2.147.8 (ma11p): 8. Außerhalb der Tagesordnung: Haushaltsstelle für den Staatssekretär im Reichsministerium für die besetzten Gebiete

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8. Außerhalb der Tagesordnung: Haushaltsstelle für den Staatssekretär im Reichsministerium für die besetzten Gebiete17

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In einer Kabinettsvorlage vom 12. 3. hatte der RMbesGeb. Höfle u. a. beantragt, in den Haushaltsplan 1924 für den Stellvertreter des RMbesGeb., Generalkommissar Schmid, die Planstelle eines Staatssekretärs einzusetzen. Da die Ministerstelle seit dem letzten Kabinettswechsel nebenamtlich verwaltet werde (durch RPM Höfle), liege die tatsächliche Leitung der Geschäfte des RMinbesGeb. in der Hand des Generalkom. Schmid. „Entweder muß man sich zur Auflösung des Ministeriums überhaupt entschließen oder es in den oberen verantwortlichen Stellen so behandeln, wie es bei sämtlichen anderen Reichsministerien immer unbestrittene Übung gewesen ist.“ (R 43 I/876, Bl. 175 f.).

Das Kabinett lehnte die Einsetzung dieser Stelle in den Haushalt ab.

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