1.187 (lut2p): Nr. 356 Der Bayerische Ministerpräsident an den Reichskanzler. München, 6. Mai 1926

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Nr. 356
Der Bayerische Ministerpräsident an den Reichskanzler. München, 6. Mai 1926

R 43 I/162, Bl. 204-207

[Regensburger Rede Helds zur Außenpolitik]

Hochverehrter Herr Reichskanzler!

Euer Hochwohlgeboren hatten die große Güte, meiner Frau und mir anläßlich unserer silbernen Hochzeit Ihre Glückwünsche auszusprechen. Gestatten Sie, daß ich Ihnen für diese uns ehrende Aufmerksamkeit unseren tiefgefühlten Dank zum Ausdruck bringe. Noch unter dem frischen Eindruck des freundlichen Besuchs von Euer Hochwohlgeboren1 stehend, hat uns gerade Ihr Glückwunsch eine besondere Freude bereitet. Umso schmerzlicher war ich überrascht, auf meiner Frankenreise am Montag vor 8 Tagen erfahren zu müssen, daß Euer Hochwohlgeboren im Ausschuß des Reichsrats scharfe Vorwürfe wegen meiner Rede, die ich am Samstag zuvor [24. 4.] in Regensburg gehalten hatte2, erhoben[1339] haben3. Verzeihen Sie, hochverehrter Herr Reichskanzler, wenn ich diese Gelegenheit benütze, zur Aufnahme meiner Rede in den Regierungskreisen des Reiches einige Feststellungen zu machen und eine kurze Darlegung meiner grundsätzlichen Auffassung ihnen anzufügen.

1

Vgl. Anm. 8 zu Dok. Nr. 343 u. Nr. 336.

2

Nach Presseberichten hatte Held in dieser Rede vor dem Landesausschuß der BVP erklärt: „Was wir bisher von Locarno erlebt haben, ist eine Kette von Enttäuschungen […]. Der Völkerbund ist nichts anderes als ein Instrument der Siegerstaaten, um uns an die Wand zu drücken. So wenig die Minoritätenfragen durch den Völkerbund weitergebracht worden sind, so wenig wird Deutschland imstande sein, die Dauer der Besetzungsfristen am Rhein vorwärtszubringen. Deutschland kann sich außerhalb des Völkerbundes viel stärker geltend machen, als es im Völkerbund möglich ist. Es ist eine Frage für sich, in die Völkerbundskommission hineinzugehen, ohne zu wissen, welche Kompetenzen diese Kommission hat. Ich würde es für einen Fehler halten, wenn Deutschland nur Weltpolitik treiben wollte aus der Stimmung heraus, die uns heute beherrscht gegenüber der Sowjetpolitik. Ich glaube, daß das Rußland von heute nicht das Rußland der Zukunft sein wird.“ („Tägliche Rundschau“ vom 26. 4.).

3

Gemeint sind offenbar die Auführungen Luthers im Auswärtigen Ausschuß des RR am 26. 4., deren Wortlaut von Kempner im Auftrage des RK an gleichen Tage an die Vertreter der Länderregg. beim Reich übersandt wurde (Reinkonzept in R 43 I/162, Bl. 194-196). Danach hatte Luther mit besonderem Nachdruck die „ausschließliche Zuständigkeit der Reichsregierung für die Außenpolitik“ betont und weiter erklärt: „Zwar handelt es sich in diesem Falle nicht um eine amtliche Kundgebung […], sondern um eine Äußerung in einer Parteiversammlung. Ungeachtet dessen wird bei der Bedeutung, die das Land Bayern als zweitgrößtes Land im Gesamtbau des Deutschen Reichs hat, im Inland und Ausland durch eine solche Rede […] der Eindruck erweckt, daß von einer Stelle aus, die die besondere politische Verantwortung einer Regierung trägt und für das Gesamtschicksal des Reichs als Regierung mitverantwortlich ist, gegen die Außenpolitik des Reichs Stellung genommen wird.“ Eine solche Beeinträchtigung der Außenpolitik müsse mit aller Entschiedenheit zurückgewiesen werden.

1. Zunächst sei festgestellt, daß meine Rede gehalten wurde in einer Parteiversammlung der Bayerischen Volkspartei anläßlich der Landesausschußsitzung dieser Partei. Die Rede wurde gehalten von mir in meiner Eigenschaft als Führer der Partei und als Abgeordneter von Regensburg. Meine Regensburger Freunde hatten den größten Wert darauf gelegt, daß ich als Abgeordneter von Regensburg in der Abendversammlung spreche.

2. Es hat mir durchaus ferngelegen, eine Rede gegen die Außenpolitik der Reichsregierung zu halten oder mich auch nur kritisch mit der von der Reichsregierung vertretenen Linie der Außenpolitik zu befassen. Im Gegenteil, meine Absicht war die, mit einem Überblick über unsere gesamte außenpolitische Lage zugleich die Mahnung zu verbinden, und zwar an die deutsche innenpolitische Welt, in der Außenpolitik eine größere und festere Einheitlichkeit eines Gesamtwillens der Nation unter Ausschaltung aller innerpolitischen Differenzen und Zersplitterungen nach enger Parteimeinung zu verbinden [sic]. Wer meine Rede dem Wortlaute nach im Zusammenhang liest, kann unmöglich diese Tendenz verkennen. Dieser tut es keinen Abbruch, wenn ich bezüglich einzelner Maßnahmen, die ergriffen worden sind, meine abweichende Meinung kurz und ohne jede Angriffs- oder auch nur Kritiktendenz zur Geltung brachte. Das umso weniger, als ich ausdrücklich erklärte, ich erachte es als Pflicht aller Deutschen, sich einhellig auch hinter diejenigen Maßnahmen der Reichsregierung zu stellen, über deren Richtigkeit oder Zweckmäßigkeit man vorher verschiedener Meinung gewesen sei, sobald die Maßnahmen endgültig getroffen seien. Ich konnte, ja ich mußte in dem einen und anderen Falle meine eigene Auffassung vortragen, weil sie ja längst in der Öffentlichkeit bekannt war und ich nicht in den Verdacht geraten wollte, unaufrichtig zu sein. Im Bayerischen Landtag war ich ja mehr als einmal gezwungen, zu allen Hauptfragen der deutschen Außenpolitik der letztverflossenen Jahre meine Stellungnahme klar und deutlich zu bekunden, und ich habe in Regensburg in dieser Richtung nicht mehr gesagt als im Bayerischen Landtag. Zwei Dinge sollen, wie ich vernehme, bei der Reichsregierung besonders unangenehm empfunden worden sein: a) meine Charakterisierung des Völkerbundes samt meiner Bemerkung über die deutsche Beschickung[1340] der Studienkommission4 und b) die Behauptung einiger Presseberichterstatter, ich hätte der Reichsregierung vorgeworfen, ihre Völkerbundspolitik sei entwürdigend für Deutschland gewesen. Dazu stelle ich fest, daß ich ein Urteil über den derzeitigen Völkerbund gefällt habe, wie es mir meine tiefstinnere Überzeugung nach der Geschichte, dem Statut und der Praxis des Völkerbundes aufzwingt und das zu revidieren ich bis zur Gegenwart durch keinerlei Akt des Völkerbundes mich veranlaßt hätte sehen können. Dieses Urteil habe ich dutzendmal öffentlich ausgesprochen, und es ist mir unerfindlich, wie es in meiner Regensburger Rede eine besonders nachteilige Wirkung für die Außenpolitik der Reichsregierung haben könnte. Bezüglich der Beschickung der Studienkommission habe ich lediglich erklärt, es sei im gegenwärtigen Augenblick nicht möglich, ein sicheres Urteil darüber zu gewinnen und abzugeben, ob der Schritt der Deutschen Reichsregierung richtig oder falsch gewesen sei. Erst die Zukunft würde darüber entscheiden. Den Vorwurf einer entwürdigenden Völkerbundspolitik habe ich der Reichsregierung mit keinem Worte gemacht. Wohl aber habe ich erklärt, die Art, wie bestimmte Kreise des deutschen Volkes die Frage des Eintritts Deutschlands in den Völkerbund öffentlich behandelt hätten, hätte nicht selten den Eindruck eines entwürdigenden Gebarens in mir hervorgerufen. Das ist etwas ganz anderes, als was die eine oder andere Zeitungsmeldung mir in den Mund gelegt hat.

4

Vgl. Dok. Nr. 359.

Herr Reichskanzler wissen, daß ich seit meinem Amtsantritt allen Schwierigkeiten zum Trotz und unter Ablehnung aller radikalen und extremen Bestrebungen und Auffassungen mich nach bestem Wissen und Gewissen bemüht habe, eine ruhige, beiden Teilen gerecht werdende Entwicklung zwischen Bayern und dem Reiche anzubahnen und fortzuführen. Ich darf dabei feststellen, daß das vielfach unter großen Opfern meinerseits und unbekümmert um meine Stellung und Popularität in Bayern geschehen ist. Wenn ich von seiten des Reiches und einzelner Glieder der gegenwärtigen und vergangener Reichsregierungen ein gleiches Maß von Verständnis für die beiderseitigen Interessen und ein gleiches Maß von Entgegenkommen gefunden hätte, wären auch aufgetretene Reibungen zu vermeiden gewesen. Ich stehe unter dem Eindruck und kann ihn nicht verschweigen, daß der bayernfeindliche Einfluß absolut zentralistisch und unitaristisch eingestellter Kreise der Linken und ihrer Presse in Berlin eine geradezu verhängnisvolle Wirkung auf Maßnahmen der Reichsregierung und ihr Verhalten ausübt. Die Hetze, die unberechtigte, ja frivole Hetze, die diese Kreise im Anschluß an meine Regensburger Rede inszeniert haben und die Art, wie Mitglieder der Reichsregierung auf sie sofort und ohne Rückfrage bei mir reagiert haben, ist dafür ein unwiderleglicher Beweis. Ich kann das nur aufs tiefste bedauern, weil so trotz meines besten Willens das Verhältnis Bayerns zum Reiche nicht ungetrübt erhalten werden kann. Ich halte es weder rechtlich noch praktisch für angängig, dem Ministerpräsidenten eines Bundesstaates zumuten zu wollen, daß er in allen Fragen der auswärtigen Politik den stummen Hund zu spielen und nur der Apporteur der Reichsregierung oder einzelner ihrer Mitglieder sein müsse, ohne eigenen Willen, ohne eigene Meinung, ohne[1341] eigene Verantwortlichkeit. Ich darf daran erinnern, daß in gewissen Perioden unserer letzten Zeitgeschichte man sich meine öffentliche Behandlung außenpolitischer Fragen auch in Berlin sehr gerne hat gefallen lassen. Damals hatte ich den Beifall aller derer, die mich heute in häßlichster Weise angreifen, verhöhnen und begeifern und die fordern, daß dem bayerischen Ministerpräsidenten ein Maulkorb angelegt werden müsse. Als es galt, den Londoner Abmachungen über den Dawesplan den Weg zur Annahme im Reichstag zu ebnen, und als es galt, nach Locarno die deutsche und die bayerische Öffentlichkeit über den Sicherheitspakt und die Schiedsgerichtsverträge zu beruhigen und die Politik der deutschen Reichsregierung plausibel zu machen, war ich ein nicht unwillkommener Helfer und Streiter in der Öffentlichkeit. Der Zwiespalt der Auffassungen über mein Recht zur Behandlung außenpolitischer Fragen springt, an diesen Tatsachen gesehen, scharf ins Auge. Ich hatte vor, meine Auffassung über dieses mein Recht, Ihnen, hochverehrter Herr Reichskanzler, gegenüber einmal grundsätzlich und öffentlich zur Geltung zu bringen. Ein Artikel des Fränkischen Kuriers, der sich mit dieser Angelegenheit beschäftigt, und der den Universitätsprofessor Dr. Lent zum Verfasser hat, enthebt mich dieser Aufgabe. Ich stimme ihm in allem Wesentlichen durchaus zu und erlaube mir, ihn Euer Hochwohlgeboren zur gütigen Kenntnisnahme beizufügen5.

5

Der Artikel liegt nicht bei.

Gestatten Euer Hochwohlgeboren mir noch einige weitere zur Sache gehörige Bemerkungen. Besteht in Berlin der Wunsch, daß in Zukunft Schwierigkeiten in der Gesamtvertretung außenpolitischer Belange vermieden werden, dann erscheint mir zweierlei unbedingt notwendig:

1. Daß die Ministerpräsidentenkonferenzen nicht erst einberufen werden, wenn bestimmte Schritte oder Maßnahmen der Deutschen Reichsregierung in der Außenpolitik schon erfolgt sind, sondern dann, wenn sie sich im Stadium der Erwägung befinden. Ich kann die Aufgaben dieser Konferenzen nicht darin erblicken, daß sie nachträglich irreparable Taten schlechthin zu approbieren haben. Ich bin vielmehr der Anschauung, daß diese Konferenzen der Beratung der Reichsregierung zu dienen haben, ehe sie ihre eigenen Entschlüsse faßt. Bisher ist dieser in der Sache begründeten Auffassung nicht Rechnung getragen worden.

2. Sollte die Reichsregierung und hier vor allem das Auswärtige Amt die Regierungen der Bundesstaaten bei allen wichtigeren außenpolitischen Anlässen frühzeitig genug über ihre Absichten und Schritte in Kenntnis setzen und auch im Reichsrat eingehende Informationen darüber erteilen. Die Regierungen der Bundesstaaten, die ja schließlich die Folgen mitzutragen haben, dürfen nach meinem Dafürhalten mit Recht darauf Anspruch erheben, zum mindesten rechtzeitig informiert zu werden. Ich habe es beispielsweise außerordentlich bitter empfunden, daß die bayerische Regierung über den letzten deutsch-russischen Vertrag6 vorher in keiner Weise und in keinem Stadium seiner Vorverhandlungen irgendwie genügend unterrichtet worden ist. Und wenn ich in meiner[1342] Regensburger Rede davor gewarnt habe, die deutsche Reichsaußenpolitik einseitig festzulegen, und die Forderung der Politik der offenen Türe auch nach dem Osten erhoben habe, so geschah es nur deshalb, weil ich über die Absichten und die eingeleiteten Verhandlungen bezüglich des Russenvertrages nicht unterrichtet war.

6

Vgl. Anm. 11 zu Dok. Nr. 346.

Schließlich sei mir gestattet zu bemerken, daß der bayerische Ministerpräsident in diesen wie in anderen Angelegenheiten von vornherein sich in einer schlechteren Situation befindet als der preußische Ministerpräsident. Diesem ist das Recht eingeräumt, an den wichtigeren Sitzungen des Reichskabinetts persönlich teilzunehmen oder sich in ihnen vertreten zu lassen. Ich sehe in dieser Übung eine Benachteiligung der übrigen Staaten, die im Laufe der Dinge nicht ohne üble Wirkungen auf das Verhältnis zwischen diesen und dem Reiche bleiben kann7. Will man hieran nichts ändern, so scheint sich mir die Notwendigkeit aufzudrängen, wenigstens mit den Regierungen der übrigen größeren Staaten eine bessere Fühlung rechtzeitig zu nehmen und zu halten, als das bisher der Fall gewesen ist .

7

Hier der Randvermerk Pünders: „Eine Änderung wäre m. E. durchaus nicht unmöglich, wenn Bayern dann auch seinerseits Hn. v. Haniel zu den bayer. Kab.Sitzungen zuließe!“

Hochverehrter Herr Reichskanzler! Sie werden es verstehen, daß ich angesichts der unglaublichen Hetze und der Verdächtigung meiner reichsdeutschen Gesinnung und meiner guten Absichten gegenüber der Reichsregierung das Bedürfnis empfunden habe, mich einmal ganz offen und ohne Umschweife über die wichtigsten Fragen, die zwischen uns schweben, auszusprechen. Ich bitte überzeugt zu sein, daß meine Ausführungen von der besten Absicht geleitet sind. Der Staat Bayern und seine Regierung sind reichstreu und niemand ist berechtigt, diese Reichstreue in Zweifel zu ziehen. Aber ebenso fest steht, daß sie den Willen haben, innerhalb des Reichs ihre volle Eigenstaatlichkeit nach jeder Richtung aufrechtzuerhalten. Sie werden, hochverehrter Herr Reichskanzler, dem Reiche und den Staaten und damit der gesamten deutschen Nation den besten Dienst erweisen, wenn Sie als Führer der Reichsregierung diesen Tatsachen Rechnung tragen.

Genehmigen, hochverehrter Herr Reichskanzler, die Versicherung verehrungsvollster Hochachtung, mit der ich unter herzlichen Grüßen bestehe als

Ihr

ergebenster

Dr. Held

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