1.87 (lut2p): Nr. 256 Tagebuchaufzeichnung des Fraktionsvorsitzenden der DDP Koch-Weser über seine Bemühungen zur Bildung eines Kabinetts der Großen Koalition. 18. Dezember 1925

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Nr. 256
Tagebuchaufzeichnung des Fraktionsvorsitzenden der DDP Koch-Weser über seine Bemühungen zur Bildung eines Kabinetts der Großen Koalition. 18. Dezember 1925

Nachlaß Koch-Weser 32

Die Kabinettsbildung ist endgültig gescheitert1. Es hat sich in der Tat ergeben, daß in der sozialdemokratischen Partei die Führung sich gegenüber den kleinen Leuten nicht hat herauswagen oder durchsetzen können. Die Funktionäre draußen im Lande finden es bequemer, Erwerbslose und andere Unbefriedigte, wenn sie sich beschweren, auf die von den Sozialdemokraten in der Opposition tapfer gestellten Anträge zu verweisen, als ihnen zu sagen, daß die Regierung mit Rücksicht auf die Finanzlage nicht alle Wünsche erfüllen könne. Die Sozialdemokraten sagen ganz offen, daß sie mehr fordern müßten, als die Regierung erfüllen könne. Die Gefahr, daß die Sozialdemokraten dauernd Oppositionspartei bleiben, weil das für sie als große Zahl- und Wahlmaschine bequemer ist, wächst. Weiterhin spielt auch immer noch der Glaube, sie könnten aus der Koalition herausgeworfen werden wie 1923, eine große Rolle. 130 Sozialdemokraten, die von 51 Volksparteilern herausgeworfen zu werden fürchten! Sie sehen noch immer nicht alle ein, daß, wenn ich Kanzler bin, ein Frontwechsel der Regierung zu ihren Ungunsten viel unmöglicher ist als damals, als[1010] Stresemann es war. So kamen dann am Mittwochmorgen (16. 12.) neue Forderungen der Sozialdemokraten, die z. T. noch über ihre ersten hinausgingen2. Ich habe es übernommen, meine Richtlinien nochmals umzuarbeiten, um ihren Wünschen und den viel weniger weit gehenden Wünschen der Deutschen Volkspartei entgegenzukommen. Aber wie zu erwarten war, wurden trotzdem die anliegenden Richtlinien3 am Donnerstagmorgen (17. 12.) von den Sozialdemokraten abgelehnt, während die Deutsche Volkspartei sie trotz gewisser Bedenken billigte. Mir persönlich ist von den Sozialdemokraten noch offiziell in der Besprechung, in ihrem Beschluß und in persönlichen Unterhaltungen versichert worden, daß sie gern mit mir zusammengearbeitet hätten. Aber die Tatsache, daß die Große Koalition durch sie gescheitert ist, bleibt bestehen.

1

Koch-Weser war von Hindenburg am 14. 12. mit der Kabinettsbildung auf der Grundlage der Großen Koalition betraut worden (vgl. Anm. 10 zu Dok. Nr. 246). Er gab diesen Auftrag am 17. 12. zurück und berichtete dem RPräs. über das Ergebnis seiner Verhandlungen: „Die Deutsche Volkspartei sei den Forderungen der Linken [vgl. Anm. 2] sehr weit entgegengekommen, die Sozialdemokraten hätten aber dieses Entgegenkommen für nicht ausreichend erklärt, und hieran seien die Verhandlungen schließlich gescheitert. Der tatsächliche Grund für das Scheitern des Gedankens der Großen Koalition sei der, daß die Sozialdemokratie innerlich die Große Koalition in diesem Winter wirtschaftlicher Schwierigkeiten und steigender Erwerbslosigkeit nicht will.“ (Vermerk Meissners vom 17. 12. in R 43 I/1307, Bl. 92 f.).

2

Das SPD-Programm vom 16. 12. enthält gegenüber den am 10. 12. aufgestellten Verhandlungspunkten (vgl. Anm. 9 zu Dok. Nr. 246) folgende neue Forderungen: 1) Leistungen von Überstunden nur nach tariflicher Vereinbarung, Ausnahmen in Fällen höherer Gewalt durch behördliche Regelung. 2) Bis zur baldigen Verabschiedung eines Gesetzes über die Arbeitslosigkeit: weitere Erhöhung der Erwerbslosenunterstützungssätze; Ausdehnung der Erwerbslosenfürsorge auf alle Arbeitslosen, auch Landarbeiter und Hausangestellte; Unterstützungsmaßnahmen für die Ausgesteuerten und für die bisher von der Unterstützung nicht Erfaßten (Schultheß 1925, S. 192).

3

Abgedr. in nachstehender Anlage.

Es ist eine furchtbare Dummheit von ihnen. Wer weiß, ob sie jemals eine gleiche Geneigtheit der D.V.P. wieder vorfinden als jetzt nach Locarno. Wer weiß ferner auch, ob sich jemals wieder eine Konstellation ergibt, die z. B. in der Arbeitszeitfrage in gleicher Weise günstig ist. Sie haben sich wieder einmal als Klassenpartei und nicht als Volkspartei gezeigt.

Für unsere Politik bedeutet das einen schweren Fehlschlag. Wie kann man sich auf die Dauer dem Eintritt der Deutschnationalen widersetzen, wenn sich die Sozialdemokraten der Mitwirkung verweigern? Am liebsten möchte man der Öffentlichkeit alsbald künden, daß die Politik gegenüber der Sozialdemokratie geändert werden müßte. Dann könnte man sich alsbald mit der D.V.P. fusionieren, weil die Hauptunterschiede zwischen den beiden Parteien schließlich doch in der Frage bestehen, ob die Sozialdemokraten oder die Deutschnationalen das kleinere Übel sind. Aber es ist zweifelhaft, ob die D.V.P. damit einverstanden ist, und auch von unserem Standpunkt aus wird es wohl richtiger sein, diesen Winter noch abzuwarten, weil sich unter Umständen im Frühjahr eine neue Möglichkeit ergeben könnte. Die Sozialdemokraten erklären, in einigen Monaten würde die wirtschaftliche Misere wohl so weit überwunden sein, daß sie eintreten könnten. Als ob es nicht gerade die Aufgabe einer Partei wäre, an der Abwehr solcher Schwierigkeiten in der Regierung teilzunehmen. Aber in vier Monaten wird es vermutlich zu spät sein, überhaupt noch eine linksorientierte Regierung zu bilden. Die Sozialdemokratische Partei wartet auf eine Entspannung der inneren Lage, um eintreten zu können, die Deutschnationalen auf eine Entspannung der äußeren Lage. Die Letzteren werden vermutlich das Rennen machen.

Was während dieses Winters geschehen soll, vermag niemand zu sagen. Luther, der während meiner Kabinettsbildung anscheinend doch erheblich mehr[1011] für sich gearbeitet hat als etwa Meissner, hat viel an Boden verloren. Wir können in ein Minderheitskabinett unter ihm schwerlich eintreten, weil seine Kanzlerschaft Gelegenheit gibt, im Frühjahr nach dem Eintritt in den Völkerbund die Deutschnationalen wieder in die Regierung hineinzunehmen. Ein Beamtenkabinett ist auch nicht recht erträglich. Ein Kabinett der Mitte unter meiner Führung, das die Unterstützung der Sozialdemokraten haben würde, ist unwahrscheinlich, weil die D.V.P. nach den letzten Vorfällen keine Neigung mehr haben wird, auf die Sozialdemokraten Rücksicht zu nehmen. Vorläufig sind die Parteien in die Weihnachtsferien gegangen und das provisorische Kabinett Luthers besteht weiter. Bald wird es auch bei uns heißen: Nichts ist dauernd[er] als das Provisorium.

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