2.47.2 (ma11p): 2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes.

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 1). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinette Marx I und II, Band 1 Wilhelm Marx Bild 146-1973-011-02Reichskanzler Marx vor seinem Wahllokal Bild 102-00392Hochverratsprozeß gegen die Teilnehmer am PutschDawes und Young Bild 102-00258

Extras:

 

Text

RTF

2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes.

Staatssekretär Zweigert berichtete über den Inhalt und begründete den Entwurf. Der Entwurf, der den normalen Gang der Gesetzgebung geht, wurde unverändert angenommen1.

1

Der vom RIMin. bereits am 5.6.23 vorgelegte Entwurf bezweckt die Anpassung des Reichsvereinsgesetzes vom 19.4.1908 an den gegenwärtigen Verfassungszustand (R 43 I/757, Bl. 64-70). Der Entwurf geht am 14.1.24 dem RR zu (RR-Drucks. Nr. 7), der einige Abänderungen vorschlägt (RIM an Rkei, 6.10.24). Zu einer Vorlage an den RT kommt es unter Marx nicht mehr.

Extras (Fußzeile):