1. Immunität der Mitglieder der Zwischenausschüsse des Reichstags.
Der Vizekanzler trug den Inhalt der Vorlage des Reichsministeriums des Innern vor und stellte den darin formulierten Antrag (s. Anlage 1)1.
Staatssekretär Joel trat den Ausführungen des Vorredners bei. Die Rechtslage sei durchaus zweifelhaft, dem Geiste der Verfassung seien jedoch starke Gründe für die Immunität der Mitglieder der Zwischenausschüsse zu entnehmen. Er halte es deshalb für zweckmäßig, den Oberreichsanwalt zu ersuchen, weitere Vollstreckungshandlungen gegen die Mitglieder nicht vorzunehmen2, und die gleiche Anregung an die Länderregierungen ergehen zu lassen.
Das Kabinett beschloß nach dem Antrage des Reichsministeriums des Innern und beauftragte dieses Ressort, in Verbindung mit dem Reichsjustizministerium eine entsprechende Erklärung zwecks Bekanntgabe an den Ausschuß sowie an die Presse zu formulieren3.