1.126.1 (ma12p): [Politische Lage.]

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[Politische Lage.]

Der Reichskanzler verliest die an ihn ergangenen Schreiben der demokratischen und deutschnationalen Fraktion1.

1

Zu den Briefen des RK an die Fraktionen der DDP und der DNVP s. Dok. Nr. 336, Anm. 2.

Die Entschließung der DDP-Fraktion, die nach einem Vermerk StS Brachts am 20. 10. von den Abg. Koch-Weser und Erkelenz dem RK überreicht wurde, lautet: „Die Deutsche Demokratische Fraktion hat wiederholt erklärt, daß nicht der geringste Grund für die Herbeiführung einer Regierungskrise vorgelegen hat. Wenn der Herr RK sich entsprechend dem Geist der Verfassung entschlösse, unbekümmert um die schwankende Haltung einzelner Fraktionen mit dem jetzigen Kabinett vor den RT zu treten, so würde dieses Kabinett von dem RT ein glattes Vertrauensvotum erhalten.

Die schwere außenpolitische Gefahr, die mit der Einbeziehung der Deutschnationalen in das Kabinett bei ihrer unsicheren außenpolitischen Haltung verbunden ist, hat die Deutsche Demokratische Fraktion wiederholt zu dem Beschluß veranlaßt, eine einseitige Verbreiterung des Kabinetts nach rechts nicht mit ihrer Verantwortung zu decken. Die geplante Zusammensetzung des neuen Kabinetts, in das auch Deutschnationale berufen werden sollen, die sich dem Dawes-Gutachten gegenüber ablehnend verhalten haben, kann die Deutsche Demokratische Fraktion in ihrer Haltung nur bestärken.

Daß die Fraktion, die dafür eintritt, das jetzige Kabinett in seiner Gesamtheit zu erhalten, ihre Zustimmung dazu gäbe, ein Mitglied ihrer Fraktion in einem ohne sie neugebildeten Kabinett zu belassen, und daß sie durch einen derartigen halben Beschluß unklare Verantwortlichkeiten schaffe, ist ein Verlangen, dem die Fraktion nicht entsprechen kann.“ (Durchschrift ohne Datum und Unterschrift in R 43 I/1306, Bl. 159).

Das Schreiben Hergts, das dieser im Auftrag der DNVP-Fraktion am 20. 10. an den RK richtete, lautet: „Auf das geehrte Schreiben vom 18. d. Mts. beehren wir uns, Folgendes zu erwidern: Am 17. Oktober haben Sie, Herr RK, uns eröffnet, daß die Erweiterung der Regierung nach rechts unter allen Umständen von der Vorfrage abhängig gemacht werden solle, ob die demokratische Reichstagsfraktion das Verbleiben des Herrn Ministers Geßler im Kabinett billigen und wohlwollende Neutralität beobachten werde. Uns ist nicht bekannt geworden, ob und in welchem Sinne diese Vorfrage inzwischen geklärt ist, wohl aber, daß auch das Kabinett noch neuerdings Schritte zu deren Klärung für notwendig gehalten hat, die Angelegenheit also noch in der Schwebe ist. Bereits am 18. Oktober haben aber unsere Unterhändler sich erlaubt mitzuteilen, daß die Fraktion, solange solche Unklarheit besteht, Vorschläge über unseren Regierungseintritt nicht unterbreiten könne, und diese Erklärung hat auch bei Ihnen volles Verständnis gefunden. Indem wir an diesem unserem Standpunkt festhalten, sehen wir uns auch jetzt zu unserem Bedauern zu einer Entschließung auf die uns gestellte Frage außerstande, müssen vielmehr die Bitte aussprechen, uns zunächst Klarheit darüber zu verschaffen, ob die von Ihnen als notwendig erklärte Voraussetzung für eine Erweiterung der Regierung nach rechts gegeben ist oder ob sonst die Grundlagen für ein an uns zu richtendes bestimmtes Angebot nunmehr vorliegen.“ (R 43 I/1306, Bl. 160).

[1130] Das Schreiben der Demokraten stelle eine glatte Ablehnung des Verbleibens von Minister Geßler im Kabinett dar. Der Vorschlag der demokratischen Fraktion, daß das jetzige Kabinett vor den Reichstag treten solle, sei theoretisch richtig, könne aber praktisch nicht zum Ziel führen. Das Kabinett würde sich nur einige Tage halten können. Es bleibe seines Erachtens nur die Möglichkeit, dem Reichspräsidenten die Auflösung des Reichstags vorzuschlagen.

Reichsminister Dr. Luther: Ein eigentlicher Beschluß des Kabinetts sei ja nicht erforderlich. Er wolle seinen früheren Vorschlag der Demission des Kabinetts nicht wieder aufnehmen, sich andererseits auch nicht positiv für die Auflösung ausprechen.

ReichswirtschaftsministerHamm: Wenn die jetzige Regierung nicht vor den Reichstag treten könne, so müsse man überlegen, ob nicht der Kanzler ein Kabinett von 12 Männern bilden könnte, die sich in nicht zu starker Hörigkeit gegenüber den Fraktionen befänden, und zwar Männer aller Parteien. So könne vielleicht die Auflösung vermieden werden.

Der Reichskanzler hält diesen Vorschlag angesichts der Haltung der Deutschen Volkspartei nicht für durchführbar.

Reichswehrminister Dr. Geßler: Der Vorschlag des Ministers Hamm würde seines Erachtens die deutsche Politik erneut zur Unklarheit bringen. Er sehe nur zwei Wege, Auflösung oder Koalition ohne Demokraten, alles andere helfe nur für sehr kurze Zeit. Die Auflösung sei das letzte Mittel, das zur[1131] Verfügung stehe. Sie würde entweder zu einem stärkeren Zusammenschluß oder letzten Endes zur Änderung des geltenden Systems führen.

ReichsarbeitsministerBrauns: Es bleibe nur noch die Auflösung. Das von Minister Hamm vorgeschlagene Experiment könne, nachdem die bisherigen Versuche schon 3 Wochen gedauert hätten, nicht zum Erfolg führen. Man müsse jetzt alles tun, um die Mittelparteien zwecks einheitlichen Wahlkampfes zusammenzuhalten.

Der Reichskanzler erwähnt noch, daß er die Deutschnationalen heute vormittag zu sich gebeten hätte, um ihnen nochmals seine Stellung zur ganzen politischen Lage auseinanderzusetzen, damit sie in ihren Forderungen möglichste Zurückhaltung übten.

Reichsminister Dr. Stresemann: Bei dieser Besprechung, der er beigewohnt habe, habe Hergt von sehr weitgehenden Versprechungen geredet, die die Deutsche Volkspartei gemacht hätte. Er habe dabei auf ein Schreiben seiner Fraktion an die Volkspartei Bezug genommen. Unter anderem seien ihnen, nach Ansicht Hergts, 4 Sitze zugesagt worden. Er, Stresemann, sei etwas erregt geworden, da ihm von diesen Abmachungen nichts bekannt gewesen sei. Bald darauf habe er dann den Abg. Curtius, auf den Hergt sich bezogen habe, nach dieser Angelegenheit befragt. Curtius habe ihm mitgeteilt, daß ihm ein solches Schreiben der Deutschnationalen Partei gezeigt worden wäre, daß er aber die Annahme dieses Schreibens mit der Begründung abgelehnt hätte, alles würde zerschlagen, wenn dieses Schreiben der Volkspartei wirklich übermittelt würde. Daraufhin sei das Schreiben der Partei auch nicht zugegangen. Es erwecke den Anschein, als ob der damalige Unterhändler der Deutschnationalen Volkspartei dem Abg. Hergt nicht mitgeteilt hätte, daß das Schreiben an die Volkspartei nicht abgegangen sei.

Zur Lage müsse er sagen, es bliebe jetzt nur noch die Auflösung. Der Gedanke von Minister Hamm wäre vielleicht vor 14 Tagen noch möglich gewesen, heute würde sich der Kanzler durch seine Befolgung persönlich unmöglich machen. Auch die Fraktion der Deutschen Volkspartei sehe nur noch die Auflösung und könnte sich an anderen Versuchen nicht mehr beteiligen. Zu erwägen sei der Gedanke einer gemeinsamen Kundgebung der jetzigen Regierungsparteien.

Reichskanzler Für ihn sei jeder weitere Versuch unmöglich. Der Gedanke Stresemanns über die gemeinsame Kundgebung sei sehr beachtlich.

Der Kanzler stellt dann fest, daß das Kabinett einmütig die Auflösung des Reichstags für unvermeidbar hält und erklärt, er werde beim Reichspräsidenten die Auflösung sofort beantragen, damit die Auflösungsorder bereits am 21. Oktober 1924 im Reichsgesetzblatt erscheine2.

2

Unter dem 20. 10. erläßt der RPräs. folgende VO über die Auflösung des RT: „Parlamentarische Schwierigkeiten machen die Beibehaltung der gegenwärtigen RReg. und gleichzeitig die Bildung einer neuen Regierung auf der Grundlage der bisher befolgten Innen- und Außenpolitik unmöglich. Auf Grund des Art. 25 der RV löse ich deshalb den RT auf.“ (RGBl. 1924 I, S. 713 ).

S. auch die Erklärung des RK zur Auflösung des RT gegenüber einem Vertreter von WTB in DAZ Nr. 497 vom 21. 10.; Zusammenfassung in Schultheß 1924, S. 97 f.

Hierauf wurde die Sitzung geschlossen.

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