Nr. 151
Der Preußische Ministerpräsident an den Reichskanzler. 21. März 19241
R 43 I/192[, Bl. 41, Nachtrag Online-Ed.]
[Zum Plan einer Entmilitarisierung und Neutralisierung der Rheinlande]
In dem jüngst in der Presse veröffentlichten Brief des englischen Ministerpräsidenten an den französischen Ministerpräsidenten wird dem Völkerbund eine wichtige Rolle in der Frage der Befriedung Europas zugewiesen und die Schaffung „neutralisierter Gebietsstreifen zwischen gewissen Staaten“ zur Erörterung gestellt2. Überdies haben in der letzten Zeit zahlreiche Meinungsäußerungen mehr oder minder maßgebender ausländischer Persönlichkeiten und auch ausländische Presseorgane den Plan einer „Entmilitarisierung“ und „Neutralisierung“ der Rheinlande stark in den Vordergrund gerückt. Angesichts dieser Gedanken und Erörterungen beehre ich mich, namens der Preußischen Staatsregierung Sie, Herr Reichskanzler, ergebenst zu bitten, die Reichsregierung möge möglichst bald in ganz entschiedener Form die gesamte Öffentlichkeit wissen lassen, daß die Reichsregierung niemals und unter keinen Umständen irgendwelchen Plänen und Lösungen hinsichtlich der besetzten Gebiete zustimmen kann, durch welche die Rechte der Souveränität des Reichs oder Preußens beeinträchtigt werden, es sei denn, daß derartige Abmachungen auf Gegenseitigkeit beruhen, also die etwa entmilitarisierten oder neutralisierten Gebietsstreifen/482/ sich nicht auf deutsches Land beschränken3. Die Preußische Staatsregierung läßt sich bei dieser Bitte, auf deren Erfüllung sie aus innenpolitischen wie außenpolitischen Gründen größten Wert legt, von der Erwägung leiten, daß es zu unabsehbarem Schaden führen kann, wenn den eingangs gekennzeichneten Gedankengängen ausländischer Staatsmänner, Politiker und Presseorgane nicht vor der Veröffentlichung der Berichte der Sachverständigen und vor den an diese Berichte sich anschließenden öffentlichen Erörterungen und diplomatischen Verhandlungen seitens der Reichsregierung energisch entgegengetreten wird. Da die besetzten Westgebiete ganz überwiegend preußisches Hoheitsgebiet sind, wird bei allen den Gegenkontrahenten des Versailler Vertrags gewährten, über die Bestimmungen des Vertrags hinausgehenden Zugeständnissen das Land Preußen ganz überwiegend der Leidtragende sein.
Abschrift habe ich den Herren Reichsministern des Auswärtigen, des Innern und für die besetzten Gebiete sowie den am besetzten Gebiet beteiligten Landesregierungen übersandt4.
Braun