2.12.2 (ma11p): 2. Beamtenbesoldung.

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2. Beamtenbesoldung.

Oberbürgermeister Adenauer wies auf die besondere Wichtigkeit einer ausreichenden Besoldung der Beamten hin. Er führte aus, daß die Schupo schon vielfach gestreikt habe und bat, noch während des Monats Dezember für die Beamten etwas zu tun. Es müßten allgemein erhöhte Zuschläge für das besetzte Gebiet gewährt werden. Bei unzureichender Besoldung würden die Beamten der materiellen und politischen Korruption ausgesetzt werden.

Der Reichsminister der Finanzen erwiderte, daß das Reich am Ende seiner Kräfte sei. Er betonte, daß das Beamteneinkommen in Köln größer sei als in Berlin. Er teilte mit, daß die am Montag, den 10. d. Mts. fälligen Bezüge im besetzten Gebiet schon am Freitag, den 7. Dezember ausgezahlt werden sollten.

[57] Oberbürgermeister Dr. Johansen (Krefeld) vertrat die Auffassung, daß den Beamten im besetzten Gebiet in irgendeiner Weise Entgegenkommen gezeigt werden müsse. Es sei sehr die Frage, ob es nicht für die Allgemeinheit besser sei, einen intakten Beamtenkörper zu haben als neue finanzielle Lasten zu vermeiden. Eventuell müsse die Substanz angegriffen werden.

Reichswährungskommissar Der Weg der Inflation kann nicht weiter beschritten werden. Die Substanz ist nur dann etwas wert, wenn man sie verkauft oder wenn sie Renten bringt. Das deutsche Kapital ist wertlos geworden.

Der Reichskanzler Mein Amtsvorgänger Dr. Stresemann hat in seiner letzten Rede erklärt, daß wir „am Ende“ seien4. Dieses Wort ist ihm vielfach verdacht worden, aber so bitter es ist, das Wort ist richtig. Auch die Herren im besetzten Gebiet müssen die finanzielle Situation des Reichs erkennen.

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S. die Rede Stresemanns vor dem RT am 22.11.23 (RT-Bd. 361, S. 12186 ).

Reichsminister der Finanzen Einige glauben, der Übermut, ein Finanzprogramm verwirklichen zu wollen, habe zur Stillegung der Notenpresse geführt. Das ist ein gewaltiger Irrtum. Wir haben die Notenpresse stillgelegt, weil die Papiermark im besetzten Gebiet überhaupt nicht mehr angenommen wurde und weil im unbesetzten Gebiet die gleiche Gefahr dicht bevorstand. Es blieb deshalb gar nichts anderes übrig, als den Notendruck einzustellen.

Die Steuern, die jetzt kommen werden, greifen schon tief in die Substanz ein, sind also Substanzminderungssteuern.

Reichspostminister Man könnte vielleicht die Unterschiede der Besoldung in den einzelnen Orten des besetzten Gebiets etwas ausgleichen. Im übrigen hoffe er, daß die Gehälter nur als Übergangsmaßnahme gedacht sind.

Oberbürgermeister Adenauer: Ohne einen guten intakten Beamtenkörper nützen alle Maßnahmen nichts. Ich habe absolut nichts gegen den Abbau von Beamten einzuwenden. Sie können ruhig jeden 4. Beamten abbauen5, aber die Beamten, die bleiben, müssen auch leben können. Andernfalls ist ein Wiederaufbau nicht möglich. Es geht nicht an, daß alle drei Tage Zahlungen geleistet werden, sondern es muß ein größerer Betrag im voraus ausgezahlt werden.

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In Art. 8 der Personal-Abbau-VO vom 27.10.23 (RGBl. I, S. 999 ) ist festgelegt, daß von der Gesamtzahl der am 1.10.23 im Dienst befindlichen Reichsbeamten mindestens 25% auszuscheiden haben. Auch die Länder und Gemeinden sind zu einem entsprechenden Personalabbau verpflichtet.

Geheimrat Kühnemann (Reichsfinanzministerium) führte aus, daß jetzt 10,99% an die Beamten mehr gezahlt würden als beispielsweise im November. Die Gehälter seien also im Vergleich zu früher verbessert worden.

Bürgermeister Dr. Fischer (Dortmund): Diese Zahlen können nicht richtig sein. In Deutschland muß man mit einer Entwertung des Geldes von 150% rechnen. Ich stimme im übrigen dem zu, was der Reichswährungskommissar und der Reichsminister der Finanzen über Inflation und Reichsetat ausgeführt haben und halte es auch für unbedingt nötig, daß der Reichsetat in Ordnung kommt. Ich bitte jedoch, folgendes zu berücksichtigen: a) Der besonderen Teuerung[58] im besetzten Gebiet muß Rechnung getragen werden. b) Die Polizei muß besonders in den Gehältern berücksichtigt werden. c) Gewisse auf den Gemeinden lastende Reichsausgaben müssen ruhen.

Justizrat Mönnig bat noch, die Beamten in den Grenzstädten besonders zu berücksichtigen.

Der Reichsminister der Finanzen betonte noch besonders, daß letzten Endes die ganze Rentenmark eine Inflation bedeute und daß es nicht möglich sei, die Rentenmarkbeträge zu vermehren.

Oberbürgermeister Adenauer bat, a) den Beamten im besetzten Gebiet für die Zeit bis zum 31. Dezember 1923, in der sie wertbeständiges Geld nicht erhielten, einen Ausgleich zu geben; b) die ungerechtfertigten Verschiedenheiten in der Besoldung in einzelnen Städten des besetzten Gebietes zu beseitigen; c) die Gehälter nach möglichst kurzer Zeit angemessen zu erhöhen6.

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Am 8. 12., nach seiner Rückkehr aus Berlin, telegrafiert Adenauer aus Köln an den RK, den RIM und den RFM: „Finde bei meiner Rückkehr Stimmung der Beamtenschaft so schlecht, daß ich dringend bitte, vor 17. Dezember weitere Auszahlungen zu machen. Erbitte Drahtantwort.“ Zu diesem Antrag teilt die Rkei mit Schreiben vom 10. 12. an das RFMin. mit: Es sei die Auffassung des RK, „daß es nicht zweckmäßig erscheint, Herrn OB Adenauer als Wortführer der Beamtenschaft in Geltung treten zu lassen.“ Eine Antwort sei von der Rkei nicht erteilt worden (R 43 I/190, Bl. 258).

Er bat außerdem, bei der Zuteilung von Devisen im besetzten Gebiet gleichmäßiger zu verfahren.

Ein Vertreter der Pfalz schloß sich im wesentlichen den Wünschen Adenauers an, betonte jedoch noch besonders die Notwendigkeit, daß den Beamten in der Pfalz das Gehalt in frz. Frs. gezahlt werde.

Der Reichspostminister gab sodann Nachricht von einem Telegramm aus Essen, demzufolge die Beamtenschaft bittet, auch im rechtsrheinischen Gebiet schon am Freitag, den 7. Dezember Zahlungen vorzunehmen.

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