1.1 (lut2p): Nr. 171 Der Reichskanzler an den Reichsminister des Innern. Locarno, 4. Oktober 1925

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[667] Nr. 171
Der Reichskanzler an den Reichsminister des Innern. Locarno, 4. Oktober 1925

R 43 I/429, Bl. 8 f. Abschrift des Fernschreibens

[Kriegsschuldfrage]

Herrn Reichsminister Schiele Berlin.

Von Herrn Grafen Westarp erhalte ich folgenden Brief:

„Berlin N. W. 7, den 3. Oktober 1925.

Hochverehrter Herr Reichskanzler!

In dankbarer Anerkennung des zwischen uns bestehenden Verhältnisses vertrauensvollen Zusammenwirkens, auf das ich, wie Sie wissen, entscheidenden Wert lege, halte ich es für meine Pflicht, Sie noch vor Beginn der Verhandlungen in Locarno über den Ernst der Lage zu unterrichten, der sich aus den schweren Sorgen ergibt, mit denen weite Kreise im Lande, auch über unsere Partei hinaus, den Verlauf der Verhandlungen über die Kriegsschuldlüge verfolgen. Dazu erlaube ich mir, Ihnen, Herr Reichskanzler, zwei Wünsche vorzutragen, die ich vor der Abreise der deutschen Delegation nicht mehr zur Sprache bringen konnte, weil sie sich an die in den gestrigen Abendstunden vom Kabinett beschlossene und heute vom W.T.B. veröffentlichte Kundgebung1 anschließen.

1

Über einen derartigen Kabinettsbeschluß am Abend des 2. 10. nichts ermtitelt. Inhalt und Form der am 3. 10. veröffentlichten Regierungserklärung zur Kriegsschuldfrage wurden bereits in der Ministerbesprechung am 1. 10. festgelegt. S. Dok. Nr. 168, dort auch Anm. 9.

Die Kundgebung selbst begrüße ich lebhaft; als eine Zurückweisung der brüsken englischen usw. Antworten2 aber, die mit dem genügenden Nachdruck deutsche Ehre und Würde wahrt, die Gleichberechtigung der deutschen Unterhändler wirklich sicherstellt und von vornherein das nötige Maß von Entschlossenheit auf deutscher Seite zum Ausdruck bringt, wird die Kundgebung nur dann wirken und anerkannt werden, wenn die in dem Kommuniqué angekündigte Notifikation des deutschen Widerrufs an die übrigen Signatarmächte unverzüglich erfolgt. Daß dieser Schritt in deutlich erkennbarem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang mit den bereits erfolgten vier Notifikationen geschieht, scheint auch deshalb erforderlich, weil der Widerruf des deutschen Schuldanerkenntnisses erst durch ihn zur vollendeten, rechtlich und politisch wirksamen Tatsache wird.

2

Die am 29. 9. übergebenen brit. und frz. Antwortnoten (Anm. 3 zu Dok. Nr. 168) auf die dt. Note und das dt. Memorandum zur Kriegsschuldfrage vom 26. 9. (Anm. 1 zu Dok. Nr. 164).

Des weiteren darf ich voraussetzen und die Bitte aussprechen, daß in Locarno die in Aussicht genommenen Erklärungen über die Kriegsschuldfrage, da sie eine der unerläßlichen Voraussetzungen für die Wahrung der deutschen Gleichberechtigung sind, an die Spitze der Ministerbesprechungen gestellt und der Öffentlichkeit in wirksamer Form übergeben werden.

[668] Durch die Lage habe ich mich veranlaßt gesehen, den Fraktionsvorstand auf Dienstag, den 6. d. M., vormittags einzuberufen3. Sollte es möglich sein, daß bis dahin aus Locarno etwas über die weitere Behandlung der Angelegenheit bekannt wird, so wird das wesentlich zu der von mir erstrebten Beruhigung beitragen.

3

S. unten Anm. 5.

Genehmigen Sie die Versicherung der vorzüglichsten Hochachtung, mit der ich die Ehre habe zu sein

Ihr sehr ergebener

Graf Westarp.“

Ich bitte Sie, sehr verehrter Herr Kollege, in Ihrer Eigenschaft als Vertrauensmann der deutschnationalen Partei hier sofort die erforderlichen Schritte zur Aufklärung des offenbaren Mißverständnisses zu tun. Graf Westarp ist anscheinend nicht darüber im Bilde, daß hinsichtlich der weiteren Behandlung der Kriegsschuldfrage ein einstimmiger Kabinettsbeschluß vorliegt4, der auf sehr eingehender Durchprüfung aller in Betracht kommenden Gesichtspunkte beruht. Daß ich mich persönlich aus voller Überzeugung auf den Standpunkt gerade dieses Kabinettsbeschlusses gestellt habe und an dieser Überzeugung festhalte, ist Ihnen bekannt. Ich würde dem Kabinettsbeschluß nicht zugestimmt haben, wenn ich nicht überzeugt wäre, daß durch ihn alles gesichert ist, was die deutsche Ehre und Würde erfordert. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie erreichen könnten, daß die eigene Verantwortung der von der gesamten Reichsregierung entsandten Delegierten hinsichtlich der allein von ihnen im Zusammenhange völlig zu übersehenden Einzelmaßnahmen ungelähmt bleibt.

4

S. Dok. Nr. 168.

Mir wird von anscheinend unterrichteter Stelle mitgeteilt, es solle nun doch Herr von Lindeiner hierher gesandt werden. Ich nehme an, daß diese Nachricht ein Irrtum ist, nachdem ich Ihnen hatte mitteilen können, daß Herr Kaas nicht kommt und Sie mir darauf erwidert haben, Sie würden aus den allgemeinen Gründen, die ich Ihnen darlegte, dafür sorgen, daß nunmehr auch von der deutschnationalen Partei ein parlamentarischer Vertreter nicht nach Locarno entsandt werde. Ich bitte Sie, mir die Irrtümlichkeit der Nachricht bald zu bestätigen. Die erste Zusammenkunft der Regierungsmitglieder der fünf Staaten wird morgen vormittag elf Uhr stattfinden. Der heutige Tag ist durch Presseempfänge und Vorfühlungen technischer Art mit den anderen Teilnehmern an der Zusammenkunft ausgefüllt worden5.

5

Schiele antwortet mit Schreiben vom 5. 10. (übermittelt nach Locarno von der Fernschreibstelle des AA am gleichen Tage): Er habe den Grafen Westarp eingehend über die betr. Kabinettsbeschlüsse unterrichtet. Westarp erkenne dankbar an, daß die Kriegsschuldfrage in Locarno zur Sprache kommen solle und begrüße auch die Absicht der RReg., das Memorandum vom 26. 9. den übrigen Signatarmächten des VV späterhin zu notifizieren. „Er befürchtet aber, daß nach Lage der Dinge diese Notifizierung sich möglicherweise noch recht lange hinauszögern könne. Damit würde der erstrebte Erfolg einer Lossagung von unserer Anerkenntnis der Kriegsschuld gerade während der kritischen Zeit der Verhandlungen in Locarno, die die erstrebte innere Gleichberechtigung zur unbedingten Voraussetzung haben, nicht erreicht. Je länger die Besprechung der Frage dort und die weitere Notifizierung auf sich warten ließen und je länger die Öffentlichkeit auf bezügliche Nachrichten warten müßte, desto größer würde zweifellos in erheblichen Teilen unseres Volkes, weit über den Rahmen meiner Partei hinaus, die Erregung werden. […] Sie werden sich erinnern, daß ich in Voraussicht solcher Schwierigkeiten ähnliche Gedankengänge, wie es Graf Westarp jetzt tut, bis zuletzt im Kabinett vertreten habe [s. Dok. Nr. 159, 161, 168]. Es ist aber selbstverständlich, daß ich, nachdem ich dem Kabinettsbeschluß vom 2. d. M. [muß wohl heißen: 1. d. M., vgl. oben Anm. 1] zugestimmt hatte, diesen auch Graf Westarp […] gegenüber loyal und mit aller Entschiedenheit vertreten habe. Ich werde auch fernerhin natürlich alles tun, um Hemmungen ihrer Aktionsfähigkeit von Ihnen fernzuhalten, soweit ich dazu hier […] nur irgend in der Lage bin.“ – Zur Angelegenheit v. Lindeiner bemerkt Schiele am Schluß des Schreibens, er habe den Abg. v. Lindeiner-Wildau (DNVP) unmittelbar nach Luthers Mitteilung über den Verzicht des Abg. Kaas (Zentrum) veranlaßt, auch seinerseits von der Locarno-Reise Abstand zu nehmen (R 43 I/429, Bl. 13 f.).

In einem weiteren Schreiben an den RK berichtet Schiele am 6. 10. kurz über das Ergebnis der Sitzung des DNVP-Fraktionsvorstandes vom gleichen Tage. Er teilt u. a. mit, daß der Vorstand die vom Grafen Westarp in dessen Schreiben an den RK (vom 3. 10., s. oben) vorgetragenen Wünsche ebenso wie seine eigenen Ausführungen, in denen er seine Stellungnahme im Kabinett begründete, einmütig gebilligt habe, und versichert: „Die erstrebte Beruhigung ist somit eingetreten, und ich hoffe, daß diese Beruhigung standhalten wird, besonders wenn bald günstige Nachrichten von Ihnen vorliegen.“ (R 43 I/429, Bl. 18).

Herzliche Grüße

Luther

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