1.53.1 (lut2p): Kreditfragen.

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Die Kabinette Luther I und II (1925/26), Band 2.Das Kabinett Luther I Bild 102-02064Reichspräsident Friedrich Ebert verstorben Bild 102-01129Hindenburgkopf Bild 146-1986-107-32AStresemann, Chamberlain, Briand Bild 183-R03618

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Kreditfragen.

Ministerpräsident Braun führte aus, daß in erster Linie nicht der Einzelfall Howaldt2, sondern eine allgemeine Regelung darüber den Gegenstand der erbetenen Besprechung bilden möge, wie das Reich und Preußen sich gegenüber[852] den wirtschaftlichen Nöten der Gegenwart zu verhalten hätten, sofern die Beanspruchung öffentlicher Mittel dabei in Frage komme. Das Reich habe sich bisher regelmäßig auf einen ablehnenden Standpunkt gestellt und Preußen überlassen, aus eigenen Mitteln zu helfen. Es handle sich hier fast ausschließlich um Kriegsfolgen, die Preußen allein zu tragen nicht zugemutet werden könne. Bei Howaldt lägen die Dinge insofern besonders schwierig, weil in Kiel an sich schon eine Erwerbslosigkeit in Höhe von 13 pro Mille bestehe, die durch die Stillegung von Howaldt wesentlich verschärft werden würde. Dadurch würden voraussichtlich innenpolitische Schwierigkeiten durch Nährung der kommunistischen Bestrebungen und auch dadurch erwachsen, daß die dänische Propaganda3 mehr Fuß fasse.

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Hierüber hatte der Berliner Rechtsanwalt Hermann Fischer (MdR), der seit Ende Oktober im Auftrage des Rombach-Konzerns mit dem PrFMin. über Stützungsmaßnahmen für Howaldt verhandelt, am 10. 11. an den RK geschrieben: Es handele sich im wesentlichen um eine Garantieübernahme seitens der öffentlichen Hand (Reich und Preußen) in Höhe von 5,5 Mio RM, „durch die erreicht werden soll, daß ein seitens der Howaldtwerke für die Deutsch-Amerikanische Petroleum-Gesellschaft Standard Oil Co. übernommener Schiffbau-Vertrag durchgeführt werden kann, um eine sofortige weitere Arbeitslosigkeit in Kiel von über 2000 Arbeitern zu verhindern, und um weiter ein Vorgehen der D.A.P.G. gegen den Rombach-Konzern zu verhüten, der für den Schiffbau-Vertrag die Bürgschaft übernommen hat.“ Käme es beim Scheitern des angestrebten Arrangements zum Vorgehen der D.A.P.G. gegen Rombach, so wäre auch dieser Konzern nicht zu halten und weitere 11 000 Arbeiter und Angestellte würden brotlos (R 43 I/653, Bl. 235-237).

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Vgl. die nachfolgenden Ausführungen des PrIM Severing.

Der Reichsarbeitsminister teilte mit, daß er in seinem Ressort Erhebungen darüber, wie dem Problem in seinem ganzen Umfange Gerechtigkeit widerfahren könne, bereits eingeleitet habe, die zum Ziele hätten, die tieferen Gründe der Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage festzustellen. Er halte für zweckmäßig, zur Fortführung dieser Arbeiten und Vorbereitung einer Entscheidung eine aus den sachlich zuständigen Ressorts des Reichs und Preußens gebildete Kommission einzusetzen.

Minister Severing legte die innenpolitischen Schwierigkeiten, die sich bei Stillegung der Howaldt-Werke ergeben würden, eingehend dar. Er hielt es für zweckmäßiger, die Garantie in Höhe von 5,5 Millionen zu geben, selbst auf die Gefahr hin, daß sie in vollem Umfange in Anspruch genommen werden würde, als durch die Stillegung den Nährboden für kommunistische und antideutsche Bestrebungen zu schaffen.

Reichsminister Krohne wies auf die große und grundsätzliche Bedeutung der Frage hin, ob Staat und Reich in den Reinigungsprozeß der Wirtschaft eingreifen sollten. Voraussichtlich würden beide nicht stark genug sein, um hier Wandel zu schaffen. Bei den Howaldt-Werken handle es sich darum, ein ausländisches Verlustgeschäft mit Mitteln des Reichs und Staates zur Entlastung des Auslands zu finanzieren. Der eigentliche Zweck des Gesuchs um Hilfe sei die Erhaltung der Rombacher Hütte. Das Interesse der Standard Oil Company an alsbaldiger Fertigstellung der von ihr bestellten Schiffe wäre so stark, daß mit einer Sanierungsaktion von ihrer Seite gerechnet werden könne.

Staatssekretär Fischer hob hervor, daß eine Ausnahme von dem allgemeinen Grundsatz, Wirtschaftskredite abzulehnen, nur bei Vorliegen ausreichender Gründe gerechtfertigt sei. Ob solche Gründe vorhanden seien, stehe noch keineswegs fest. Eine Hilfsaktion aus öffentlichen Mitteln würde schwerwiegende und nicht zu tragende Folgen nach sich ziehen.

Der Preußische Ministerpräsident hielt für geboten, zur Vorbereitung der von Minister Brauns vorgeschlagenen kommissarischen Beratungen heute Richtlinien[853] aufzustellen. Es sei ausgeschlossen, mit öffentlichen Mitteln in den wirtschaftlichen Reinigungsprozeß einzugreifen. Im vorliegenden Falle handle es sich aber um Fragen der Grenz- und Sicherheitspolitik. Es müßte nach allgemeinen Regeln gesucht werden, die in Fällen dieser Art die Verhütung des Schlimmsten ermöglichten mit der grundsätzlichen Feststellung, daß das Reich mitinteressiert sei und mitzuwirken habe.

Minister Schreiber: Der Staat habe nicht die Möglichkeit, in den Kontraktionsprozeß einzugreifen. Vom wirtschaftlichen Standpunkt sei die verlangte Garantie nicht zu rechtfertigen. Der Bürgschaftsausschuß des Preußischen Landtags würde die Zustimmung vermutlich nicht geben. Maßgeblicher Gesichtspunkt aber sei, die Grenzmark zu sichern und die Stadt Kiel, die schon schwer gelitten habe, vor weiteren schweren Schäden zu bewahren. Die Folgen der drohenden Steigerung der Arbeitslosigkeit könne die Preußische Regierung allein nicht verantworten.

Der Reichsarbeitsminister führte aus, daß die bisherigen Einzelberatungen darunter gelitten hätten, daß man sich über die Schwierigkeiten des Gesamtproblems noch nicht Klarheit geschaffen habe. Er halte für erforderlich, zuvor das Gesamtproblem grundsätzlich zu erörtern und dann den einzelnen Spezialfall noch einmal zu beraten. Er sei heute weder in der Lage, hinsichtlich der Gesamtfrage als auch hinsichtlich des Einzelfalles eine Entscheidung zu treffen.

Der Reichskanzler hob hervor, daß allgemeine Richtlinien nur negativ ausfallen könnten, da sie in positiver Form auf eine schiefe Bahn führen müßten. Es würde dann sehr bald ein Eingreifen in fast allen Wirtschaftszweigen notwendig werden. Er habe sich immer mit besonderem Nachdruck gegen Bürgschaftsübernahmen ausgesprochen, die weit gefährlicher als die ihrem Umfang nach begrenzte Hergabe barer Mittel seien. Grundsätze irgendwelcher Art würden nicht geheim bleiben und sowohl die Industriellen als die Arbeiter in allen Fällen dazu veranlassen, die Hilfe von Reich und Staat in Anspruch zu nehmen4.

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Vgl. die grundsätzliche Stellungnahme des RK in der Kabinettssitzung am 4.4.25 (Dok. Nr. 66).

Der Preußische Ministerpräsident bat um die Beantwortung der Frage, ob das Reich in allen Fällen grundsätzlich seine Hilfe ablehnen wolle, wie es bisher geschehen sei.

Von seiten des Reichskanzlers und Staatssekretärs Trendelenburg wurde ausgeführt, daß das Reich bislang stets bereitwillig in allen Einzelfällen mitgewirkt habe; es wurde besonders auf Stumm, Röchling, Vulkan und Mansfeld hingewiesen. Weder bei Rombach noch bei Howaldt lägen derart schwerwiegende Gründe wie in den genannten Fällen vor. Für eine Stützung von Rombach sei überhaupt keine Veranlassung, da über den Weg von Howaldt dem Anschein nach eine Sanierung von Rombach versucht würde; so werde sich ein Weg zu helfen kaum finden lassen.

Minister Höpker-Aschoff hob hervor, daß eine endgültige Entscheidung des Preußischen Staatsministeriums für den Fall Howaldt noch nicht vorliege.[854] Die heutige Erörterung stehe im Zusammenhang mit dem Fall Schichau5 und der auswärtigen Politik insofern, als durch die Nichterfüllung der mit der Deutsch-Amerikanischen Petroleumgesellschaft von Howaldt abgeschlossenen Verträge zum erstenmal ein deutscher Vertrag gegenüber dem Auslande nicht erfüllt werden würde. Allgemeine wirtschafts- und finanzpolitische Erwägungen vermöchten eine Unterstützung von Howaldt nicht zu rechtfertigen. Eine positive Entscheidung wäre nur möglich, wenn das Reich erkläre, daß es aus außenpolitischen Gründen an einer Erhaltung der Howaldt-Werke interessiert sei. Alle großen Stützungsaktionen, die in letzter Zeit erforderlich gewesen seien, wären im preußischen Gebiet nötig geworden. Preußen sei daher besonders auf die Mithilfe des Reichs angewiesen.

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Vgl. Dok. Nr. 305, P. 6.

Minister Severing legte eingehend die voraussichtliche Notlage der Arbeiter in Kiel und Flensburg dar, wenn eine Hilfe unterbleibe. Es sei unmöglich, die hochqualifizierten Arbeiter der Howaldt-Werke an andere Arbeitsstätten zu verpflanzen. Der politische Boden in Kiel sei aus den Revolutionszeiten als besonders gefährlich bekannt; auch die von Dänemark betriebene separatistische Bewegung in Schleswig gewönne in neuerer Zeit mehr an Boden.

Minister Hirtsiefer betonte, daß Preußen ganz besonders schwer unter den Wirkungen des Friedensvertrags zu leiden habe. Die preußische Erwerbslosenziffer liege weit über dem Reichsdurchschnitt. Das Reich habe daher gerade gegenüber Preußen die Veranlassung, in besonders weitem Umfange entgegenzukommen.

Der Reichsverkehrsminister hob hervor, daß aus dem Neubaufonds für die Handelsschiffahrt6 53% Preußen zugeteilt seien. Daß es nicht mehr erhalten könne, liege daran, daß die großen Werften in Hamburg und Bremen, also auf außerpreußischem Gebiete lägen.

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Es handelt sich wohl um den aus der Produktiven Erwerbslosenfürsorge (s. Anm. 7 zu Dok. Nr. 57) zu Beginn des Jahres 1925 zur Verfügung gestellten Kreditfonds von 50 Mio RM, über dessen Aufbringung und Verteilung in einer Besprechung zwischen Reichs- und Länderressorts am 30.1.25 besondere Vereinbarungen getroffen wurden (Niederschrift in R 43 I/2146, Bl. 127-129, 131; hier auch die „Abmachung zwischen der Reichsregierung und denjenigen Werften, die bei der Hergabe des 50-Millionen-Kredits aus der Produktiven Erwerbslosenfürsorge Aufträge erhalten werden“ vom 6.2.25).

Nach weiterer eingehender Debatte wurde beschlossen, daß das Reichswirtschaftsministerium alsbald zu einer Besprechung der allgemeinen Fragen einladen solle und daß am 13. November, vormittags 11 Uhr, im Wirtschaftsministerium die schwebenden Spezialfälle, soweit schon entscheidungsreif, weiterbehandelt werden sollten7.

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Über die Besprechung vom 13. 11., an der die zuständigen Reichs- und preußischen Ressorts teilnehmen, vermerkt Wachsmann unter dem gleichen Datum: Es sei Einvernehmen darüber erzielt worden, daß eine Reichshilfe für Howaldt abgelehnt werden müsse. „Die Wirtschaftsressorts vertraten den Standpunkt, daß die Versuche der beteiligten Werke, auf privatwirtschaftlichem Wege zu einer Lösung zu kommen, noch keineswegs erschöpft seien; es besteht vielmehr Berechtigung zu der Annahme, daß bei Ablehnung einer Garantiegewährung des Reichs und Preußens andere Wege gefunden werden würden, da namentlich die Deutsch-Amerikanische Petroleum Gesellschaft ein Interesse daran habe, die Mittel, die sie bereits in die bei Howaldt auf Stapel gelegten Schiffe gesteckt habe, nicht zu verlieren.“ (R 43 I/653, Bl. 269).

[855] Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft wies auf die Notwendigkeit hin, alsbald auch die sehr drängende Frage der landwirtschaftlichen Kreditnot zu erörtern8.

8

Zur diesbez. Kabinettsberatung s. Dok. Nr. 229, P. 3.

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