2.212.2 (ma11p): 2. Außerhalb der Tagesordnung: Politische Lage.

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Die Kabinette Marx I und II, Band 1 Wilhelm Marx Bild 146-1973-011-02Reichskanzler Marx vor seinem Wahllokal Bild 102-00392Hochverratsprozeß gegen die Teilnehmer am PutschDawes und Young Bild 102-00258

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2. Außerhalb der Tagesordnung: Politische Lage.

Der Reichskanzler berichtete über die parlamentarische Lage1. Am Mittwoch [28. 5.] habe er mit dem Abg. Hergt eine längere Unterredung gehabt. Hergt habe dabei zum Ausdruck gebracht, daß im Kabinett Marx die Ehrenfragen nicht mit der notwendigen Schärfe behandelt worden seien. Dies gelte vor allem auch von der Schuldlüge. Er (der Reichskanzler) habe darauf, als er gesehen habe, daß bei dieser Form der Verhandlungen nicht weiterzukommen sei, den Vorschlag gemacht, der DNP den Entwurf einer Regierungserklärung vorzulegen, an Hand deren dann weiter verhandelt werden könne. Dieser Entwurf sei Hergt am Donnerstag [29. 5.] Mittag mitgeteilt worden2. Am Freitag morgen wären darauf die Verhandlungen fortgesetzt worden. Die Deutschnationalen hätten erklärt, daß die Gedanken des Entwurfs mit Modifikationen im einzelnen annehmbar seien, wenn über andere Punkte eine Einigung herbeigeführt[672] werden könnte. Diese Punkte seien die Umbildung des Preußischen Kabinetts und die Besetzung des Außenministeriums. Er, der Reichskanzler, habe gegenüber diesen beiden letzten Forderungen zum Ausdruck gebracht, daß er keine Möglichkeit des Entgegenkommens sehe. Insbesondere erscheine es ihm unmöglich, das von Hergt gewünschte Protokoll bezüglich der Preußenfrage abzufassen. Gleichwohl habe er sich bereit erklärt, über diese Punkte den Mittelparteien Mitteilung zu machen. Nach Verhandlungen mit den Mittelparteien habe er (der Reichskanzler) daraufhin der DNP, und zwar dem Grafen Westarp, mitgeteilt, daß in der Preußenfrage nichts geschehen könne. Er habe Westarp aber gleichzeitig darauf aufmerksam gemacht, daß im November oder Dezember Neuwahlen stattfänden, und daß dann von selbst die gewünschte Korrektur eintreten könnte. Gegebenenfalls sei es auch möglich, schon vorher mit einer Änderung zu rechnen. In der Personenfrage habe die DVP ihrer Meinung dahin Ausdruck gegeben, an Stresemann festzuhalten solange, als er es selbst wolle3. Das Zentrum habe die Personenfrage in den Hintergrund gestellt. Die Demokraten hätten erklärt, daß sie dieser Frage niemals entscheidendes Gewicht beigelegt hätten, daß sie vielmehr lediglich bei einem Wechsel der Regierung auf der Fortsetzung der bisherigen Politik beständen. Seine Bedenken gegenüber einem Fallenlassen Stresemanns seien also von seiner Partei nicht geteilt worden.

1

Nach dem Rücktritt des bisherigen Kabinetts (Dok. Nr. 209, P. 2) war Marx am 28. 6. vom RPräs. mit der Neubildung der RReg. beauftragt worden.

2

Der Entwurf ist als Dok. Nr. 211 abgedruckt.

3

Vgl. Stresemann, Vermächtnis I, S. 412 f.

Die DNP habe daraufhin ihren Beschluß gefaßt und das Kommuniqué über ihre Stellungnahme ausgegeben4. Die Entscheidung liege zur Zeit bei der DVP, die sich heute, Sonnabend, darüber schlüssig machen werde, ob sie sich an einer Kabinettsbildung auch ohne die Deutschnationalen beteiligen wolle.

4

Der am 30. 5. abends gefaßte Beschluß lautet: „Die deutschnationale Fraktion vermag nicht darauf zu verzichten, daß in der auswärtigen und inneren Politik des Reiches eine Kursänderung erfolgt und daß hierfür bei der Regierungsbildung sichtbare Garantien geschaffen werden. Aus diesem Grunde hat sie sich stets mit aller Entschiedenheit für die Tirpitz-Lösung ausgesprochen. Da die von dem bisherigen Herrn RK Marx geführten Verhandlungen für die vorausgesetzte Kursänderung, namentlich auch, was die entsprechende Kursänderung in Preußen anbetrifft, keine Gewähr bieten, verspricht sich die deutschnationale Reichstagsfraktion von einer Fortführung dieser Verhandlungen keinen Erfolg.“ (DAZ Nr. 253 vom 31. 5.).

Der Reichswehrminister führte aus, daß die innerpolitische Lage mit Rücksicht auf die kommunistische Gefahr äußerst bedrohlich sei und bis zu einer gewaltsamen Aufrollung vielleicht nur noch mit Tagen zu rechnen sei5. Es[673] entstehe für das geschäftsführende Kabinett daher die dringende Frage, was morgen zu geschehen habe. Er sei der Meinung, daß das Kabinett möglichst rasch vor den Reichstag zu treten habe, um diesen danach für längere Zeit in die Ferien zu schicken. Für die Lösung der außenpolitischen Fragen müsse das Kabinett freie Hand haben. Die Annahme des Sachverständigen-Gutachtens sei die historische Aufgabe dieses Kabinetts.

5

In einem Schreiben an den RIM vom 23. 5., das abschr. auch dem RK und dem RJM zugeht, führt der RWeM aus: „Ich halte mich für verpflichtet, die Aufmerksamkeit der zuständigen Behörden auf die wachsende kommunistische Gefahr und die damit zusammenhängende Verschlechterung unserer innerpolitischen Lage zu lenken. Nach den hier vorliegenden Nachrichten und Beobachtungen unterliegt es keinem Zweifel, daß das Verbot der kommunistischen Organisationen und ihrer Presse sowie die Festsetzung ihrer Führer während des militärischen Ausnahmezustandes die kommunistische Bewegung ganz außerordentlich geschädigt und kleinmütig gemacht hat. Das Ansetzen der Tscheka gegen den Chef der Heeresleitung ist dieser Stimmung entsprungen. Dieser Zustand hat sich seit Aufhebung des Ausnahmezustandes [1.3.24], dem Ausgang der Wahlen und nicht zum wenigsten durch den Kurswechsel in Rußland grundlegend geändert. Von Rußland aus wird nach Lenins Tode [21.1.24] bekanntlich wieder sehr stark mit der Weltrevolution operiert, und die dt. Kommunisten werden dementsprechend nach jeder Richtung hin unterstützt. Durch alle diese Umstände ist den Kommunisten der Kamm geschwollen, und sie arbeiten fieberhaft auf eine neue Aktion hin. Für das Gelingen ihrer Pläne bedarf es in erster Linie der Zersetzung von Reichswehr und Schupo und eines entscheidenden Einflusses auf die Eisenbahner. Es zieht sich denn auch wie ein roter Faden durch alle Anweisungen der Kommunisten die Notwendigkeit dieser Tätigkeit. Ich habe in den Anlagen die bei mir vorliegenden Nachrichten zusammenstellen lassen und weise besonders auf den geschickten Aufbau der verschiedenen Geheimorganisationen hin. Durchgreifende Maßnahmen gegen diese neuesten Pläne der Kommunisten sind am Platze, wenn der Staat sich nicht selbst aufgeben will. Neben der Unterdrückung der kommunistischen Presse wird es in erster Linie darauf ankommen, die Führer und Köpfe der verschiedenen Organisationen unschädlich zu machen. Nach meiner Ansicht kann das nur durch eine Zentralstelle, bei der alle Fäden zusammenlaufen, so vorbereitet werden, daß ein großer Schlag gegen die Kommunisten gelingt. Ich schlage daher vor, die Dienststelle des RKom. für die Überwachung der öffentlichen Ordnung [Kuenzer] durch Abkommandierung aus den anderen beteiligten Ressorts so verstärken zu lassen, daß sie diese Aufgabe einwandfrei lösen kann.“ (R 43 I/2671, Bl. 94). In einer Besprechung im RIMin. vom 16. 7. wird der Vorschlag erörtert, das Reichskommissariat für Überwachung der öffentlichen Ordnung durch einen Beamten des Oberreichsanwalts in Leipzig zu verstärken, um den Austausch von Informationen über kommunistische Umtriebe zu verbessern (Aufzeichnung in R 43 I/2671, Bl. 181). Nach einem Vermerk der Rkei vom 20. 9. wird dieser Vorschlag dann fallengelassen. „Es soll jedoch der Oberreichsanwalt dem Reichskommissariat alles mitteilen, was für dasselbe von Interesse sein könnte.“ (R 43 I/2671, Bl. 182).

Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft erklärte die Haltung der DVP für völlig unverständlich. Auf die Frage, was geschehe, falls die DVP den Beschluß fasse, sich an einer Kabinettsbildung ohne die Deutschnationalen nicht zu beteiligen, teilte der Reichskanzler mit, daß er in diesem Falle die Absicht habe, sich lediglich an die Demokraten zu wenden, um aus Zentrum und Demokraten ein Kabinett zu bilden. Dieses Kabinett werde sich sodann dem Reichstag vorstellen und um sein Vertrauen bitten6.

6

Am 31. 5. teilt die DVP-Fraktion mit: Ihre Bemühungen, auf der Grundlage der bisherigen Außenpolitik eine Zusammenfassung aller bürgerlichen Kräfte herbeizuführen, seien durch die Veröffentlichung des Beschlusses der DNVP (s. Anm. 4) zur Fruchtlosigkeit verurteilt. Die Rolle der DVP „als ehrlicher Makler“ habe damit ein Ende gefunden (nach DAZ Nr. 255 vom 1. 6.). Als die Führer der DNVP daraufhin erklären, sie hielten die Verhandlungsmöglichkeiten noch nicht für erschöpft, werden die Besprechungen mit der DNVP über die Regierungsbildung erneut aufgenommen. Vgl. Dok. Nr. 213, P. 2.

Der Reichswehrminister führte noch aus, daß die augenblickliche Besetzung der meisten Oberpräsidentenstellen eine große Gefahr darstelle, so besonders in Ostdeutschland, wo recht unfähige Leute diesen Posten bekleideten und nicht in der Lage wären, der radikalen Rechtspropaganda genügend Halt entgegenzusetzen. Es müßte schon versucht werden, auch unter den bestehenden Verhältnissen in Preußen in dieser Richtung eine Änderung herbeizuführen.

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