1.162.1 (ma12p): [Regierungsbildung.]

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[Regierungsbildung.]

Der Reichskanzler teilt mit: die Demokraten hätten erneut erklärt, sich an einer Regierung mit den Deutschnationalen unter keinen Umständen zu beteiligen1.

1

Hierüber Vermerk Kempners vom 18. 12.: „Der RK teilte mit, er habe heute mittag ½2 Uhr mit Herren der demokratischen Fraktion gesprochen, die ihm erklärt hätten: die Demokraten beteiligten sich unter keinen Umständen an einer Regierung mit den Deutsch– nationalen. Eine nochmalige Befragung der Fraktion sei überflüssig.“ (R 43 I/1306, Bl. 224).

Am 18. 12., 15 Uhr fand eine Besprechung zwischen dem RK und dem Vorsitzenden der Wirtschaftspartei, Bredt, über die Regierungsbildung statt. „Abg. Bredt wiederholt den in der Presse veröffentlichten Beschluß seiner Partei. Er erläutert ihn dahin, daß die Wirtschaftspartei gegen ein Kabinett mit Sozialdemokraten in Opposition treten werde. Eine Obstruktionspolitik dagegen würde seine Partei nicht treiben.“ (Kurzprotokoll Kempners in R 43 I/1020, Bl. 131). Am Nachmittag des 18. 12. wurden dem RK auch die Fraktionsbeschlüsse der SPD und BVP zur Kabinettsbildung übermittelt. Der Beschluß der SPD: „Die sozialdemokratische Fraktion ist der Auffassung, daß aus Gründen der äußeren und der inneren Politik eine Regierung des Bürgerblocks verhindert werden muß. In Rücksicht auf die Haltung der DVP sieht sie in der Bildung der Weimarer Koalition die gegebene Lösung.“ Im Beschluß der BVP-Fraktion heißt es: „Getreu ihrer bisherigen Haltung und im Hinblick auf das Ergebnis der jüngsten Wahlen erachtet die Fraktion die Bildung einer bürgerlichen Mehrheitsregierung für das einzig Gegebene und wird eine solche Regierung unterstützen.“ (Beschlüsse in R 43 I/1306, Bl. 222f).

Nach seiner, des Kanzlers Ansicht, habe die Deutsche Volkspartei die Krise herbeigeführt und müsse daher jetzt versuchen, aus der Lage herauszuführen. Er würde dem Reichspräsidenten drei Möglichkeiten als gegeben sagen:

1)

Betrauung der Deutschen Volkspartei mit der Kabinettsbildung,

2)

die Weimarer Koalition,

3)

Berufung irgendeiner Persönlichkeit, die ohne Verhandlung mit den Fraktionen ein Kabinett bilde und abwarte, ob der Reichstag es werfe.

[1230] Das Zentrum habe sich eben wieder dahin geäußert, daß unter allen Umständen jetzt sofort eine Regierung gebildet werden müsse, besonders wegen der außenpolitischen Lage. Das Auswärtige Amt habe gewisse Vorbereitungen für eine Aktion in der Räumungsfrage getroffen2. Hierüber aber könne keine nur geschäftsführende Regierung entscheiden. Er bitte, der Fraktion der Deutschen Volkspartei nochmals die Lage darzustellen und zu versuchen, das jetzige Kabinett zu halten.

2

S. hierzu Dok. Nr. 376, P. 2.

Abgeordneter Scholz: Die Krise sei nicht von der Volkspartei gemacht worden, sondern von den Demokraten, wobei die unentschiedene Haltung des Zentrums mitgewirkt habe. Er müsse entschieden dagegen protestieren, daß der Volkspartei die Krise in die Schuhe geschoben werde. Der Reichskanzler habe selbst immer gesagt, daß nach der Konferenz von London eine Erweiterung des Kabinetts nötig sei.

Der Reichskanzler Seines Erachtens sei durch den nach den Wahlen gefaßten Beschluß des Vorstandes der Deutschen Volkspartei3 die Krise ins Rollen gebracht.

3

S. die diesbezügliche Mitteilung Stresemanns in der Ministerbesprechung vom 10. 12. (Dok. Nr. 368, P. 4).

Abgeordneter Scholz: Die jetzt im Vordergrund stehenden sachlichen Fragen seien mit der Sozialdemokratie nicht zu erledigen. Schon im Steuerausschuß habe sich regelmäßig gezeigt, daß in diesen Fragen die bürgerlichen Parteien gegen die Sozialdemokratie ständen. Diese Dinge würden auch das Zentrum in eine Opposition zu den Sozialdemokraten bringen, aber nicht zu den Deutschnationalen.

Der Reichspräsident habe ihm gesagt, die DVP habe am stärksten auf die Bildung einer bürgerlichen Regierung hingewirkt, deshalb sollte sie jetzt auch den entsprechenden Versuch machen. Er habe erwidert, daß die Partei sich dem an sich nicht entziehe; Stresemann habe ja auch tatsächlich mitgearbeitet, dann aber sei der gestrige Zentrumsbeschluß gefaßt, wodurch Stresemann zur Zurückgabe des Auftrages genötigt worden sei4.

4

S. Dok. Nr. 373, Anm. 1.

Seines Erachtens müsse man jetzt dem Präsidenten sagen, das Korrekteste und Objektivste sei, der Sozialdemokratie als der stärksten Partei den Auftrag zur Regierungsbildung zu geben, genau wie er das seinerzeit im Mai bezüglich der Deutschnationalen empfohlen habe.

Zur jetzigen Koalition hätte die Volkspartei immer erklärt, daß dies kein Dauerzustand sei. Der Kanzler habe seinerzeit ausgeführt, daß die Regierung jeden Tag gestürzt werden könne. Dieser Zustand sei nicht länger haltbar. Der Beschluß der Volkspartei sei so fest, daß s. E. nicht mehr daran zu rütteln sei.

Auf Frage des Reichskanzlers: Seines Erachtens sei es zwecklos, die Fraktion der Volkspartei nochmals zu befragen. In dem gestrigen Beschluß liege sowohl die Ablehnung der Koalition mit der Sozialdemokratie wie der jetzigen Koalition. Dieser Beschluß sei einstimmig gefaßt, er sei zweifellos nicht zu ändern.

[1231] Abg. Brüninghaus fragt, ob die Demokraten grundsätzlich ablehnten, mit den Deutschnationalen in eine Regierung zu gehen.

Der Reichskanzler bejaht dies, aber er nehme von solchen Beschlüssen immer an, daß sie auf Zeit gefaßt seien.

Abg. Brüninghaus: Lehnen die Demokraten auch die Volksgemeinschaft ab?

Reichskanzler Das glaube er nicht.

Abg. Brüninghaus: Es würde von grundsätzlicher Bedeutung sein, wenn die Demokraten das Zusammengehen mit einer anderen bürgerlichen Partei grundsätzlich ablehnten.

Der Reichskanzler weist auf die Erschwerung hin, die auch der Ebert-Prozeß5 gebracht habe.

5

Gemeint ist der Magdeburger Prozeß gegen den Redakteur Rothardt wegen Beleidigung des RPräs. Der Prozeß hatte am 9. 12. begonnen.

Abg. Brüninghaus: Über die Politik eines Kabinetts entscheide die Regierungserklärung; damit seien Wahlreden, Prozesse und ähnliches tot.

Abg. Scholz auf Frage des Kanzlers: Er verspräche sich keinen Erfolg von einer nochmaligen Befragung seiner Fraktion. Dies sei intern zweifelsfrei festgestellt.

Ministerialdirektor Spiecker: Nach der gestrigen Erklärung der Volkspartei habe sie jede führende Teilnahme an einer Rechtskoalition abgelehnt. Bedeute diese Fassung, daß vielleicht andere Kombinationen möglich seien?

Abg. Scholz: Intern sei man sich klar geworden, daß nach dem Zentrumsbeschluß für die Deutsche Volkspartei keine Möglichkeit bestehe, in einer bürgerlichen Koalition zu führen. Dies habe aber zugleich die Bedeutung, daß für die Partei ausschließlich eine bürgerliche Koalition in Frage komme.

Hierauf wurde die Besprechung geschlossen.

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