politisch sehr verhängnisvoll in Oberschlesien wirkt.

10

S. Dok. Nr. 10 und 17, P. 1.

Herr Spliedt führte aus:

Das Ausland sieht die sozialen Errungenschaften durch die geringen deutschen Löhne und die lange deutsche Arbeitszeit gefährdet und wehrt sich deshalb gegen deutsche Einfuhr; es ist nicht ganz so, daß der billige Preis am Weltmarkt allein entscheidet, ein bewußter oder unbewußter Boykott hat auch Wirkung. – Die Verlängerung der Arbeitszeit schafft nicht mehr Produktion, wie die Arbeitgeber annehmen; Ruhe und Stetigkeit in der Arbeiterschaft sind mehr produktionsfördernd, aber die Industrie will das nicht einsehen; es sind bei ihr nicht rein kaufmännische Motive, es ist auch etwas Machtstandpunkt. – Warum mußte man die Erbitterung in der Eisenbahnerschaft schaffen, ehe dann die 3 Pfennige Zulage bewilligt wurden11? – Der Staat soll sich möglichst wenig in den Kampf zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer einmischen; es gibt Dinge, die nur durch den Kampf ausgetragen werden können; im Kampf verständigt man sich am besten; die Regierung müsse sich möglichst fern von diesem Kampf halten; auch die Schlichtung löst den Konflikt nicht. – Wir müssen dahin trachten, die Kaufkraft unseres Volkes zu steigern. – In der Industrie ist viel Leerlauf, viel mangelhafte Organisation; sie hat sehr viel mehr Angestellte wie 1913. Hier muß man reinigend eingreifen; wenn wir der Industrie höhere Löhne aufzwingen, wird sie produktiver sein. – Im einzelnen haben wir erhebliche Bedenken gegen die beabsichtigten Zölle, gegen die beabsichtigte Steuerregelung und gegen die Mietzinserhöhung12, die volkswirtschaftlich schädlich ist. Alles das schafft neue Beunruhigung, die die Einigung mit den Arbeitgebern erschwert.

11

S. Dok. Nr. 46, P. 2.

12

Durch die Dritte Steuernotverordnung vom 14.2.24 (RGBl. I, S. 74 ) waren die Länder ermächtigt worden, die gesetzliche Wohnungsmiete, die bei Beendigung der Inflation etwa 20% der 1913 gezahlten Miete betragen hatte, allmählich auf den Vorkriegsstand anzuheben. Demgemäß wurden in der Folgezeit auf dem Verordnungswege stufenweise Erhöhungen vorgenommen. In Preußen z. B. wird die Miete durch VO vom 27.7.25 (s. Preußisches Archiv 1925, S. 761) auf 82% der Friedensmiete festgesetzt.

Herr Eggert:

Der Reallohn reicht nicht an den Friedenslohn heran. 1913 war der durchschnittliche Roggenpreis pro t M 164,30, Ende Februar 1925 war er RM 251,60. Hierauf noch Zölle zu setzen, und zwar höhere als Vorkriegszölle, ist untragbar. Der Fleischverbrauch der Bevölkerung ist von 46 kg pro Kopf 1913 auf 21 kg zurückgegangen; trotzdem erschwert man die Vieheinfuhr. – Die neue[231] Zollschutzpolitik muß wirken wie ein Funken im Pulverfaß; ich fürchte das Schlimmste von der Stimmung der Arbeiterschaft.

Herr Aufhäuser:

Die Angestellten, die nicht so stark wie die Arbeiter organisiert sind, erwarten vom Staat einen stärkeren Schutz ihrer Interessen. Insbesondere die Einführung der Arbeitslosenversicherung und die Erleichterung der Berufsumschulung bei Entlassung. Auch hier sind starke Widerstände bei den Unternehmern, die überwunden werden müssen. – In der Steuerpolitik muß etwas Sichtbares geschehen für die gering Entlohnten. Die Unruhe, die durch die 700-Millionenspende an die Ruhrindustrie13 hervorgerufen worden ist, ist in unseren Kreisen besonders hoch, weil die vielen entlassenen Angestellten und Arbeiter keinerlei Entschädigung bekommen haben. – Besonders wünschen wir die Ausführung des Artikel 165 der Reichsverfassung, und zwar im Sinne der Gleichberechtigung. Wenn auf diesen Gebieten etwas Sichtbares geschieht, kann man die Spannung etwas beseitigen.

13

S. zuvor Anm. 10.

Herr Graßmann:

Wir würden es begrüßen, wenn die Reichs- und Staatsbehörden sich als Gegengewicht gegen die Informationen durch die Arbeitgeber auch in unseren Kreisen genauer informieren würden.

Der Herr Stellvertreter des Reichspräsidenten dankte der Abordnung für ihre Ausführungen; er gab der Hoffnung Ausdruck, daß die zum Teil recht düstere Schilderung sich in der Zukunft doch lichter gestalten würde; er hoffe, daß die deutsche Wirtschaft über diese böse Zeit ohne Kampf, durch Verständigung und durch gemeinsame Arbeit hinwegkäme. Die zuletzt geäußerte Anregung, daß sich die Reichsorgane auch bei den Arbeitnehmern informieren, würde er gern aufnehmen.

Für die richtige Niederschrift:

gez. Dr. Meissner

Staatssekretär

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