1.148.1 (lut2p): Politische Lage.

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Die Kabinette Luther I und II (1925/26), Band 2.Das Kabinett Luther I Bild 102-02064Reichspräsident Friedrich Ebert verstorben Bild 102-01129Hindenburgkopf Bild 146-1986-107-32AStresemann, Chamberlain, Briand Bild 183-R03618

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Politische Lage.

Der Reichsminister des Auswärtigen berichtete über die Vorgänge in Genf2. In Würdigung des Ergebnisses führte er aus, daß Deutschland in Genf der Mittelpunkt der ganzen Verhandlungen gewesen sei. Seine Ansprüche seien restlos anerkannt worden. Die Delegierten hätten ihren grundsätzlichen Standpunkt voll gewahrt. Die Völkerbundsversammlung sei eine moralische Genugtuung für Deutschland gewesen. Man betrachte jetzt Deutschland schon als moralisch und praktisch in den Völkerbund aufgenommen. An der gebildeten Kommission zur Vorbereitung der Septembertagung müsse Deutschland teilnehmen3.

2

Die Protokolle und Aufzeichnungen über die Genfer Verhandlungen der dt. Delegation (u. a. Luther, Stresemann, v. Schubert, Kempner) während der außerordentlichen Tagung der Völkerbundsversammlung (8.–17. 3.) sind gedr. in: ADAP, Serie B, Bd. I,1, Dok. Nr. 145 ff.; im gleichen Bande auch das von Grävell angefertigte „Tagebuch über die Konferenz in Genf“ (s. dort Anhang I). Einige Aufzeichnungen und diplomatische Korrespondenzen der brit. Delegation sind veröffentlicht in: The Aftermath of Locarno 1925–1926, Dok. Nr. 327 ff. Eine kurze, insbes. aus den Akten des Pol. Arch. des AA gearbeitete Darstellung des Konferenzverlaufs gibt J. Spenz, Die diplomatische Vorgeschichte des Beitritts Deutschlands zum Völkerbund 1924–1926, S. 139 ff.

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Studienkommission für die Zusammensetzung des Völkerbundsrates, vgl. Anm. 1 zu Dok. Nr. 326.

Der Reichswehrminister dankte für die Berichterstattung während der Verhandlungen4. Das Kabinett habe von Berlin aus nicht eingegriffen, weil es die Überzeugung gehabt habe, daß richtig gearbeitet werde. Allerdings dürfe man jetzt nicht in ein falsches Pathos über den Völkerbund und seinen Wert verfallen; dadurch werde der Kampf gegen den Völkerbund nur leidenschaftlicher gestaltet.

4

S. dazu die vorwiegend an das Büro des RPräs., an Pünder und Köpke gerichteten telegrafischen Berichte Luthers, Kempners und v. Schuberts in R 43 I/487. Vgl. auch Anm. 1 zu Dok. Nr. 315.

Der Reichsminister der Justiz und für die besetzten Gebiete war der Meinung, daß am meisten der Völkerbund selbst Schiffbruch erlitten habe. Er bat um Mitteilung, ob über die Rückwirkungen in Genf verhandelt worden sei5. Werde von der Gegenseite auch alles das jetzt verwirklicht werden, was verwirklicht[1212] worden wäre, wenn Deutschland in den Völkerbund eingetreten wäre? Das Verhalten der Delegation sei zu billigen.

5

Vgl. Anm. 5 zu Dok. Nr. 306.

Der Reichsminister des Innern hielt die Haltung der Delegation für richtig und dankenswert, und zwar besonders auch deshalb, weil die Delegation nicht abgereist sei. Erfreulich sei, daß die Locarno-Politik weitergeführt werden solle. Die Lage sei nicht tragisch. Gewiß sei Genf ein Fehlschlag und es würden neue Rückschläge kommen; die Politik sei aber nicht falsch.

Der Reichswirtschaftsminister berichtete über Auffassungen, die im Reichstag geäußert würden. Man kritisiere vor allem:

1. daß die Vorbereitungen der ganzen Konferenz deutscherseits nicht genügend gewesen seien,

2. daß die Delegierten praktisch von den Richtlinien abgewichen seien, die für die Verhandlungen aufgestellt worden seien,

3. daß die Delegierten durch das Kommuniqué neue Bindungen eingegangen seien6 und

6

In dem am 16. 3. ausgegebenen Kommuniqué stellen die Locarno-Mächte u. a. fest, daß sie ungeachtet des Ausganges der Genfer Verhandlungen entschlossen seien, das Friedenswerk von Locarno aufrechtzuerhalten und fortzuentwickeln. „Sie bleiben bei der Überzeugung, daß bei der nächsten Bundesversammlung die gegenwärtigen Schwierigkeiten überwunden sein werden und daß die Verständigung, die hinsichtlich der Voraussetzungen für den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund erzielt worden war, verwirklicht werden wird.“ Voller Wortlaut in Schultheß 1926, S. 456.

4. daß keine neuen Abmachungen über das Weiterwirken der Rückwirkungen getroffen worden seien.

Der Reichsminister der Finanzen schloß sich bezüglich Punkt 1) der Kritik des Reichswirtschaftsministers an. Im übrigen aber billigte er durchaus die Haltung der Delegation, vor allem auch deshalb, weil sie es verstanden habe zu beurteilen, wieweit Deutschland vor dem Weltgewissen überhaupt jetzt gehen könnte. Es bestehe jetzt eine Weltschuld gegen Deutschland, die in Ordnung gebracht werden müsse. Das werde sich sicherlich in den Rückwirkungen auswirken. Dem Reichswehrminister stimme er zu, daß man jetzt nicht in Jubeltöne verfallen solle. Pessimismus sei aber auch nicht am Platze.

Der Reichskanzler erwiderte, daß die, die in Genf gewesen seien, wüßten, daß die Stellung Deutschlands jetzt eine bessere sei als vorher. Die Welt achte Deutschland, obwohl es seinen grundsätzlichen Standpunkt nicht aufgegeben habe. Die Kundgebungen am Schlusse der Tagung in der Vollversammlung seien nicht bloße Worte. Das Kommuniqué binde Deutschland nicht nachteilig; denn Deutschland habe ja auf Grund des Locarno-Vertrages nichts zu leisten; dagegen binde es die anderen, indem es sie weiter auf die Rückwirkungen festlege. Konkreteres konnte in Genf nicht abgemacht werden. Zur Sprache gebracht seien dagegen alle wesentlichen Punkte. Die Richtlinien seien nicht überschritten worden. Deutschland habe sich nicht zum Diktator der Völkerbundsversammlung aufwerfen können. Die Besetzung eines freien nichtständigen Sitzes sei aber das Recht der Vollversammlung. Das brasilianische Veto sei nicht nur unter dem Gesichtspunkt des Ausgangs der Genfer Tagung anzusehen.[1213] In der Haltung Brasiliens müsse der Ausdruck des Wunsches eines großen Erdteils, an der Völkerbundsarbeit tatsächlich beteiligt zu sein, gesehen werden. Gerade an der Beteiligung aller großen Staaten der Welt habe aber Deutschland ein großes Interesse. Deutschland dürfe nicht die in gewissen französischen Kreisen gehegten Absichten, den Völkerbund zu einem europäischen Staatenbund umzugründen, unterstützen. An dem positiven Inhalt der Genfer Lösung dürfe man nicht vorübergehen. Fanfarentöne brauchten deswegen nicht ausgestoßen zu werden. Die Grundeinstellung müsse aber auch weiter absolut positiv sein.

Der Reichsminister des Auswärtigen verbreitete sich sodann über die Vorbereitungen der Genfer Konferenz und über die diplomatischen Schritte, die vor der Abreise eingeleitet worden seien.

Der Reichskanzler empfahl darauf, ein Kommuniqué herauszugeben mit dem Inhalt, daß das Kabinett die Haltung der Delegation billige.

Der Reichswirtschaftsminister äußerte Bedenken gegen ein derartiges Kommuniqué, da es nicht gut erwartet werden könne, daß das Kabinett in so kurzer Zeit zu den Ergebnissen Stellung nehme.

Die allgemeine Auffassung ging dahin, daß ein Kommuniqué mit positivem Inhalt absolut notwendig sei, um die Opposition nicht zu stärken.

Der Reichswirtschaftsminister empfahl daraufhin, das beabsichtigte Kommuniqué dahin zu erweitern, daß das Kabinett insbesondere davon Kenntnis genommen habe, daß durch die in Genf getroffenen Abmachungen die beiderseitige Fortführung der Locarno-Politik gewährleistet sei.

Dem wurde zugestimmt.

Es wurde daraufhin beschlossen, als Ergebnis der Beratung das folgende Kommuniqué der Presse zu übergehen: „In einem gestern nachmittag unter Vorsitz des Reichskanzlers abgehaltenen Ministerrat wurden die Genfer Verhandlungen durchberaten, nachdem die beiden Delegierten ihre fortlaufenden schriftlichen Berichte durch mündliche Darlegungen ergänzt hatten. Das Reichskabinett billigte einstimmig die Haltung der deutschen Delegation und nahm insbesondere davon Kenntnis, daß durch die in Genf getroffenen Abmachungen die beiderseitige Fortführung der Locarno-Politik gewährleistet ist.“

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