1.108.1 (ma12p): [Regierungsumbildung.]

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Text

RTF

[Regierungsumbildung.]

Der Reichskanzler verliest den an ihn gerichteten Brief der Sozialdemokratischen Partei1. Es sei zu prüfen, was nun zu geschehen habe. An den[1097] Richtlinien2 würde wohl besser nichts geändert, aber er sei bereit, den Parteien, die Fragen über die Richtlinien an ihn zu stellen hätten, Aufklärung zu geben. Dann könnte man eventuell mit allen Parteien zusammen verhandeln. In eine Änderung der Richtlinien also wolle er nicht willigen.

1

Dok. Nr. 319.

2

Dok. Nr. 318.

Fehrenbach: In der Erklärung der Deutschnationalen3 erblicke er eine Ablehnung der Richtlinien. Die Betonung der christlichen Grundlage der Schule in der deutschnationalen Erklärung sei an sich erfreulich, aber hier verfolge sie einen einseitigen Zweck gegen die Sozialdemokratie. Auch die Erwähnung des Klassenkampfes solle der Sozialdemokratie die Mitarbeit erschweren.

3

Am 8. 10. abends hatte die deutschnationale RT-Fraktion folgende Entschließung angenommen: „Der Vorschlag des Herrn RK [mit DNVP und SPD über eine Verbreitung der Regierungskoalition zu verhandeln] entspricht weder den bisherigen Forderungen der DNVP noch den uns gegebenen Zusicherungen, deren Erfüllung wir nach wie vor erwarten. Nachdem indessen der Herr RK den Gedanken der Volksgemeinschaft in den Vordergrund gestellt hat, erklären wir, daß gerade auch die DNVP stets für Volksgemeinschaft eingetreten ist. Wir verstehen darunter eine Gesinnungsgemeinschaft, die in der Zusammenfassung aller auf christlichem, nationalem und sozialem Boden stehenden Volkskräfte besteht. Demgemäß setzen wir voraus, daß Sicherheiten dafür geschaffen werden, daß alle an der vorgesehenen Gemeinschaft beteiligten Parteien sich zu folgenden Zielen bekennen: 1. Christliche Jugenderziehung und christliche Kultur als Grundlage des Staatslebens; 2. unter Ablehnung des die Volksgemeinschaft verneinenden Klassenkampfes und unter Sicherung der Koalitionsfreiheit die Bekämpfung jedes den Arbeitsfrieden bedrohenden Terrors und die Förderung der Arbeitsgemeinschaft bei voller Wahrung der sozialen und politischen Gleichberechtigung der Arbeitnehmer; 3. Anerkennung und weitere amtliche Verfolgung der Regierungserklärung vom 29. 8. über die Nichtschuld Deutschlands am Kriege. Die deutsch-nationale Reichstagsfraktion billigt das bisherige Verhalten ihrer Unterhändler und ermächtigt sie in Erneuerung des am 29. 9. erteilten Auftrages zu weiteren Verhandlungen über die Regierungsbildung an Hand der vorgelegten, im einzelnen noch zu erörternden Richtlinien.“ (nach DAZ Nr. 476 vom 9. 10., Ausschnitt in R 43 I/1306, Bl. 165; auch in Schultheß 1924, S. 95).

Scholz: Die Entscheidung läge jetzt zunächst bei den beiden Grenzparteien, die beide schwierige Fragen stellten. Im Gegensatz zum Abgeordneten Fehrenbach sei er der Ansicht, daß die Deutschnationalen die Richtlinien annähmen. Auch seine Partei stände auf ihrem Boden. Wenn aber andere Parteien Ergänzungen der Richtlinien verlangten, so müsse sich auch seine Partei solche vorbehalten. Am besten würden alle Parteien vor die nur mit Ja oder Nein zu beantwortende Frage gestellt, ob sie die Richtlinien annähmen, ohne jede Zusatzfrage.

Der Reichskanzler Er werde heute nachmittag die Flügelparteien kommen lassen und ihnen sagen, sie müßten jetzt einen endgültigen Beschluß fassen. Er werde auf Klärung bis morgen abend drängen.

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