2.4.6 (ma11p): 6. Außerhalb der Tagesordnung: Hochverratsprozeß gegen die Mitglieder der Zentrale der kommunistischen Partei.

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6. Außerhalb der Tagesordnung: Hochverratsprozeß gegen die Mitglieder der Zentrale der kommunistischen Partei.

Staatssekretär Joel teilte mit, daß der Oberreichsanwalt32 ein Verfahren wegen Hochverrat eingeleitet habe gegen die 20 Mitglieder der Zentrale der Kommunistischen Partei. Es sei festgestellt, daß von dieser Zentrale systematisch auf einen gewaltsamen Umsturz der Reichsgewalt hingearbeitet worden wäre33. Der Zentrale der Kommunistischen Partei gehörten mehrere Reichs- und Landtagsabgeordnete an. Wegen Aufhebung der Immunität der[27] betreffenden Reichstagsabgeordneten werde morgen dem Reichstag ein Antrag zugehen34.

32

Ebermayer.

33

Eine Kabinettsvorlage hierzu nicht ermittelt. In R 43 I/2670–2672 zahlreiche Berichte über die Tätigkeit der KPD in den Jahren 1923 bis 1925.

34

Vgl. RT-Bd. 380 , Drucks. Nr. 6398  und 6460; bes. RT-Bd. 361, S. 12455  ff.

Der Reichswehrminister hielt es für notwendig, daß der Oberreichsanwalt ein gleiches Verfahren gegen den Abgeordneten von Graefe einleitete35.

35

Wegen Beteiligung Graefes am Hitlerputsch. Vgl. RT-Bd. 380 , Drucks. Nr. 6393 ; RT-Bd. 361, S. 12356  ff.

Der Reichsminister des Auswärtigen schloß sich dieser Auffassung an und betonte, daß es unbedingt notwendig sei, daß gleichmäßig nach rechts und links vorgegangen werde. Die Frage, ob Herr von Graefe ein Hochverräter sei, sei nicht eine bayerische Frage.

Staatssekretär Joel erklärte sich damit einverstanden, daß der Oberreichsanwalt mit der Einleitung eines Verfahrens gegen Herrn von Graefe beauftragt werde.

Infolge der noch anhaltenden Parteiführerbesprechung wurde die Sitzung auf 9.30 vertagt.

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