Fragen der Erwerbslosenfürsorge und der Beamtenbesoldung.
Ministerialdirektor Dr. Lothholz (Reichsfinanzministerium) unterrichtete das Kabinett, einem Auftrage des Herrn Reichskanzlers entsprechend, über die augenblickliche Situation im Reichstage in der Beamtenbesoldungsfrage1.
Der Reichsarbeitsminister unterrichtete das Reichskabinett über die augenblickliche Situation im Reichstage in der Frage der Erwerbslosenfürsorge2.
/991/ Der Reichskanzler führte aus, daß nach seiner Ansicht durch Kabinettsbeschluß in der Erwerbslosenfrage der Punkt bezeichnet werden müsse, bis zu dem die Reichsregierung zu gehen bereit sei.
Der Reichsarbeitsminister erklärte, daß dieser Weg im wesentlichen richtig sei.
Der Reichsverkehrsminister wies darauf hin, daß die Eisenbahn wahrscheinlich eine Tariferhöhung vornehmen werde, wenn den Gruppen I bis VI eine einmalige Beihilfe gewährt werde3.
Der Reichskanzler stellte die Zustimmung des Kabinetts zu folgendem fest:
Trotz schwerer grundsätzlicher Bedenken sei das Kabinett bereit, die Sätze in der Erwerbslosenfürsorge4 für die Hauptunterstützungsempfänger um 20%, für die unterstützungsberechtigten Familienmitglieder um 10% und die Höchstsätze in der Erwerbslosenfürsorge um 10% zu erhöhen5.
[…]