1.90 (lut2p): Nr. 259 Staatssekretär Kempner an den Reichskanzler. 4. Januar 1926

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Text

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Nr. 259
Staatssekretär Kempner an den Reichskanzler1. 4. Januar 1926

1

Luther verbrachte in den Tagen um den Jahreswechsel einen kurzen Erholungsurlaub in Lenzerheide, Schweiz. Er kehrt am 7. 1. wieder nach Berlin zurück („Tägliche Rundschau“ vom 6. und 7. 1.).

R 43 I/1307, Bl. 99-103 Durchschrift

[Kabinettsbildung]

Hochverehrter Herr Reichskanzler!

Ich bin heute früh in Berlin eingetroffen und habe mich mit einer Reihe Herren unterhalten. Zwei Ansichten stehen sich gegenüber: die eine geht dahin, daß der Präsident so schnell als möglich Sie mit der Kabinettsbildung beauftragen sollte, am besten nicht erst am 8., sondern spätestens am 7. (der 8. sei deshalb zu spät, weil dann Sonnabend, der 9., und Sonntag, der 10., vorübergehen würden, ohne daß Sie auch nur mit Parteiführern sprechen könnten, während bei einer Betrauung am 7. die Parteiführer jedenfalls am 9. früh auf eine telegraphische Einladung zur Verfügung stehen könnten). Die zweite Auffassung entspricht der von Pünder mitgeteilten, man solle also die Tagung des Vorstandes der Zentrumsfraktionen des Reichstags und Landtags und den Beschluß dieser[1028] Tagung2 abwarten3. Zu 2) möchte ich gleich vorweg sagen, daß Minister Geßler, der ihr zuneigt, nachdem ich mit ihm gesprochen habe, nicht mehr so ausgesprochen die Befürchtung hegt, daß dieses Kabinett dann als Kampfkabinett angesehen würde. Minister Koch, mit dem ich auch sprach, „befürchtet“, daß einem Kanzler, der vor der Zentrumssitzung betraut wird, die Führer des Zentrums und der Demokraten antworten würden, er möge sich einige Tage gedulden, bis wenigstens das Zentrum gesprochen hätte. Ich wandte Koch gegenüber ein, daß dann auch andere Parteien Tagungen einberufen könnten und dem Kanzlerkandidaten unter Berufung auf die Haltung des Zentrums bezw. der Demokraten die gleiche Antwort geben könnten. Koch gab zu, daß dies wohl eintreten könnte (Ich habe bei meinen Unterhaltungen natürlich gesagt, ich suchte mich über die Stimmung der verschiedensten Kreise zu unterrichten, um den geschäftsführenden Kanzler bei seiner Rückkehr informieren zu können).

2

Die Tagung findet am 10. 1. im Reichstagsgebäude statt. Es wird beschlossen, auch weiterhin auf die Bildung eines Kabinetts der Großen Koalition hinzuwirken („Tägliche Rundschau“ vom 11. 1.).

3

Pünder hatte am 31. 12. an den RK geschrieben: Minister Geßler habe aus einem Gespräch mit dem RPräs. den Eindruck gewonnen, daß dieser beabsichtige, Luther spätestens am 8. 1. mit der Kabinettsbildung zu betrauen. Hindenburg gehe anscheinend von dem Gedanken aus, dem Zentrumsparteitag zuvorzukommen und alle weiteren Koalitionserörterungen vor die vollendete Tatsache einer bereits erfolgten Kabinettsbildung zu stellen. „Herr Minister Geßler hält diesen Plan für sehr bedenklich und hat um ausdrückliche Weitergabe seiner Mitteilungen und Bedenken gebeten. Jedenfalls werde kein parlamentarischer Ministerkandidat vor dem Zentrumsparteitag eine Ministerportefeuille annehmen. Es würde also doch die Zeit zwischen dem 8. und 11. Januar nutzlos verstreichen […]. Mit der Beauftragung am 8. könne man sich nach seiner Meinung nur einverstanden erklären, wenn man ein Kampfkabinett wolle. Falls Sie, hochverehrter Herr Reichskanzler, diese Alternative nicht sogleich zu wählen wünschen, hält Herr Minister Geßler für unumgänglich, Ihren Urlaub noch um einige Tage, jedenfalls aber bis zum 10. Januar zu verlängern, vielleicht unter Vorschützung einer kleinen Indisposition oder aus irgend einem anderen Grunde.“ Pünder fügte abschließend hinzu, daß er sich den Bedenken Geßlers vollinhaltlich anschließe. „Eine Entscheidung des Herrn Reichspräsidenten vor dem Zentrumsparteitag kann zum größten Unheil führen. Ein solcher Schritt würde ohne allen Grund alle möglichen Persönlichkeiten, die es gleichfalls ernst mit einer baldigen Beilegung der Kabinettskrise meinen, rücksichtslos vor den Kopf stoßen.“ (Nachlaß Pünder , Bd. 26).

Koch gab mir ferner zu erkennen, daß eine sofortige Betrauung für den Präsidenten das bessere sei. Er hält es im ganzen für die beste Lösung, wenn der Präsident sich am 8. und 9. nochmals mit den Parteiführern über die Lage unterhält. Nach Mitteilung von Minister Geßler hat sich aber der Präsident gegen diese Möglichkeit bereits in sehr scharfen Worten ausgesprochen.

Die erstgenannte Auffassung wird bei der Volkspartei mit Entschiedenheit vertreten. Minister Stresemann ist der Ansicht, daß die Betrauung Ihrer Person am 8. überall als eine Selbstverständlichkeit angesehen werden würde. Auf seine Gedanken über das taktische Vorgehen darf ich weiter unten zu sprechen kommen. Scholz und Curtius sind der ganz entschiedenen Ansicht, daß der Reichspräsident so schnell wie möglich handeln müßte und gar keinen Anlaß hätte, sich durch die Zentrumstagung des 8. Januar4 von seiner Ansicht abbringen zu lassen. Das Warten würde eine überflüssige, ja sogar schädliche Verbeugung[1029] vor dem Parteisystem sein, die umso bedenklicher wäre, als Koch bereits gelegentlich seines Versuchs vertraulich geäußert hätte, das Vorgehen des Reichspräsidenten sei eine hypertrophische Überspannung des demokratischen Prinzips. Das Ansehen des Reichspräsidenten würde aufs ernsteste gefährdet werden, wenn er nochmals die Regierungsbildung durch solches Vorgehen in die Hand der Parteien legte. In einer sofortigen Betrauung könne auch keineswegs eine Rücksichtslosigkeit gegen das Parlament oder auch nur gegen die betreffende Partei erblickt werden. Dies sei auch schon deshalb nicht möglich, weil das Zentrum zwischen Weihnachten und heute reichlich Zeit gehabt hätte, seine inoffizielle Ankündigung wahrzumachen, wonach es zwischen Weihnachten und Neujahr erneut an die Fraktionen herantreten wollte5; es habe aber bisher völlig geschwiegen. Überall im Lande ginge die Stimmung dahin, daß man die Regierungsbildung schon durch die Weihnachtsferien nicht hätte verzögern lassen dürfen. Jede weitere Verzögerung, auch nur um wenige Tage, würde angesichts der Wirtschaftslage als nicht zu rechtfertigende Gleichgültigkeit angesehen werden.

4

Vgl. oben Anm. 2.

5

Nach Pressemeldungen hatte die Zentrumsfraktion lediglich erklärt, sie wolle ihre Bemühungen um die Bildung einer Großen Koalition „vor dem Wiederzusammentritt des Reichstages“ (12. 1.) fortsetzen. Die Erklärung war am 17.12.25, unmittelbar nach dem Scheitern der Koch-Weserschen Koalitionsverhandlungen (vgl. Dok. Nr. 256), herausgegeben worden (s. „Tägliche Rundschau“ vom 18. 12.).

Weiter sei zu berücksichtigen, daß durch die Beauftragung der Zentrumsbeschluß günstig beeinflußt werden könnte. Ohne den Auftrag dagegen ständen alle Türen offen und der Beschluß würde dann möglicherweise dahin gehen, daß ohne Rücksicht auf Personen die Große Koalition nochmals versucht werden müßte. Erfolge die Beauftragung L[uther]s nach einem solchen Beschluß, so könnte darin allerdings eine Brüskierung des Zentrums gesehen werden. Wenn L[uther] aber schon am 8. oder 7. den Auftrag erhielte, so könne sich das Zentrum nicht gut versagen; denn der Führer F[ehrenbach] habe mehrfach, auch in Gegenwart des Führers M[üller-Franken?], klipp und klar erklärt, daß L[uther] ihnen ein genehmer Kanzler sei. Äußerstenfalls könne es dann also den Wunsch äußern, daß L[uther] nochmals den Versuch der Großen Koalition mache. Es sei mit Sicherheit zu erwarten, daß dieser Versuch scheitern würde. Sollte das Zentrum gegen jedes Erwarten plötzlich erklären, L[uther] sei ihnen nicht genehm, so würde Scholz öffentlich erklären, daß dies in direktem Widerspruch mit den jüngsten Äußerungen des Führers stände.

Zur taktischen Frage äußerte sich Stresemann, ohne jede Frage meinerseits, dahin, daß L[uther] bei seiner Betrauung nur davon ausgehen könnte, daß die Große Koalition gescheitert sei. Ein nochmaliger Versuch, sie zu bilden, sei daher ausschließlich Sache der Parteien. Wenn diese dem neuen homo regius mitteilten, daß sie in aussichtsreicher Fühlungnahme untereinander ständen, so ergäbe dies ganz ungezwungen für den Beauftragten eine neue Situation, die er taktisch ausnutzen könne und wahrscheinlich ausnutzen müsse. Stresemann ist aber nach seinen Besprechungen mit den beiden maßgebenden Männern Preußens der Überzeugung, daß eine etwaige nochmalige Abstimmung[1030] in der S.P.D. wieder mit einem „Nein“ enden würde, wobei diesmal die Jasager vielleicht einige wenige Stimmen gewinnen würden. Er sei auch der Ansicht, daß es Severing viel ernster darum zu tun sei, in Preußen die Große Koalition herbeizuführen als im Reich; und in Preußen würde er von ihm, Stresemann, darin unterstützt. (Ich bemerke, daß ich aus einigen Äußerungen die feste Überzeugung gewonnen habe, daß Stresemann die Große Koalition im Reich nicht nur für nicht möglich hält, sondern sie auch zu vermeiden wünscht. Die Gründe für diesen Wunsch erkenne ich nicht klar).

Weitere Herren habe ich noch nicht gehört.

Es ist natürlich nicht leicht, ein sicheres Urteil abzugeben, welches die Patentlösung ist. Für beide Ansichten sprechen gute Gründe. Mir persönlich scheinen die stärkeren Gründe für eine sofortige Betrauung zu sprechen, und auch ich würde es aus dem oben angeführten Grunde für besser halten, wenn sie schon am 7. Januar statt erst am 8. Januar erfolgen würde. Im Gegensatz hierzu ist Herr Pünder nach wie vor der Ansicht, daß man mit der Betrauung warten sollte, bis das Zentrum getagt hat. Er befürchtet andernfalls ein Verletztsein des Zentrums. Mit dieser Möglichkeit wird m. E. gerechnet werden müssen; aber dem Ansehen des Präsidenten wird nach meiner Ansicht besser gedient, wenn er alsbald handelt. Eine Verprellung anderer Parteien (vgl. mein Telegramm aus Oberstdorf6) befürchte ich jetzt nicht mehr, glaube vielmehr, daß auch das Zentrum in der Öffentlichkeit gegen solchen Entschluß des Reichspräsidenten gar nichts sagen können wird und daß auch eine intern etwa eintretende Verstimmung leicht beseitigt werden könnte7.

6

Dieses Telegramm in den Akten nicht ermittelt.

7

Der RPräs. greift erst nach der Zentrumstagung erneut in die interfraktionellen Verhandlungen ein, indem er die Abg. Fehrenbach und Koch-Weser bei einer Unterredung am 11. 1. bittet, ihm bis spätestens 14.1. das Ergebnis ihrer Bemühungen um das Zustandekommen einer Großen Koalition mitzuteilen. Diese Verhandlungen scheitern ein weiteres Mal an den sozial- und wirtschaftspolitischen Gegensätzen zwischen SPD und DVP. In einer Erklärung der SPD-Fraktion vom 12. 1. heißt es hierzu: „Die Dtsch. Vp. war es insbesondere, die der soz. Forderung über den Achtstundentag die Zustimmung versagte, die sich im Sozialpolitischen Ausschuß gegen die soz. Anträge zur Erwerbslosenfürsorge erklärte und die in der Frage der jetzt zum öffentlichen Skandal gewordenen Fürstenabfindung die soz. Forderungen zurückwies.“ Für die Bildung einer Regierung der Großen Koalition bestehe daher keine annehmbare Grundlage (Schultheß 1926, S. 6). Der RPräs. betraut daraufhin am 13. 1. Luther mit der Regierungsbildung. S. weiter Anm. 1 zu Dok. Nr. 265.

gez. Kempner

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