2.117.4 (ma11p): 4. Außerhalb der Tagesordnung: Angelegenheit Adenauer.

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4. Außerhalb der Tagesordnung: Angelegenheit Adenauer.

Der Reichskanzler machte vertrauliche Mitteilung über eine am gleichen Tage stattgehabte Besprechung mit dem Oberbürgermeister Adenauer, wonach der Genannte dargetan habe, daß er in der Angelegenheit betreffend angebliche Ablehnung der Französischen Regierung, über das modus vivendi im besetzten Gebiet weiterhin mit der Deutschen Regierung zu verhandeln, gutgläubig verfahren sei10. Ferner habe der Oberbürgermeister Adenauer den Antrag gestellt,[396] mit Rücksicht auf die seitens der Rheinlandkommission erfolgte Ablehnung, die letzten Steuergesetze im besetzten Gebiete zuzulassen, nach dem 1. April weitere Überweisungen an die Gemeinden des besetzten Gebiets zu veranlassen.

10

Hierzu Vermerk MinR Kieps für den RK vom 15. 2.: „MinDir. Köpke (AA) teilt folgendes mit: Graf Adelmann habe aus Köln telefonisch angefragt, ob es zutreffe, daß die frz. Reg. in London, Brüssel und Rom eine Note überreicht habe, in welcher erklärt würde, daß sie auf Grund der letzten dt. Note es ablehne, mit der dt. Reg. über die besetzten Gebiete unmittelbar weiter zu verhandeln. MinDir. Dilthey vom RMinbesGeb. habe aus Köln die gleiche Nachricht erhalten mit dem Hinzufügen, daß der OB Adenauer sie ohne Vorbehalt an verschiedene Persönlichkeiten in Köln weitergegeben unter Bestätigung, daß die Nachricht aus ganz sicherer Quelle stamme. MinDir. Köpke teilt hierzu mit, daß dem AA über einen solchen frz. Schritt nichts bekannt sei, und daß er nach Maßgabe der Sachlage die Nachricht nur als absurd und glatt erfunden bezeichnen könne. Es sei doch recht bedauerlich, wenn von maßgebender Seite aus eine derartige Nachricht als sicher verbreitet würde, die ja doch geeignet sei, im besetzten Gebiet eine starke Beunruhigung hervorzurufen.“ (R 43 I/40, Bl. 436). Am 23. 2. telegrafiert StS v. Maltzan an die dt. diplomatischen Vertretungen in London, Rom, Paris und Brüssel: „Laut Mitteilungen Adenauers und Louis Hagens hat Tirard ihnen vor einigen Tagen Kopie einer angeblichen Note der Frz. Reg. an Deutschland, England, Italien vorgelegt, wonach Frankreich es nunmehr ablehne, die Verhandlungen über einen modus vivendi im besetzten Gebiet mit Deutschland fortzusetzen und sich hierüber Verhandlungen mit Vertretern der besetzten Gebiete allein vorbehalte. Diese angebliche Note ist hier unbekannt. Nicht ausgeschlossen, daß Täuschungsversuch Tirards vorliegt.“ Die Missionschefs in Brüssel, London und Paris antworten am 26. bzw. 27. 2., daß dort über die erwähnte Note nichts bekannt sei. (Pol. Arch. des AA, Büro RM, 5 Reparation, Bd. 17).

Der Reichsminister der Finanzen führte aus, daß nach dem neuen Reichshaushaltsplan vom 1. April 1924 ab alle Einkünfte aus dem besetzten Gebiete voll in Rechnung gestellt seien. Es könnten daher nach dem genannten Termin keinerlei Überweisungen an die Gemeinden stattfinden, und jede Ausnahme von dieser Regel müsse aus grundsätzlichen Erwägungen vermieden werden. Er wolle dieses am darauf folgenden Tage Herrn Adenauer eröffnen.

Das Kabinett nahm diese Mitteilung ohne Widerspruch entgegen.

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