1.87.6 (ma12p): 6. Ernennung der deutschen Mitglieder des Verwaltungsrats der Reichsbahn.

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RTF

6. Ernennung der deutschen Mitglieder des Verwaltungsrats der Reichsbahn.

Der Reichsminister der Finanzen begründete die Eilbedürftigkeit der Angelegenheit und teilte mit, daß Herr Leverve ihm bei einer neulichen Unterredung zunächst folgende Herren für die Mitgliedschaft im Verwaltungsrat, soweit die Ernennung durch die Gegenseite in Frage komme, in Vorschlag gebracht habe: die Herren Bergmann, Melchior, Stieler, Oskar v. Miller und den Schweizer Bankier Dubois. Er, der Reichsminister der Finanzen, habe sich entschieden hiergegen gewendet, da ausdrücklich fünf deutsche Sitze in Aussicht gestellt seien3. Dubois habe sich bekanntlich sehr stark für eine Internationalisierung[1036] der Reichsbahn eingesetzt. Schließlich habe Leverve erklärt, er werde bis zum 12. d. M. mitteilen, welche Herren Delacroix benennen wolle. Das sei bisher nicht geschehen, dagegen bringe die Telegraphen-Union die Mitteilung, daß Dubois ernannt werden solle. Die Mitteilung der Telegraphen-Union stamme, wie er gehört habe, angeblich aus zuverlässiger amerikanischer Quelle. Man müsse sich im Internen über die deutscherseits vorzuschlagenden 9 Herren einigen4.

3

Die Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Dt. RB-Gesellschaft ist durch § 11 der Satzung der RB-Gesellschaft vom 30.8.24 festgelegt (RGBl. II, S. 283 ). Danach soll der Verwaltungsrat aus achtzehn Mitgliedern bestehen. Neun Mitglieder ernennt die RReg., die anderen neun werden vom ausländischen Treuhänder für die Eisenbahnobligationen ernannt. „Von den durch den Treuhänder zu bestellenden Mitgliedern können fünf Deutsche sein“. Auf diese fünf dt. Mitglieder beziehen sich die oben wiedergegebenen Ausführungen des RFM.

4

Einige Anträge von Reichsressorts, Landesregierungen und wirtschaftlichen Interessenvertretungen zur Besetzung des Verwaltungsrats der RB-Gesellschaft befinden sich in R 43 I/1049 und 1057.

Hieran schloß sich eine längere Debatte über die von den Herren Reichsministern vorgebrachten einzelnen Vorschläge an.

Um 2 Uhr wurde beschlossen, die Sitzung zu unterbrechen, um den Herren Gelegenheit zu geben, sich die einzelnen Vorschläge noch einmal zu überlegen. Die Sitzung soll um 4.30 Uhr fortgesetzt werden.

Fortsetzung 5 Uhr nachmittags.

Der Reichsminister der Finanzen legte einen Abstimmungsplan (siehe Anlage) vor5.

5

Der anliegende „Abstimmungsplan“, nach dem die von der RReg. zu ernennenden neun Verwaltungsratsmitglieder ermittelt werden sollen, lautet:

„I. Zwei grundsätzliche Abstimmungen: a) Sollen die beiden Staatssekretäre T. und H. in den Verwaltungsrat? b) Sollen 2 Personalvertreter in den Verwaltungsrat? Falls auch nur eine der beiden Fragen zu I bejaht wird, werden Oeser und Luther beauftragt, eine neue Liste vorzuschlagen.

II. Falls beide Fragen zu I verneint werden, a) Feststellung, daß folgende Herren gewählt sind: Fischer, Arnhold, Hertel, Buck, v. Batocki, Ott. b) Abstimmung, ob gewählt werden sollen: entweder v. Siemens und Klöckner, oder Vögler. c) Abstimmung über das dann noch Offene (eine Stelle oder zwei Stellen je nach Ergebnis zu b); es kommen in Frage: Amann, Stimming, ein Landwirt, Eugen Roth oder eine Persönlichkeit der verarbeitenden Mittelindustrie.

III. Klärung, wie bei Ablehnungen oder dergl. verfahren werden soll.“

Das Kabinett schritt zur Abstimmung.

Zu I a und b lehnte das Kabinett beide Vorschläge ab.

Zu II a: Das Kabinett stimmte dem Vorschlage zu – vorbehaltlich einer neuen Abstimmung am Schlusse der Debatte.

Der Abstimmungsplan wurde daraufhin verlassen.

Sodann wurde beschlossen, Herrn v. Siemens als Vorsitzenden des Verwaltungsrats in Vorschlag zu bringen. Als weiteres Mitglied wurde gewählt Herr Klöckner; als neuntes und letztes Mitglied ist ausersehen Herr Sarre. Es solle jedoch versucht werden, Herrn Sarre anstelle des Schweizers Dubois von der Gegenseite ernennen zu lassen. Sollte das nicht gelingen, dann solle versucht werden, Herrn von Miller durch Herrn Sarre zu ersetzen. Kommt auf diese Weise Herr Sarre in den Verwaltungsrat, so ist die letzte 9. Stelle einem Eisenbahntechniker zu übertragen, dessen Auswahl dem Herrn Reichsminister der Finanzen und dem Herrn Reichsverkehrsminister überlassen bleibt6.

6

In der Ministerbesprechung vom 25. 9. teilt der RFM mit, er habe sich mit dem RVM auf Prof. Blum (Hannover) als neuntes, von der RReg. zu ernennendes Verwaltungsratsmitglied geeinigt; auch der RWeM sei für Blum eingetreten.

[1037] Nach dem Ergebnis dieser Abstimmung hob der Reichsernährungsminister hervor, daß somit nur ein Landwirt in den Verwaltungsrat gewählt sei, und daß er nunmehr unter diesen Umständen nicht mehr Herrn v. Batocki, sondern Herrn Brandes vorschlagen müsse.

Das Kabinett beschloß diesem Vorschlage entsprechend. Somit tritt an Stelle des Herrn v. Batocki Herr Brandes. Der Reichsernährungsminister wird jedoch nochmals mit diesen beiden Herren in Verhandlung treten.

Der Reichsverkehrs- und Reichsfinanzminister regeln das eventuell erforderlich werdende weitere Verfahren.

Der Reichskanzler machte darauf aufmerksam, daß die ganzen Verhandlungen streng geheim zu halten seien.

Der Reichsminister der Finanzen bat, ihm jede Veröffentlichung zu überlassen7.

7

Am 27. 9. findet die konstituierende Sitzung des Verwaltungsrats der RB-Gesellschaft statt. Von der RReg. sind folgende Mitglieder ernannt: Arnhold, v. Batocki, Blum, Buck, Fischer, v. Hertel, Klöckner, Ott, v. Siemens. Vom Treuhänder Delacroix sind ernannt: Sir William Acworth, Bianchini, Jadot, Margot; Bergmann, v. Miller, Münchmeyer, Sarre, Stieler. Zum Präsidenten des Verwaltungsrats wird v. Siemens gewählt, RVM Oeser wird zum Generaldirektor der Dt. RB-Gesellschaft gewählt (Vorläufige Übersicht über die in den Dawes-Organisationen verwendeten Persönlichkeiten, AA an Rkei, 12.11.24, in R 43 I/274, Bl. 40-47, hier: Bl. 47; Schultheß 1924, S. 84 f.).

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