1.127.4 (ma12p): 4. Gesetzgeberische Maßnahmen der Reichsregierung vor der Neuwahl.

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4. Gesetzgeberische Maßnahmen der Reichsregierung vor der Neuwahl.

Der Reichswehrminister wies darauf hin, daß in der nächsten Zeit verschiedene gesetzgeberische Maßnahmen notwendig sein werden. Es sei vielleicht zweckmäßig, diese noch vor dem Wahlkampf durchzuführen, damit ihre Wirkung der Regierung im Wahlkampf zugute komme.

Der Reichskanzler begrüßte diese Anregung als beachtlich und dankenswert und warf im Anschluß hieran die Frage auf, weshalb die Verbilligungsaktion der Reichsregierung3 so wenig Erfolg gezeitigt habe4.

3

Gemeint sind die in der Kabinettssitzung vom 12. 9. beschlossenen wirtschaftlichen Erleichterungsmaßnahmen (Dok. Nr. 299).

4

In einem Schreiben des RArbM vom 8. 10. an den REM heißt es: „Der Großhandelsindex, der sich noch Mitte Juli um etwa 112 bewegte, Ende August auf 120 anstieg, hat am 30. September einen Stand von 131,5 und damit den bisher höchsten Punkt der Kurve des Jahres 1924 überhaupt erreicht. Ebenso hat beim Lebenshaltungsindex in den letzten Wochen eine merkliche Aufwärtsbewegung eingesetzt. Diese Entwicklung ist um so auffallender und bedrohlicher, als sie – zum mindesten in ihrem letzten Teil – mit den Preisabbaumaßnahmen der RReg. zeitlich zusammenfällt.“ An den Preissteigerungen seien in erster Linie die landwirtschaftlichen Erzeugnisse beteiligt. „Tatsachen wie die, daß der Brotpreis heute im Reichsdurchschnitt bereits um fast ¼ über dem Stand der Vorkriegszeit liegt (Brotindex = 124), daß auch der Kleinhandelsindex für Rindfleisch in den Monaten August/September von 104 auf 119 angestiegen ist, beginnen bereits ihre Wirkungen auf die Arbeiterschaft auszuüben. An vielen Stellen werden erhebliche Lohnforderungen erhoben, und wenn es nicht gelingt, dem allgemeinen Preisauftrieb unverzüglich Einhalt zu gebieten, so sehe ich keine Möglichkeit mehr, mich diesen Forderungen zu verschließen.“ (R 43 I/1153, Bl. 48f).

Die Gewerkschaften fordern in Eingaben an die RReg. eine wirksame Bekämpfung der anhaltenden Preissteigerungen (Eingabe des Christlichen Metallarbeiterverbandes vom 18. 10., des Gewerkschaftsringes deutscher Arbeiter-, Angestellten- und Beamtenverbände vom 29. 10., des Deutschen Gewerkschaftsbundes vom 31. 10., sämtlich in R 43 I/1153, Bl. 52f, 55f, 63-69).

[1134] Der Reichsminister der Finanzen führte diese Erfolglosigkeit in erster Linie auf den Stand der Aufwertungsfrage zurück und wies im übrigen darauf hin, daß insbesondere in seinem Ressort zahlreiche gesetzgeberische Maßnahmen erforderlich sein würden, ehe der neue Reichstag zusammentreten könne.

Der Reichskanzler bat, in den einzelnen Ressorts zu prüfen, welche Maßnahmen im Sinne der Anregung des Reichswehrministers in Angriff genommen werden könnten5.

5

Am 24. 10. findet im RWiMin. eine Chefbesprechung über Preis-, Lohn- und Steuerfragen statt unter Beteiligung des RWiM, RFM, RArbM und REM (hierüber Aufzeichnung Grävells vom 30. 10. sowie eine Kabinettsvorlage des RWiM vom 2. 10. in R 43 I/1153, Bl. 45-47, 50f, ). Die vom RFM vorbereiteten Steuersenkungsmaßnahmen werden in der Kabinettssitzung vom 3. 11. behandelt (Dok. Nr. 349, P. 1).

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