1.37.1 (ma12p): Sachverständigen-Gutachten.

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Sachverständigen-Gutachten1.

1

Am 1. 7. hatten der Allgemeine Dt. Gewerkschaftsbund, der Allgemeine freie Angestelltenbund und der Allgemeine Dt. Beamtenbund dem RK ein gemeinsames Schreiben übersandt, in dem es heißt: „Den Gewerkschaften ist bekannt, daß die RReg. eifrig an der Durchführung der Anregungen arbeitet, die das Sachverständigengutachten der Dawes-Kommission für den dt. Haushalt und die Gestaltung der Steuern gegeben hat. Sie vermissen aber jedes Anzeichen dafür, daß auch den Anregungen nachgegangen wird, die in dem Gesamturteil der Sachverständigen über die dt. Steuergesetzgebung scharf umrissen worden sind. Die Sachverständigen haben der Schlußfolgerung nicht entgehen können, daß die reicheren Klassen in Deutschland in den letzten Jahren von dem in Kraft befindlichen Steuersystem nicht in angemessener Weise erfaßt worden sind, weder in einem Maße, das sich mit Rücksicht auf die Besteuerung der arbeitenden Klasse rechtfertigen würde, noch in einem Maße, das mit der Belastung der reicheren Klasse in anderen Ländern vergleichbar wäre. Das Gutachten der Dawes-Kommission unterstreicht die Notwendigkeit, schon für das laufende Einkommensteuerjahr wichtige gesetzliche Ergänzungen vorzunehmen. Das gilt im besonderen für die Einkommensteuer der sich selbst Einschätzenden und für die Auslandsverdienste, aber ebenso für eine Besteuerung der Geldentwertungsgewinne und für den Abbau der Umsatzsteuer. Auch den Ertrag der dt. Erbschaftssteuer haben die Sachverständigen als ‚außerordentlich niedrig‘ bezeichnet. Die Gewerkschaften ersuchen die RReg. um Aufklärung darüber, welche Maßnahmen im besonderen nach dieser Richtung im Interesse einer gerechten Verteilung der Wiedergutmachungslasten in Angriff genommen worden sind. Sie haben auch das stärkste Interesse daran zu erfahren, welche sonstigen steuerlichen Maßnahmen auf dem Gebiete der indirekten Steuern vorbereitet werden.“ Die Gewerkschaftsorganisationen bitten die RReg. um eine Aussprache über diese Fragen (R 43 I/2405, Bl. 19f). Daraufhin werden sämtliche gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen zu der obigen Besprechung eingeladen.

Graßmann bat um Mitteilung über die geplante Lastenverteilung. Sie hätten die Befürchtung, daß die gesamten Lasten den breiten Massen auferlegt werden sollten. Er möchte nicht verschweigen, daß eine derartige Abstellung auf die Belastung des Massenkonsums einen erbitterten Kampf heraufbeschwören werde.

Baltrusch ging auf das Sachverständigen-Gutachten ein und bat um Mitteilung über die Fragen, die nach dem Gutachten selbst besonders bedenklichen Charakter trügen. Zu diesen rechnete er die Machtstellung des Reparationsagenten, die Machtstellung der Reichsbank, die Befugnisse des Eisenbahnkommissars, die Gestaltung der Industrieobligationen, die Höhe der Jahresleistungen ab 1928.

[881] Der Reichskanzler gab einen Überblick über den Stand der Arbeiten zur Vorbereitung der Durchführung des Sachverständigen-Gutachtens.

Der Reichsminister der Finanzen gab auf die von Graßmann und Baltrusch gestellten Fragen Antwort.

Ministerialdirektor Popitz verbreitete sich über die nächsten Aufgaben der Steuerpolitik.

Tarnow führte aus, daß die Regierung bisher in ihrer Außenpolitik die Unterstützung der Gewerkschaften gehabt hätte. Es werde ihnen aber unmöglich gemacht, weiter dafür einzutreten, wenn sie nur eine einseitige Belastung der Schichten, die sie vertreten, zu erwarten hätten. Die Lage des Reichshaushalts und der Industrie habe sich durch die Geldentwertung wesentlich erleichtert. Demgegenüber laste auf den Arbeiterschichten ein immer mehr zunehmender Druck. Eine neue Verstimmung sei über die Haltung der Regierung in der Arbeitszeitfrage in Genf2 entstanden; ebenso werde die Erregung über die beabsichtigte Zollpolitik3 groß sein. Wenn jetzt noch daran gedacht werde, für die beschlagnahmten Steuern neue indirekte Steuern der Bevölkerung aufzuerlegen, so müsse er darin eine Richtung erblicken, die die Arbeiterschaft nicht mitmachen könne.

2

Gemeint ist die letzte Tagung der Internationalen Arbeitsorganisation in Genf. Vgl. hierzu Dok. Nr. 248, P. II , 1.

3

Gemeint ist offenbar der Entwurf eines Gesetzes über Zölle und Umsatzsteuer. Vgl. hierzu Dok. Nr. 242, P. 2.

Der Reichsminister der Finanzen wies auf den Irrtum hin, der darin liege, daß geglaubt werde, der Industrie und auch dem Reiche sei die Lage durch die Beseitigung ihrer Schulden infolge der Geldentwertung erleichtert worden. Tatsache sei, daß das ganze Volk und damit die ganze Wirtschaft verarmt sei, das vorhanden gewesene Kapital sei aufgebraucht. Wenn aber kein Kapital mehr vorhanden wäre, sei es auch unmöglich, Substanzsteuern zu erheben. Was in Zukunft ausgenutzt werden müsse, sei die Arbeitskraft. Erst wenn durch diese Arbeitskraft wieder Kapital gebildet sei, könne an die Besteuerung des Kapitalertrages gedacht werden. Dabei sei es gleichwohl seine Absicht, bei der Einkommensteuer in der Methode fortzufahren, die für dieses Jahr angewendet werde. Die Vermögens- und Erbschaftssteuer sollen bald den Gegenstand einer Gesetzesvorlage bilden.

Baltrusch nahm von der Erklärung über die weitere Gestaltung der Einkommen-, Vermögens- und Erbschaftssteuer mit Befriedigung Kenntnis. Die Forderungen der Gegenseite, die in Genf erhoben worden seien, bezeichnete er als eine ekelerregende Heuchelei.

Heinig sprach seine tiefe Enttäuschung über die heutige Verhandlung aus. Er wisse nicht, was er aus dieser Verhandlung seinen Leuten mit nach Hause bringen solle. Wenn die Eisenbahn in der Lage sein werde, ohne Tariferhöhungen die auferlegte Last zu tragen, so sei dies ein bedauerliches Zeichen für die bisherige Betriebsführung. Die Lage der Arbeiter sei zum mindesten nicht besser als die der Landwirtschaft. Auch der Arbeiter beziehe nur 85% seines Friedenslohnes und müsse 115% für seine Lebenshaltung aufwenden. Bedauerlich[882] sei, daß die Vorschläge des Sachverständigen-Gutachtens bezüglich der Erfassung der Geldentwertungs- und der Auslandsgewinne bisher nicht beachtet seien.

Der Reichsminister der Finanzen sprach seine Verwunderung über diese Auffassung Heinigs aus. Er verstehe nicht, warum er nicht seinen Leuten die Absichten der Regierung über die Gestaltung der Einkommen-, Vermögens- und Erbschaftssteuer mitteilen könne. Was die Eisenbahn anlange, so liege es doch auch im Interesse der Arbeitnehmerschaft, wenn die Lasten ohne eine Erhöhung der Tarife getragen werden könnten. Ein Rückschluß aus dieser eventuellen Möglichkeit auf die gegenwärtige Betriebsführung sei nicht möglich, da die Eisenbahn jetzt über den größten Teil ihres ertragreichsten Netzes nicht verfüge und daher selbst bei hohen Tarifen nicht in der Lage sei, rentabel zu arbeiten. Die Besteuerung der Entwertungs- und Auslandsgewinne sei bereits in der 3. Steuernotverordnung vorgesehen.

Der Reichswirtschaftsminister wies darauf hin, daß für industrielle Erzeugnisse Einfuhrzölle nur insoweit geplant seien, als damit die Aufhebung der bestehenden Einfuhrverbote erleichtert werden könne. Ein großer Krebsschaden sei noch die Verteuerung der Waren durch den Zwischenhandel. Diesen Dingen aber durch gesetzliche Mittel beizukommen, sei außerordentlich schwer. Eine Abhilfe werde erst möglich sein, wenn Deutschland wieder über genügend Kapital verfüge.

Graßmann glaubte, aus den Verhandlungen den Eindruck mitnehmen zu sollen, daß für die deutsche Arbeiterbevölkerung künftig nur noch die Möglichkeit des Untergangs bestehe. Wenn der Landwirtschaft jetzt Mut gemacht werden müsse, um die Bestellung zu sichern, so glaube er, sei es auch notwendig, der Arbeiterschaft Mut zur Weiterarbeit zu machen. Für den Zollschutz der Landwirtschaft sei er unter gar keinen Umständen zu haben. Mit den Erklärungen des Reichsministers der Finanzen müßten sie sich zunächst abfinden.

Der Reichsminister der Finanzen wiederholte nochmals, daß es sein Bestreben sei, bezüglich der Erträge der Einkommen-, Vermögens- und Erbschaftssteuer nach wie vor das Möglichste zu tun. Was die Zukunft anbelange, so sei er nicht so pessimistisch wie Graßmann. Gerade die Annahme des Sachverständigen-Gutachtens solle ja dem deutschen Volke die Möglichkeit geben, weiter zu existieren.

Im Anschluß an die Besprechung wurde das folgende Kommuniqué vereinbart:

Der Herr Reichskanzler empfing heute in Anwesenheit des Reichsministers der Finanzen und des Reichswirtschaftsministers die Vertreter der Spitzenorganisationen der Gewerkschaften. Den Gegenstand der Besprechung bildete die Belastung, die dem deutschen Volke durch das Sachverständigen-Gutachten auferlegt wird. Die Vertreter der Gewerkschaften wiesen auf die Notwendigkeit einer gerechten Verteilung der Lasten hin. Von der Reichsregierung wurde ein Überblick über den Stand der Arbeiten zur Vorbereitung der Durchführung des Sachverständigen-Gutachtens gegeben. Dabei wurden die Möglichkeiten dargelegt, die in nächster Zeit für die Aufbringung der benötigten Mittel vorhanden[883] sind. Nach wie vor soll alles getan werden, um die Einkommensteuer, die Vermögenssteuer und die Erbschaftssteuer so ertragreich wie nur irgend möglich zu gestalten.

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