9. Einsetzung eines Ausschusses zur Wahrnehmung der parlamentarischen Rechte des Reichstags bei Durchführung der Personalabbauverordnung.
Das Kabinett faßte folgenden Beschluß16:
Die Reichsregierung erachtet es für unbedenklich, wenn der Reichstag mit der Wahrnehmung der ihm zustehenden Rechte bei Durchführung der Personalabbauverordnung/223/ einen aus sieben Mitgliedern bestehenden Ausschuß (Sparausschuß) beauftragt. Sie hält es aber nicht für angängig, die Mitwirkung eines Reichstagsausschusses durch eine Verordnung der Reichsregierung festzulegen. Die erforderlichen Schritte müssen dem Reichstag überlassen bleiben.