1.123.9 (lut2p): 8. Interpellation Nr. 374 (Aktenpublikation Tirpitz).

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8. Interpellation Nr. 374 (Aktenpublikation Tirpitz)19.

19

Interpellation Müller-Franken und Gen. vom 17.1.25; zum Inhalt s. Anm. 9 zu Dok. Nr. 12.

Der Reichsminister der Justiz berichtete, daß das Kabinett bereits im Juni v. J. Form und Inhalt der Antwort beschlossen habe20. Es frage sich, ob an diesem Beschluß jetzt, nachdem die Interpellation auf die Tagesordnung des Reichstags gesetzt worden sei, festgehalten werden solle. Er habe bezüglich der vom Reichsjustizministerium abzugebenden Erklärung keine Bedenken.

20

Der RIM hatte mit Schreiben vom 10. 2. den vom Kabinett am 26.6.25 gebilligten Entw. einer Beantwortung der Interpellation (vgl. Dok. Nr. 112, P. 8, dort auch Anm. 16 und 17) mit der Bitte um erneute Beschlußfassung übersandt (R 43 I/1013, Bl. 170 f.).

Der Reichsminister des Innern erklärte, daß er beabsichtige, falls auch die Interpellation der Demokraten21 mit der Tagesordnung verbunden werde, dem Reichstag lediglich mitzuteilen, daß die angeschnittene Frage bei der Neuordnung des Beamtenrechts zu prüfen sei.

21

Interpellation Koch-Weser und Gen. vom 19.1.25. S. Anm. 9 zu Dok. Nr. 12.

Staatssekretär Joel wies darauf hin, daß seinerzeit der Reichsminister des Innern Schiele eine etwas erweiterte Antwort zu geben beabsichtigt habe.

Es wurde festgestellt, daß die Voraussetzungen für diese ausführliche Antwort nicht mehr gegeben seien. Demzufolge bestehe auch keine Veranlassung, daß die Erklärung bezüglich der Interpellation der Demokraten vom Reichsminister des Innern persönlich abgegeben werde.

Es wurde beschlossen, daß der Reichsminister der Justiz die früher bereits beschlossene Erklärung zur Interpellation Nr. 374 und, falls eine Antwort auf die Interpellation der Demokraten in gleicher Angelegenheit verlangt werden sollte, zugleich im Namen des Reichsministers des Innern die oben von dem Reichsminister der Justiz skizzierte Erklärung abgibt22.

22

Der Gegenstand der Interpellationen wird anläßlich der Beratung über den Etat des RJMin. am 17. 2. von Rednern verschiedener Parteien (Heuß, Moses, Treviranus) ausführlich erörtert. Zur Beantwortung durch RJM Marx s. RT-Bd. 389, S. 5665 .

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