1.95.2 (ma12p): 2. Entwurf einer Denkschrift über eine Abänderung der jetzigen Umsatzbesteuerung

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[1067]2. Entwurf einer Denkschrift über eine Abänderung der jetzigen Umsatzbesteuerung

Der Reichsminister der Finanzen Er habe eine Denkschrift über eine Abänderung der jetzigen Umsatzbesteuerung vorgelegt mit der Bitte, ihr als Regierungsdenkschrift zuzustimmen3. Die Möglichkeit einer Veredelung der Umsatzsteuer sei viel erörtert worden. Die einzige mögliche Veredelung der Umsatzsteuer bestehe jedoch in einer Herabsetzung.

3

Die vom RFM mit Schreiben vom 5. 9. vorgelegte Denkschrift kommt zu dem Ergebnis, daß eine grundsätzliche Änderung des gegenwärtigen Systems der Umsatzbesteuerung nicht vertretbar sei, daß die RReg. jedoch eine weitere Herabsetzung der Umsatzsteuer anstrebe (R 43 I/2411, Bl. 26-35).

Der Reichswirtschaftsminister Er halte einige Abtönungen an der Denkschrift noch für erforderlich, die er dem Reichsminister der Finanzen schriftlich mitteilen wolle.

Das Kabinett stimmte der Denkschrift mit der Maßgabe zu, daß die Angelegenheit das Kabinett nicht nochmals beschäftigen soll, wenn der Reichsminister der Finanzen und der Reichswirtschaftsminister sich über etwaige Änderungen einigen4.

4

Die „Denkschrift über eine Abänderung der jetzigen Umsatzbesteuerung“ wird am 27. 9. dem RT zugeleitet (RT-Drucks. Nr. 558, Bd. 383 ).

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