2. Fürstenauseinandersetzung.
Der Reichsminister der Justiz berichtete über die heutige (30. 4.) Beratung im Interfraktionellen Ausschuß des Reichstags4. Er führte aus, daß eine Regierungsvorlage von den Regierungsparteien wohl allgemein gewünscht werde5. Besonders sei die Frage erörtert worden, wann eine Regierungsvorlage praktisch kommen müsse und mit welchem Ziele sei einzubringen sei.
Was den sozialdemokratisch-kommunistischen Gesetzentwurf6 sowie die Anträge des Zentrums7 und der Demokraten8 hierzu anlange, so seien die Regierungsparteien mit Ausnahme der Deutschen Volkspartei der Auffassung, daß diese Vorlagen sämtlichst heute noch (30. 4.) dem Rechtsausschuß zu überweisen/1316/ seien9. Als seine Auffassung wolle er (Reichsminister der Justiz) mitteilen, daß jedenfalls nicht die Meinung aufkommen dürfe, daß die Reichsregierung die ganze Angelegenheit verschleppe.
Der Reichsminister des Innern wies darauf hin, daß die Lage nach seiner Auffassung ganz klar sei. Der Reichstag sei gescheitert; nun müsse die Regierung einen Kompromißentwurf einbringen, der Preußen genehm sei.
Auch der Reichskanzler erklärte, daß er nunmehr es für erforderlich halte, daß die Regierung einen Entwurf den gesetzgebenden Körperschaften unterbreite.
Nachdem noch über den Inhalt des Gesetzentwurfs dabattiert worden war, stellte der Reichskanzler einstimmig Zustimmung des Kabinetts zu folgendem fest: Die Regierung werde jetzt beschleunigt einen Gesetzentwurf den gesetzgebenden Körperschaften zuleiten, und zwar ungefähr in der Fassung, auf welche sich die Regierungsparteien zuletzt geeinigt hätten10. Dabei sollten die Abänderungsanträge des Zentrums und der Demokraten mit Rücksicht auf die Sammlung Solly11 berücksichtigt werden12. Die Abänderungsanträge derselben Fraktionen hinsichtlich des Rückkaufrechts des Preußischen Staates an bestimmten, früher von Mitgliedern des Fürstenhauses erworbenen Grundstücken13 sollten in der Form berücksichtigt werden, daß der Staat das Recht erhält, solche Grundstücke zurückzuerwerben, daß das Reichssondergericht aber in der Lage sein soll, unter Berücksichtigung der Erwerbsvorgänge nach billigem Ermessen eine Entschädigung festzusetzen. Der Preußische Ministerpräsident erklärte sich durch Staatssekretär Weismann hiermit einverstanden.
Das Reichsjustizministerium solle den Entwurf beschleunigt, möglichst bis zum Montag, dem 3. Mai, ausarbeiten, damit sodann nötigenfalls das Reichskabinett über den Entwurf Beschluß fassen könne. Es solle dem Reichsjustizministerium überlassen bleiben, mit den Regierungsparteien über den Entwurf zu sprechen, falls das Reichsjustizministerium das für nötig halte14.