1. Vertrag mit Rußland.
Der Reichsminister des Auswärtigen berichtete, daß bereits im vorigen Jahre Verhandlungen mit Rußland wegen Festlegung der freundschaftlichen Beziehungen beider Länder gepflogen worden seien1. Die Russen drängten jetzt auf Abschluß eines entsprechenden Vertrages. Für diesen Vertrag sollen folgende Gesichtspunkte maßgebend sein:
1.
	beide Länder verpflichten sich für den Fall des Angriffs auf ihr Gebiet durch einen Dritten zur gegenseitigen Neutralität,
	
2.
	beide Länder erklären, niemals an einer Koalition teilnehmen zu wollen, die einen wirtschaftlichen oder finanziellen Boykott eines der beiden Länder zum Zweck hat oder zum Zweck haben kann.
	
Dieser Vertrag solle eingeleitet werden durch allgemeinere Erklärungen über freundschaftliches Zusammenarbeiten und Verständigungsbereitschaft in allen die beiden Länder berührenden Fragen. Begleitet werden solle der Vertrag von einem Schlußprotokoll, in dem Deutschland Stellung nehmen werde zu der Situation, die sich durch den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund ergeben wird.
Der Reichsminister des Auswärtigen verlas den Wortlaut dieses Schlußprotokolls2.
Gegen den Inhalt sei nichts einzuwenden. Die Bedeutung des Vertrages könne besonders auch innenpolitisch eine sehr große sein. Die Rechte werde der Regierung nicht mehr vorwerfen können, die Außenpolitik einseitig orientiert zu haben3. Es sei beabsichtigt, den Vertrag nach Zustandekommen zu veröffentlichen./1154/ Der endgültige Abschluß werde noch längere Zeit auf sich warten lassen. Er bitte um die Ermächtigung, auf der Grundlage des vorliegenden Entwurfs in die Verhandlungen mit Rußland eintreten zu dürfen. Über den Verlauf der Verhandlungen werde er das Kabinett informieren4.
Der Reichskanzler wies darauf hin, daß dieses Stadium bereits die dritte Stufe der Verhandlungen mit Rußland darstelle. Zunächst habe Deutschland versucht, die Angelegenheit durch Abgabe einer kurzen Erklärung zu erledigen. Diese Erklärung habe Rußland nicht gebilligt. Dann sei es zu einem größeren Protokoll gekommen, aber auch das genügte Rußland nicht, Rußland wünsche einen Vertrag.
Der Reichsminister des Auswärtigen ergänzte noch, daß die Verhandlungen zunächst zwischen Gaus und Krestinski geführt werden sollen.
Der Reichswirtschaftsminister fragte, ob andere Mächte von der Tatsache dieser Verhandlungen informiert werden sollen.
Der Reichsminister des Auswärtigen verneinte die Frage.
Der Reichswehrminister war der gleichen Auffassung. Die Verhandlungen sollten rein geschäftsmäßig weitergeführt werden. Die praktische Bedeutung eines derartigen Vertrages sei ja auch im Augenblick gering, da militärisch hinter Rußland auf Jahre hinaus nichts stehe.
Der Reichsminister des Auswärtigen bestätigte diese Auffassung. Der Wert des Vertrages sei mehr negativ, da er verhindere, daß sich Rußland Deutschland gegenüber feindselig einstelle.
Es wurde daraufhin die von dem Reichsminister des Auswärtigen erbetene Ermächtigung erteilt.