1.172.1 (ma12p): [Regierungsbildung.]

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Die Kabinette Marx I und II, Band 2 Wilhelm Marx Bild 146-1973-011-02Reichskanzler Marx vor seinem Wahllokal Bild 102-00392Hochverratsprozeß gegen die Teilnehmer am PutschDawes und Young Bild 102-00258

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RTF

[Regierungsbildung.]

Reichskanzler Er habe die Herren zu sich gebeten, um die Lage mit ihnen zu besprechen. Die Rücksprache mit den Vertretern der DVP, des Zentrums und der Demokraten am heutigen Vormittag1 habe ergeben, daß diese Fraktionen fest bei ihren bisherigen Beschlüssen verharrten. Danach erscheine ein überparteiliches[1261] Kabinett trotz der großen Bedenken, die dagegen beständen, als der einzige Ausweg. Die Weimarer Koalition habe keine Mehrheit; sie sei vom Zentrum und von den Demokraten zwar nicht ausdrücklich abgelehnt, er glaube aber doch, daß die Stimmung im Zentrum dieser Koalition nicht sehr geneigt sei. Auch das geschäftsführende Kabinett habe sich gestern für den Versuch einer überparteilichen Regierung entschieden, nachdem noch ein letztes Mal die Parteien auf die Schwierigkeiten der Situation aufmerksam gemacht worden seien. Die Lage in Preußen sei völlig ungeklärt.

1

S. Dok. Nr. 383.

Hermann Müller: Seine Partei habe sich, wie bekannt, für die Weimarer Koalition entschieden. Wie sie sich einem überparteilichen Kabinett gegenüber verhalten würde, könne nur seine Zusammensetzung ergeben. Die Person des Reichskanzlers genieße, wie bekannt, das Vertrauen der SPD, aber eine Zusammensetzung dieses geplanten Kabinetts, wie sie „Die Zeit“ sich denke2, würde die Haltung der Reichstagsfraktion entscheidend beeinflussen. Vielleicht führe die Außenpolitik in einigen Wochen doch dazu, daß man die Weimarer Koalition brauche. Die Note über die Räumung der Kölner Zone3 werde vielleicht zu recht interessanten Debatten führen. Die Waffenfunde würden von seiner Partei als unerheblich angesehen; nicht so das Scharnhorstsystem und die schwarze Reichswehr. Im ganzen genommen könne er für seine Fraktion noch nichts sagen, er glaube aber, daß ein Kabinett, wie es „Die Zeit“ sich denke, von seiner Partei bekämpft werden würde.

2

In einem Artikel „Der Weg zum bürgerlichen Kabinett“ in „Die Zeit“ vom 3. 1. heißt es: Die gegenwärtige Befragung der Fraktionen durch den RK werde erfolglos bleiben, da die Fraktionen an ihren Beschlüssen festhalten würden. Voraussichtlich werde der RK bereits morgen [4. 1.] mit der Bildung eines überparteilichen Kabinetts beauftragt werden. „Es würde sich um ein überparteiliches, aber bürgerliches Kabinett handeln, in dem die freiwerdenden Posten mit Persönlichkeiten besetzt werden dürften, die auch den Deutschnationalen die jetzige Lösung annehmbar erscheinen lassen werden.“

3

S. Dok. Nr. 386, Anm. 1.

Der Reichskanzler erklärt auf Befragen, daß eine Regierungserklärung frühestens Donnerstag [8. 1.] nötig sein werde.

Hilferding fragt nach der voraussichtlichen Zusammensetzung des Kabinetts.

Der Reichskanzler erklärt, daß er annehme, daß die meisten Minister der bisherigen Regierung ihm angehören dürften. Soviel er höre, habe Minister Jarres die Absicht, jedenfalls nach Duisburg zu gehen. Die Hauptsache für die Zusammensetzung des Kabinetts sei außenpolitisch Fortführung der bisherigen Politik, innenpolitisch eine möglichst mittlere Linie. Er lege also Wert darauf, daß auch Demokraten dem Kabinett angehören. Das ganze sei ein Vabanque-Spiel und biete sehr unsichere Aussichten. Er habe auch stets betont, daß an seiner Person keine Konstellation scheitern solle.

Hermann Müller: Die Deutschnationalen wollten offenbar erst die unangenehme Bereinigung der Kölner Frage abwarten, um dann die Regierung zu übernehmen.

Sollte eine Minderheitsregierung der Rechtsparteien versucht werden (D.N. plus V.P.), so verlangte seine Partei, daß vorher ein ernstlicher Versuch mit der Weimarer Koalition gemacht würde. Die Schwierigkeit der deutschen Verhältnisse[1262] liege darin, daß die Deutschnationalen als größte Rechtspartei nicht unbedingt verfassungstreu seien.

Der Reichskanzler schloß die Sitzung mit der Zusicherung, daß er auch die sozialdemokratische Partei über die weiteren Verhandlungen auf dem laufenden halten werde4.

4

Protokolle über die weiteren Verhandlungen des RK betr. Regierungsbildung waren in den Akten der Rkei nicht zu ermitteln. Aus den knappen handschriftl. Eintragungen im Tagebuch der Kabinettsbildung (R 43 I/1306, Bl. 216-220) und aus Pressemeldungen ergibt sich zum äußeren Ablauf folgendes: Noch am 3. 1. berichtet der RK dem RPräs. über seine Besprechungen mit den Parteien. Da nach der Haltung der Fraktionen die Bildung einer parlamentarischen Mehrheitsregierung nicht möglich erscheint, wird der RK beauftragt, „eine dieser parlamentarischen Lage Rechnung tragende RReg. zu bilden“ (WTB-Meldung in DAZ Nr. 6 vom 4. 1.). Am 4./5. 1. verhandelt Marx mit verschiedenen Persönlichkeiten, u. a. mit dem DNVP-Abg. v. Kries und dem der DNVP nahestehenden MinDir. a. D. Neuhaus, über den Eintritt in das Kabinett; v. Kries und Neuhaus lehnen jedoch am 5. 1. „bis zur Bereinigung der Preußenfrage ab“ (Tagebuch, R 43 I/1306, Bl. 216-220, hier: Bl. 218; vgl. DAZ Nr. 8 vom 6. 1.). Die RT-Fraktion der DVP erklärt am 7. 1., „daß sie ein wenn auch verschleiertes Kabinett der Mitte nicht unterstützen wird, weil die gegenwärtigen großen außen- und innenpolitischen Aufgaben nur gelöst werden können, wenn die Regierung sich auf eine feste bürgerliche Mehrheit stützt.“ (DAZ Nr. 11 vom 7. 1.). Am 8. 1. wird Marx erneut mit der Fortsetzung der Verhandlungen beauftragt. „Der RK verhandelt mit den Ministern des geschäftsführenden Kabinetts und den geschäftsführenden Staatssekretären über die Bildung eines Minderheitskabinetts mit RM a. D. Koch als Innenminister. Die Minister Luther, Geßler, Graf Kanitz äußern Bedenken, in ein derartiges Kabinett einzutreten.“ (Tagebuch, R 43 I/1306, Bl. 216-220, hier: Bl. 219). Am 9. 1. schlägt der RK anstelle von Koch-Weser den demokratischen RT-Abg. Dietrich-Baden als RIM vor. Um 16.30 Uhr findet im RT eine Ministerbesprechung statt, „als deren Ergebnis der RK dem RPräs. das endgültige Scheitern seiner Bemühungen mitteilt“ (Tagebuch, R 43 I/1306, Bl. 216-220, hier: Bl. 219). Amtlich wird hierzu am 9. 1. gemeldet: „Feststellungen bei der RT-Fraktion der DVP haben ergeben, daß sie sowohl gegen ein aus Zentrum und Demokraten gebildetes Kabinett wie auch gegen das durch Staatssekretäre ergänzte bisherige Kabinett in schärfste Opposition treten würde. Da RK Marx unter diesen Umständen die Möglichkeit einer Regierungsbildung durch ihn nicht mehr gegeben sah, hat er heute nachmittag den ihm erteilten Auftrag dem RPräs. zurückgegeben.“ (Vorwärts Nr. 16 vom 10. 1.). Auf Vorschlag Stresemanns wird RFM Luther am 9. 1. zunächst inoffiziell mit den Verhandlungen über die Regierungsbildung betraut, die schließlich am 15. 1. zur Einsetzung des Kabinetts Luther führen. Vgl. Luther, Politiker ohne Partei, S. 15 f.; Schultheß 1925, S. 15 f.

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