2.55.8 (ma11p): 8. Fassung des Beschlusses der Reichsregierung über die Einsetzung der Verwaltungsabbaukommission.

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8. Fassung des Beschlusses der Reichsregierung über die Einsetzung der Verwaltungsabbaukommission.

[Das Kabinett stimmte dem Entwurf nach geringfügigen Abänderungen zu15.]

15

Mit Schreiben vom 5. 1. legte der RFM den neugefaßten Entwurf eines Kabinettsbeschlusses über die Einsetzung einer Verwaltungsabbaukommission vor (R 43 I/1949, Bl. 110-112). Der Text stimmt weitgehend mit einem früheren Entwurf überein, der in der Kabinettssitzung vom 3.12.23 grundsätzlich gebilligt worden war (s. Dok. Nr. 4, P. 4, bes. Anm. 26). Neu aufgenommen ist die Ziffer 6, die die Behandlung von Einsprüchen der Ressorts gegen Beschlüsse der Verwaltungsabbaukommission regelt. Die endgültige Fassung des Kabinettsbeschlusses betr. Verwaltungsabbaukommission ist abgedr. als Dok. Nr. 56.

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