2. Außerhalb der Tagesordnung: Politische Lage.
Der Reichskanzler berichtete über die parlamentarische Lage1. Am Mittwoch [28. 5.] habe er mit dem Abg. Hergt eine längere Unterredung gehabt. Hergt habe dabei zum Ausdruck gebracht, daß im Kabinett Marx die Ehrenfragen nicht mit der notwendigen Schärfe behandelt worden seien. Dies gelte vor allem auch von der Schuldlüge. Er (der Reichskanzler) habe darauf, als er gesehen habe, daß bei dieser Form der Verhandlungen nicht weiterzukommen sei, den Vorschlag gemacht, der DNP den Entwurf einer Regierungserklärung vorzulegen, an Hand deren dann weiter verhandelt werden könne. Dieser Entwurf sei Hergt am Donnerstag [29. 5.] Mittag mitgeteilt worden2. Am Freitag morgen wären darauf die Verhandlungen fortgesetzt worden. Die Deutschnationalen hätten erklärt, daß die Gedanken des Entwurfs mit Modifikationen im einzelnen annehmbar seien, wenn über andere Punkte eine Einigung herbeigeführt/672/ werden könnte. Diese Punkte seien die Umbildung des Preußischen Kabinetts und die Besetzung des Außenministeriums. Er, der Reichskanzler, habe gegenüber diesen beiden letzten Forderungen zum Ausdruck gebracht, daß er keine Möglichkeit des Entgegenkommens sehe. Insbesondere erscheine es ihm unmöglich, das von Hergt gewünschte Protokoll bezüglich der Preußenfrage abzufassen. Gleichwohl habe er sich bereit erklärt, über diese Punkte den Mittelparteien Mitteilung zu machen. Nach Verhandlungen mit den Mittelparteien habe er (der Reichskanzler) daraufhin der DNP, und zwar dem Grafen Westarp, mitgeteilt, daß in der Preußenfrage nichts geschehen könne. Er habe Westarp aber gleichzeitig darauf aufmerksam gemacht, daß im November oder Dezember Neuwahlen stattfänden, und daß dann von selbst die gewünschte Korrektur eintreten könnte. Gegebenenfalls sei es auch möglich, schon vorher mit einer Änderung zu rechnen. In der Personenfrage habe die DVP ihrer Meinung dahin Ausdruck gegeben, an Stresemann festzuhalten solange, als er es selbst wolle3. Das Zentrum habe die Personenfrage in den Hintergrund gestellt. Die Demokraten hätten erklärt, daß sie dieser Frage niemals entscheidendes Gewicht beigelegt hätten, daß sie vielmehr lediglich bei einem Wechsel der Regierung auf der Fortsetzung der bisherigen Politik beständen. Seine Bedenken gegenüber einem Fallenlassen Stresemanns seien also von seiner Partei nicht geteilt worden.
Die DNP habe daraufhin ihren Beschluß gefaßt und das Kommuniqué über ihre Stellungnahme ausgegeben4. Die Entscheidung liege zur Zeit bei der DVP, die sich heute, Sonnabend, darüber schlüssig machen werde, ob sie sich an einer Kabinettsbildung auch ohne die Deutschnationalen beteiligen wolle.
Der Reichswehrminister führte aus, daß die innerpolitische Lage mit Rücksicht auf die kommunistische Gefahr äußerst bedrohlich sei und bis zu einer gewaltsamen Aufrollung vielleicht nur noch mit Tagen zu rechnen sei5. Es/673/ entstehe für das geschäftsführende Kabinett daher die dringende Frage, was morgen zu geschehen habe. Er sei der Meinung, daß das Kabinett möglichst rasch vor den Reichstag zu treten habe, um diesen danach für längere Zeit in die Ferien zu schicken. Für die Lösung der außenpolitischen Fragen müsse das Kabinett freie Hand haben. Die Annahme des Sachverständigen-Gutachtens sei die historische Aufgabe dieses Kabinetts.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft erklärte die Haltung der DVP für völlig unverständlich. Auf die Frage, was geschehe, falls die DVP den Beschluß fasse, sich an einer Kabinettsbildung ohne die Deutschnationalen nicht zu beteiligen, teilte der Reichskanzler mit, daß er in diesem Falle die Absicht habe, sich lediglich an die Demokraten zu wenden, um aus Zentrum und Demokraten ein Kabinett zu bilden. Dieses Kabinett werde sich sodann dem Reichstag vorstellen und um sein Vertrauen bitten6.
Der Reichswehrminister führte noch aus, daß die augenblickliche Besetzung der meisten Oberpräsidentenstellen eine große Gefahr darstelle, so besonders in Ostdeutschland, wo recht unfähige Leute diesen Posten bekleideten und nicht in der Lage wären, der radikalen Rechtspropaganda genügend Halt entgegenzusetzen. Es müßte schon versucht werden, auch unter den bestehenden Verhältnissen in Preußen in dieser Richtung eine Änderung herbeizuführen.