1.35.6 (ma12p): 4. [Sitzung des Rhein-Ruhr-Ausschusses.]

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4. [Sitzung des Rhein-Ruhr-Ausschusses.]

Der Reichspostminister beantragte Abhaltung einer Sitzung des Rhein-Ruhr-Ausschusses des Kabinetts.

Der Reichsminister der Finanzen wandte sich dagegen und betonte, daß er sich von einer solchen Sitzung nichts versprechen könne, da er nicht in der Lage sei, irgendwelche finanziellen Unterstützungen zu gewähren. Die Gemeinden müßten sich vor allem daran gewöhnen, sich an ihre Länder zu wenden.

Der Reichsminister des Innern glaubt, daß die Sitzung erforderlich ist. Wenn sie auch nicht alle Wünsche erfüllen könne, so sei sie doch zur Aufklärung und Beruhigung ein sehr geeignetes Mittel.

Der Reichsminister der Finanzen erklärte, er sei derart mit Arbeit überhäuft, daß er nicht in der Lage sei, an der Sitzung persönlich teilzunehmen. Er müsse sich vertreten lassen.

Das Kabinett war hiermit einverstanden. Die Sitzung soll in nächster Woche stattfinden28.

28

In der Sitzung des Rhein-Ruhr-Ausschusses des Kabinetts vom 18. 7. werden neben der Frage der Entschädigung der Regiezechen und der Frage der Reparationskohlentransporte auch die Finanzverhältnisse der Gemeinden des besetzten Gebiets behandelt. Die Vertreter Preußens, Bayerns und Hessens weisen auf die schlechte finanzielle Lage der Gemeinden des besetzten Gebiets hin, die durch separatistische Unruhen, durch die Ausgabe von Notgeld und infolge der Micum-Verträge entstanden sei. (Protokoll in R 43 I/1395, Bl. 190-192).

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